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Asylpaket entzweit EU - Heftige Kritik aus Prag und Budapest

Es sollte ein Neuanfang sein: Am Mittwoch hat die EU-Kommission Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Sie sollten einen jahrelangen Streit beenden. Doch die nächsten Konflikte bahnen sich schon an.



Viktor Orban
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht vor einem Treffen der Visegrad-Staaten im EU-Hauptquartier in Brüssel.   Foto: Francois Lenoir/Pool Reuters/AP/dpa

Auch die neuen Vorschläge zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik entzweien die Europäische Union. Ungarn und Tschechien äußerten am Donnerstag heftige Kritik am Konzept der EU-Kommission. Zugleich kam Widerstand aus dem Europaparlament. Frankreich begrüßte die Ideen hingegen.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren erbittert über die Asylpolitk. Streitpunkt war vor allem, ob und wie Migranten auf alle EU-Staaten verteilt werden sollen. Deshalb legte die EU-Kommission am Mittwoch ein neues Konzept vor, das Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einem stärkeren Grenzschutz entlasten soll sowie mit Hilfe bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Zugleich will die Behörde, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur Migrationspolitik leisten. Dazu sollen Länder, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern, unter anderem für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber verantwortlich sein. Eine verpflichtende Verteilung von Migranten soll es nur in absoluten Ausnahmen geben.

Nun müssen EU-Staaten und Europaparlament über die Ideen verhandeln. Die EU-Staaten brauchen für eine Entscheidung keine Einstimmigkeit - einzelne Gegner könnten also überstimmt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer will eine politische Einigung bis Ende des Jahres. Weil Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehalt, leitet der CSU-Politiker die Verhandlungen. Im Vorschlag der EU-Kommission sieht er eine gute Grundlage.

Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gibt dem Konzept eine Chance: «Wir denken, dass es eine gute Grundlage ist, und dass man vielleicht am Ende der EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland zu einer Verständigung kommen kann», sagte Frank Remus vom UNHCR Deutschland im SWR. Er warnte jedoch, dass ein schnelles Grenzverfahren keine «rechtlichen Dinge im Prozess» auslassen dürfe.

In den vergangenen Jahren war jeder Reformversuch im Rat der EU-Staaten gescheitert. Die Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei, aber auch andere Länder wie Österreich, lehnen die verpflichtende Aufnahme von Migranten kateogorisch ab. Südliche EU-Staaten, in denen viele Migranten ankommen, verlangen hingegen mehr Unterstützung.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wurde sogleich deutlich. «Der grundsätzliche Ansatz ist noch immer unverändert», kritisierte er nach einem Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sowie seinen Kollegen aus Tschechien und Polen. «Sie möchten Migration managen und nicht die Migranten stoppen.» Ein Durchbruch wären seiner Meinung nach Hotspots für Migranten außerhalb der EU. Versöhnlicher gegenüber den neuen Vorschlägen zeigte sich indes Budapests Botschafter in Berlin, Peter Györkös. «Seit 2015 haben wir einen langen Weg zurückgelegt, und ich sehe eindeutige

Zeichen einer Annäherung», sagte der Botschafter der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag).

Wie Orban brachte auch Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis Zentren außerhalb der EU ins Spiel. «Wir müssen Migration stoppen und die Quoten und die Umverteilung, diese Worte sind für uns nicht akzeptabel», sagte der Gründer der populistischen Partei ANO. «Wir brauchen wirklich Hotspots außerhalb von Europa.» Dazu müsse mit nordafrikanischen Staaten verhandelt werden, zudem brauche es eine langfristige Strategie für Libyen und Syrien. Es sei jedoch gut, dass die Quoten vom Tisch seien. Die EU-Staaten hatten vor zwei Jahren schon einmal erfolglos versucht, sogenannte Ausschiffungsplattformen in Nordafrika umzusetzen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte davor, die Vorschläge vorschnell abzulehnen. «Ich finde es zutiefst uneuropäisch und unsolidarisch, dass das jetzt teilweise so schnell in der Luft zerrissen wird», sagte er der Deutsche Presse-Agentur. Es gebe bestimmt Dinge, die nicht jeder gutheißen könne. Die EU-Kommission habe aber einen großen Kraftakt unternommen, um zwischen Verantwortung und Solidarität ein besseres Gleichgewicht zu schaffen. Dem «Handelsblatt» (Freitag) sagte Asselborn, an den Vorschlägen müsse indes noch weiter gearbeitet werden: «Es müssen zusätzliche Mechanismen eingebaut werden, damit nicht nur sechs EU-Länder am Ende des Tages noch Geflüchtete aufnehmen.»

Frankreich nahm die Vorschläge positiv auf. Die Asylpolitik müsse überprüft und ein faires Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität gefunden werden, teilte das Innenministerium mit. Die EU müsse die Kontrollen an ihren Außengrenzen verstärken, um irreguläre Einwanderung einzudämmen. Für Asylberechtigte müsse es eine bessere Versorgung als bisher geben.

Der griechische Regierungssprecher Stelios Petras machte deutlich, dass sein Land weiter auf eine gleichmäßige Verteilung von Migranten besteht. Athen sehe jedoch fünf wichtige Punkte in den neuen Vorschlägen: die Verstärkung der Grenzkontrollen, rasche Registrierung der Migranten, schnellere Asylverfahren, ein Mechanismus zur gerechten Verteilung von Migranten und mehr Rückführungen von Menschen ohne Schutzanspruch.

Auch aus dem EU-Parlament kam deutliche Kritik an den neuen Vorschlägen. Mehrere Abgeordnete warnten davor, dass am Rande der EU erneut Lager wie das zuletzt abgebrannte Moria auf Lesbos entstehen könnten. Sie habe den Eindruck, dass Länder an den Außengrenzen noch immer unter großem Druck stehen würden, sagte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst sagte, es handele sich um einen Pakt für maximale Abschiebungen. Auch die AfD lehnt den Vorschlag ab und rief zu einer Kampagne gegen den Vorschlag auf. Ziel sei, mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln.

© dpa-infocom, dpa:200924-99-694554/4

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24. 09. 2020
19:56 Uhr

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