Brennpunkte

Berlin: Rechtsreferendare dürfen Kopftuch oder Kippa tragen

Richter oder Staatsanwälte dürfen eigentlich keine religiösen Symbole tragen. Der Staat soll in Glaubensfragen neutral auftreten. Jetzt soll es aber Ausnahmen geben.



Kriminalgericht Moabit
Eine Figur der Justitia ist an der Fassade des Kriminalgerichts Moabit. In Berliner Strafprozessen dürfen Rechtsreferendarinnen nun Kopftuch tragen.   Foto: Sonja Wurtscheid/dpa

Juristen in Ausbildung bei Berliner Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft dürfen in Verhandlungen nun religiöse Symbole wie Kopftuch, Kreuz oder Kippa tragen.

Das entschieden die Leitungen des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamts von Berlin und Brandenburg sowie des Kammergerichts, wie die Justizverwaltung am Donnerstag mitteilte.

Demnach dürfen die betreffenden Referendare in einem Prozess hoheitliche Aufgaben übernehmen - jedoch nur, wenn sie dabei einen Richter oder Staatsanwalt als Ausbilder an ihrer Seite haben. Zu solchen hoheitlichen Aufgaben können auf Seite des Gerichts die Sitzungsleitung oder die Befragung von Prozessbeteiligten gehören, auf Seite der Staatsanwaltschaft das Verlesen der Anklage.

Grundlage für die seit 1. August für den neuen Referendarsjahrgang geltende Regelung sei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und das Berliner Neutralitätsgesetz, erläuterte ein Sprecher von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Zwar untersagt das Neutralitätsgesetz Pädagogen an allgemeinbildenden Schulen, Richtern, Staatsanwälten oder Polizisten das Tragen religiöser Symbole oder Kleidungsstücke im Dienst. Für Menschen in Ausbildung sind aber Ausnahmen möglich.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Falko Liecke nannte die neue Regelung einen «Frontalangriff auf die staatliche Neutralität». Senator Behrendt missachte damit das Neutralitätsgesetz und sende ein «gefährliches Signal an die immer stärker organisierten Vertreter des politischen Islam in dieser Stadt». Liecke: «Staatsdiener müssen in ihrer Funktion weltanschaulich und politisch neutral sein.»

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus forderte den Senat in einem Dringlichkeitsantrag auf, der neuen Regelung einen Riegel vorzuschieben. Behrendts Alleingang sei politisch und gesellschaftlich nicht gewollt, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Rissmann. Er sprach von einem «Akt exekutiver Arroganz eines Einzelnen».

Kritik kam auch vom Koalitionspartner SPD. «Die SPD-Fraktion steht zum Neutralitätsgesetz, sie steht zur religiösen Neutralität bei Schulen, Justiz und Polizei», betonte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, am Abend bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Er verwies darauf, dass Gesamtpersonalrat und Richterschaft die neue Regelung ablehnten und religiöse Symbole im Gerichtssaal nicht wünschten.

Der FDP-Politiker Paul Fresdorf betonte: «Die Neutralität des Staates ist jederzeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. In der Schule und der Justiz.» Der AfD-Politiker Marc Vallendar äußerte die Befürchtung, dass als nächsten Schritt auch Staatsanwältinnen selbst Kopftuch tragen dürften. Parlamentarier von Linken und Grünen verteidigten die neue Regelung hingegen als maßvoll und richtig.

Das Berliner Neutralitätsgesetz sorgt auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition immer wieder für Streit. Während etwa Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) das Gesetz für verfassungskonform und sachgerecht hält, ist Behrendt gegenteiliger Meinung.

Vor wenigen Tagen hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass das im Neutralitätsgesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen einen unzulässigen Eingriff in die Religionsfreiheit darstellt. Eine Muslimin, die ihr Kopftuch nicht abnehmen wollte und deswegen nicht in den Schuldienst übernommen wurde, sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden und habe von der Vorinstanz zu Recht eine Entschädigung zugesprochen bekommen. Die Richter verwiesen auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und forderten, den fraglichen Paragrafen des Neutralitätsgesetzes verfassungskonform auszulegen mit dem Ziel, dass nur eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ein Kopftuchverbot begründen kann.

Scheeres bekräftigte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, dass sie eine Beschwerde gegen das Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof prüft. Zuvor müsse die ausführliche Urteilsbegründung abgewartet und dann ausgewertet werden.

© dpa-infocom, dpa:200904-99-426072/3

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 09. 2020
14:51 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete AfD-Politikerinnen und AfD-Politiker Bundesarbeitsgericht Bundesverfassungsgericht Europäischer Gerichtshof Falko Liecke Gerichte (Recht) Justizverwaltung Parlamente und Volksvertretungen Polizei Polizistinnen und Polizisten Richter (Beruf) SPD SPD-Fraktion Sandra Scheeres Staaten Staatsanwaltschaft Staatsanwälte Sven Kohlmeier
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Andreas Scheuer

01.10.2020

Maut-Debakel: Druck auf Scheuer wächst nach Vorwürfen

Die Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut tritt in eine brisante Phase: Hätte der Minister Millionen-Risiken für den Bund verhindern können? Ex-Geschäftspartner setzen ihn unter verschärften Erklärungsdruck. » mehr

JVA Kiel

20.11.2020

Verdächtiger im Fall Maddie bleibt noch lange im Gefängnis

Ein 43-jähriger Deutscher steht im Verdacht, vor Jahren in Portugal die kleine Maddie verschleppt und getötet zu haben. Bisher gibt es aber keine Anklage. Für die Ermittler ist daher umso wichtiger, dass der mehrfach Vor... » mehr

Sonderbericht zum Fall Oury Jalloh

28.08.2020

Fall Oury Jalloh: Sonderbericht sieht Fehler bei Polizei

Auf mehr als 300 Seiten listen die Sonderberater des Landtags Verstöße und Unwahrheiten zum Feuertod von Oury Jalloh auf. Der Bericht erntet viel Lob. Zwei Parteien wollen den Fall jetzt aber erst recht von einem Ausschu... » mehr

Verkehrsminister Andreas Scheuer

17.09.2020

Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich. » mehr

Bundesfinanzhof

28.11.2020

Streit um Führungspositionen an Bundesgerichten

Die Bundesgerichte sind sehr vornehme Adressen im Rechtsstaat, der Umgangston entsprechend höflich. Derzeit rumort es gewaltig hinter den Kulissen, die Bundesjustizministerin hat Ärger. » mehr

Innenministerkonferenz

19.06.2020

Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im Weg. Das könnte sich... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

29.11.2020 Bilder Lebkuchenmarkt Rehau - Sonntag

Lebkuchenmarkt Rehau - Sonntag | 29.11.2020 Rehau
» 40 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 09. 2020
14:51 Uhr