Brennpunkte

Debatte über umstrittene Drohnen-Bewaffnung der Bundeswehr

Eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen ist seit langem umstritten. Insbesondere dann, wenn sie nicht nur der Aufklärung dienen, sondern auch bewaffnet sein sollen. Nun startet das Verteidigungsministerium dazu einen Dialog.



Eberhard Zorn
Generalinspekteur Eberhard Zorn, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, soll die militärische Betrachtung liefern.   Foto: Michael Sohn/AP pool/dpa

Das Verteidigungsministerium stößt heute eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Debatte über die umstrittene Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr an.

Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber hat Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder aller Bundestagsfraktionen zu einer Diskussion geladen. Dabei geht es um ethische und rechtliche Dimensionen und die Frage bewaffneter Drohnen in der politischen Debatte. Generalinspekteur Eberhard Zorn, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, liefert eine militärische Betrachtung.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann befürwortete den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr. «Deutschland braucht strategisch auch Drohnen, um unsere Freiheit zu schützen und unsere Sicherheit zu gewährleisten», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Drohnen sind im Kampf gegen den internationalen Terrorismus von elementarer Bedeutung.» Sie könnten aus großer Entfernung ein Lagebild anfertigen und, sofern sie bewaffnet sind, einen Angriff frühestmöglich abwehren.

«Drohnen sind daher auch ein elementarer Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten, die in keinen Kampf unmittelbar verwickelt werden.» Die FDP-Verteidigungspolitikerin warf den Drohnen-Gegnern vor, sie würden «bewusst Unsinn reden», wenn sie behaupteten, dass Drohnen autark entschieden, wann die Munition zum Einsatz komme und wann nicht. «Ausschließlich die Soldatinnen und Soldaten entscheiden über deren Einsatz, betonte Strack-Zimmermann.

Der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte erwartet, dass die Bundeswehr ihre Drohnen bald mit Waffen ausstatten kann. «Die Bewaffnung ist nach meiner festen Auffassung ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten», sagte Otte der «Rheinischen Post» (Montag). Er erwarte, «dass allen politischen Entscheidungsträgern deutlich wird, dass wir unseren Soldaten die Schutzmöglichkeit einer bewaffneten Drohne nicht länger vorenthalten dürfen», sagte der CDU-Politiker. Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu teilt diese Erwartung nicht. «Die Ergebnisse lassen sich nicht vorwegnehmen», sagte Felgentreu der Zeitung mit Blick auf die Debatte. So halte die SPD die US-Praxis, mit Drohnen unabhängig vom Kombattanten-Status Zielpersonen zu töten, für völkerrechtswidrig.

Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sprach sich indes dafür aus, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten. «Den amerikanischen Gebrauch bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen will niemand in Deutschland sich zum Vorbild nehmen», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Aber gegebenenfalls für eine deutsche Patrouille im Gefecht die Chance auf schnelle Luftnah-Unterstützung durch eine begleitende bewaffnete Aufklärungsdrohne zu haben, sei sinnvoll.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 05. 2020
05:25 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundestagsfraktionen Bundeswehr Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Fritz Felgentreu Generalinspekteure Hans-Peter Bartels Henning Otte Militär Peter Tauber Politiker der CDU Politikerinnen und Politiker der SPD SPD Soldaten Soldatinnen Verteidigungsministerien Wehrbeauftragte
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Rechtsextremismus

28.01.2020

Wehrbeauftragter: Bundeswehr-Modernisierung kommt kaum voran

Er gilt als Anwalt der Soldaten und beschreibt jährlich den Zustand der Streitkräfte. Nun stellt der Wehrbeauftragte wieder seinen Bericht vor. Und der fällt miserabel aus. » mehr

Bundeswehr

28.05.2020

Högl will sich mit Rechtsextremismus in der Truppe befassen

Vereidigung im Bundestag und gleich ein politisches Großthema. Die neue Wehrbeauftragte will sich stärker gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr einsetzen, warnt aber auch vor pauschalen Verdächtigungen. Aus dem Komma... » mehr

Johannes Kahrs

05.05.2020

Kahrs verlässt Bundestag nach innerparteilicher Niederlage

Der SPD-Politiker Kahrs wollte Wehrbeauftragter werden und verstellte damit dem über Parteigrenzen hinweg angesehenen Amtsinhaber Bartels eine Wiederwahl. Doch die Fraktion hatte andere Pläne. Nun verabschiedet sich der ... » mehr

Bundeswehr

21.10.2020

Berlin sagt Nato Soldaten für mögliche Covid-19-Einsätze zu

Die sich weiter zuspitzende Corona-Pandemie wird möglicherweise auch zu neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr führen. Deutschland hat der Nato Unterstützung für einen Notfallplan zugesagt. Das Bündnis will im Fall der F... » mehr

Eberhard Zorn

03.10.2020

Verbündete wollen mehr Engagement Deutschlands

Der ranghöchste Soldat der Bundeswehr blickt auf die militärische Rolle Deutschlands. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Bündnisverteidigung erneut eine Hauptaufgabe. In einer instabileren Welt tragen aber auch ... » mehr

C.G. Haenel

09.10.2020

Vergabe für neues Sturmgewehr an C.G. Haenel gestoppt

Das Auswahlverfahren für ein neues Sturmgewehr der Bundeswehr lief über mehrere Jahre. Das Ergebnis war überraschend. Noch überraschender ist, dass die Auftragsvergabe nun wieder zurückgezogen wurde. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

29.11.2020 Bilder Lebkuchenmarkt Rehau - Sonntag

Lebkuchenmarkt Rehau - Sonntag | 29.11.2020 Rehau
» 40 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 05. 2020
05:25 Uhr