Brennpunkte

Ex-AfD-Landeschef Kalbitz geht gegen Rauswurf juristisch vor

Der Rauswurf von Brandenburgs Ex-Landeschef Kalbitz ist vom AfD-Bundesschiedsgericht entschieden. Doch Kalbitz geht dagegen vor und will Fraktionschef bleiben. Das sorgt für Zwist.



Andreas Kalbitz
Will weiter Fraktionschef der AfD bleiben: Andreas Kalbitz.   Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Brandenburgs früherer AfD-Landeschef Andreas Kalbitz wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen die Bestätigung seines Rauswurfs aus der Partei durch das Bundesschiedsgericht. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an das Landgericht Berlin wurde nach dpa-Informationen versandt.

Kalbitz war am Donnerstag Gast einer Sitzung des AfD-Landesvorstands in der Nähe von Berlin. Die Landesspitze beriet dort über fünf Stunden, auch über juristische Schritte gegen die Einstufung des Landesverbands als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz Brandenburg, wie es hieß.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit einem Mehrheitsbeschluss annulliert. Als Grund gab er an, dieser habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) sowie bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft. Das Bundesschiedsgericht bestätigte am vergangenen Samstag den Beschluss. Kalbitz war bereits juristisch gegen die Entscheidung des Bundesvorstands vorgegangen. Das Landgericht Berlin erklärte den Beschluss nach einem Eilantrag von Kalbitz zwischenzeitlich für unzulässig, danach folgte die Bestätigung des Rauswurfs durch das Schiedsgericht.

Die Annullierung der Parteimitgliedschaft hatte einen Machtkampf innerhalb der Partei ausgelöst. Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell aufgelösten «Flügels» in der Partei um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» und Höcke sowie Kalbitz als «rechtsextremistische Führungspersonen» ein. Der Brandenburger Verfassungsschutz erklärte den AfD-Landesverband im Juni zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Kalbitz will Landtagsfraktionschef bleiben - dagegen hat der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen Widerstand angekündigt. Dass ein Nicht-Parteimitglied Vorsitzender einer Landtagsfraktion bleibe, sei «nicht hinnehmbar», und dafür gebe es in der Partei keine Akzeptanz, sagte der Europaabgeordnete Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Das wäre eine Beschädigung der Partei im Ganzen. Und in der Fraktion sollten alle verstehen, dass ihnen Vasallentreue zu Andreas Kalbitz jetzt sicherlich nicht zum Vorteil gereicht.»

Die AfD-Landtagsfraktion will sich am kommenden Dienstag in Potsdam treffen und über die Situation beraten. Kalbitz kann auch als Parteiloser die Fraktion leiten. Das ist möglich, weil die Fraktion für ihn nach dem Beschluss des Bundesvorstands die Geschäftsordnung änderte. Der stellvertretende Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte nach der Bestätigung des Rauswurfs gesagt, über die Konsequenzen müsse beraten werden, damit die Partei nicht weiter Schaden nehme.

Meuthen kommentierte es gelassen, dass Kalbitz vor ordentlichen Gerichten gegen den Rauswurf vorgeht. «Parteiintern ist der Vorgang abgeschlossen. Herr Kalbitz ist kein Mitglied mehr. Und wenn er ein Zivilgericht anrufen will, dann soll er den Weg gehen.» Zu Warnungen vor einer Spaltung der rechtspopulistischen Partei sagte Meuthen: «Wir haben im Fall Kalbitz einen Dissens, der erhebliche Unruhe und Streit in der Partei auslöst. Manchmal muss das sein. Meine feste Zielsetzung ist, dass wir bis Jahresende die Partei soweit befriedet haben, dass wir geschlossen in die Wahlkämpfe des Jahres 2021 gehen können.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete die AfD angesichts des Streits als «verkommene und zunehmend verwahrloste Truppe, die immer weiter im Chaos versinkt». Er sieht AfD-Chef Meuthen in den eigenen Reihen «zunehmend isoliert». «Seine Marginalisierung durch die rechtsextremen Kräfte des Flügels steht ähnlich wie bei Bernd Lucke und Frauke Petry offenbar kurz bevor.» Damit spielte er auf die in Flügelkämpfen abgewählten Vorgänger im Amt des Parteichefs an.

© dpa-infocom, dpa:200730-99-987684/2

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 07. 2020
23:41 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete des europäischen Parlaments Alternative für Deutschland Andreas Kalbitz Bernd Lucke Björn Höcke Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesbehörden und Bundesämter (Deutschland) Carsten Schneider Fraktionschefs Frauke Petry Jörg Meuthen Landgericht Berlin Landtagsfraktionen Parteivorsitzende Rechtspopulismus Rechtspopulistische Parteien SPD-Bundestagsfraktion Streitereien Verfassungsschutz
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Andreas Kalbitz

20.08.2020

Kalbitz kämpft gegen AfD-Rauswurf

Dass eine Partei ein Mitglied rauswirft, das dem Parteivorstand angehört, ist ungewöhnlich. Nicht nur deshalb ist der Fall Kalbitz ebenso ungewöhnlich. Es geht um die Frage, wie viel rechtsextreme Bezüge ein AfD-Politike... » mehr

Andreas Kalbitz

04.08.2020

Kalbitz lässt AfD-Fraktionsvorsitz vorerst ruhen

Kann Andreas Kalbitz Fraktionschef bleiben, obwohl er aus der AfD geworfen wurde? Darüber wurde zuletzt heftig gestritten - am Dienstag machte Kalbitz der Fraktion ein Angebot. » mehr

Gauland

02.08.2020

Alexander Gauland warnt vor Zerfall der AfD

Der Rauswurf von Brandenburgs früherem AfD-Landeschef Kalbitz aus der Partei hat Folgen. Sein politischer «Ziehvater» Gauland warnt vor einem Zerfall der AfD und lässt offen, ob er wieder für den Bundestag kandidiert. » mehr

Kalbitz

21.08.2020

Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Rauswurf

Seit Mai streitet AfD-Rechtsaußen Kalbitz mit dem Bundesvorstand der Partei um seine Mitgliedschaft. Nun entscheidet das Landgericht Berlin über seinen Rauswurf. Die Urteilsbegründung liest sich wie ein Tiefschlag für de... » mehr

Meuthen

20.06.2020

Bundeskonvent der AfD: «Es gibt keine Spaltung»

Parteichef Jörg Meuthen hat im Ringen um den Rauswurf von Andreas Kalbitz eine juristische Niederlage eingesteckt - setzt aber darauf, dass er sich letztlich durchsetzen kann. Bei einem AfD-Bundeskonvent in Sachsen muss ... » mehr

Kühnert will für Bundestag kandieren.

04.08.2020

Kühnert will Juso-Politik in Bundestag tragen

Kevin Kühnert ist aus den Jusos rausgewachsen. Der 31-Jährige will in den Bundestag - trotz namhafter Konkurrenz aus der eigenen Partei. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

29.11.2020 Bilder Lebkuchenmarkt Rehau - Sonntag

Lebkuchenmarkt Rehau - Sonntag | 29.11.2020 Rehau
» 40 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 07. 2020
23:41 Uhr