Brennpunkte

Hätte die Dresden-Attacke verhindert werden können?

Unter den Augen der Behörden radikalisiert sich ein junger Mann aus Syrien in Dresden. Der Fall der tödlichen Messerattacke wirft Fragen auf, die weit über die schreckliche Tat hinausgehen.



Gedenkstelle
Gedenkstelle für die Opfer der Messerattacke in Dresden.   Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Petric Kleine, Chef des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA), ist sich sicher: Die tödliche Messerattacke von Dresden, für die ein mutmaßlich islamistischer Syrer verantwortlich gemacht wird, hätte nur durch die Abschiebung des Mannes verhindert werden können.

Versäumnisse der Sicherheitsbehörden sieht er nicht. Wie es zu der Attacke kommen konnte, obgleich der Tatverdächtige sogar am Tag des Angriffs observiert wurde, bleibt offen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte, eine Ermöglichung von Abschiebungen nach Syrien zu prüfen - bislang gilt wegen der Lage in dem Bürgerkriegsland ein Abschiebestopp.

«Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abschieben kann, aber bisher war die Einschätzung des Auswärtigen Amts eine andere», sagte Seehofer am Donnerstagabend am Rande der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Potsdam. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte zuvor gefordert, schwere Straftäter und Gefährder vom Abschiebestopp nach Syrien auszunehmen.

Rückblick: Am 4. Oktober greift ein Mann zwei Touristen in der Dresdner Innenstadt mit einem Messer an. Ein 55-Jähriger aus Krefeld stirbt, ein 53 Jahre alter Kölner überlebt schwer verletzt. Inzwischen sind die Ermittler überzeugt, dass die Tat einen radikal- islamistischen Hintergrund hat.

Der Tatverdächtige aus Dresden ist in vielerlei Hinsicht ein typischer Fall: ein Gescheiterter, ohne familiären Halt und berufliche Perspektive. Ähnlich wie der abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien, Anis Amri, der im Dezember 2016 in Berlin einen Weihnachtsmarkt angriff und zwölf Menschen tötete. Auch der 30-jährige irakische Islamist, der im vergangenen August auf der Berliner Stadtautobahn sein Auto zur Tatwaffe machte, hatte in Deutschland nie wirklich Fuß gefasst.

Der junge Syrer war schon im August 2017 von sächsischen Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft worden und vorbestraft. Bis vor kurzem verbüßte er eine Haftstrafe. «Auch aufgrund seines Verhaltens in der Haftzeit war erkennbar geworden, dass er sich nicht vom Islamismus losgesagt hatte, sondern unverändert extremistisches Gedankengut vertrat. Es bestand daher für uns alle eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er sich auch nach der Haftentlassung erneut in der extremistisch-islamistischen Szene bewegen würde», räumt Dirk- Martin Christian ein, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Christian berichtete am Donnerstag davon, dass man nachrichtendienstliche Maßnahmen ergriff, die in solchen Fällen bundesweit regelmäßig praktiziert würden. Dazu habe auch eine Observierung gezählt, selbst am Tag der Tat und in den Tagen zuvor. Es sei bitter feststellen zu müssen, dass trotz dieser Maßnahmen die Tat nicht verhindert werden konnte. Später folgt von ihm ein Satz, den man nach terroristischen Anschlägen immer wieder hört: «Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.»

Tatsächlich dominieren Fragen nach der Observierung des mutmaßlichen Täters eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz. Warum sei der Mann, von dessen Gefährlichkeit man ausging, nicht rund um die Uhr bewacht worden, will ein Journalist wiederholt wissen. Dirk Münster, Leiter des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im LKA, verweist auf die Möglichkeiten. Eine 24-Stunden-Bewachung an sieben Tagen durch die Polizei sei rechtlich nicht möglich. Man könne das machen, «aber dürfen darf ich es nicht».

Verfassungsschutzpräsident Christian hält Observationen ohnehin nicht für geeignet, solche Straftaten gänzlich zu verhindern. Man habe sich gefragt, ob es einen «Fehler im System» gab und ob die Tat habe verhindert werden können, sagte LKA-Chef Kleine. Der Maßnahmenkatalog für den Syrer, der früher auch deshalb vor Gericht stand, weil er für die Terrormiliz Islamischer Staat warb, habe eine enge Betreuung, nicht aber eine enge Bewachung vorgesehen. Die Einstufung als Gefährder gebe den Behörden keinen Freifahrtsschein.

Mehr als 600 islamistische Gefährder zählen die deutschen Sicherheitsbehörden aktuell, die Zahl in Sachsen liege im unteren zweistelligen Bereich, hieß es. Ein Teil dieser Islamisten, denen man einen Terroranschlag zutraut, sitzt in Haft. Andere halten sich im Ausland auf. Zu denen, die in Deutschland sind, gehören Deutsche, Doppelstaatler und Ausländer - auch solche, die als Asylbewerber ins Land gekommen waren.

Nach dem Anschlag Amris auf den Berliner Weihnachtsmarkt hatten die Behörden ihre Anstrengungen zur Abschiebung islamistischer Gefährder verstärkt. Doch das Geschäft ist mühsam. Identitäten müssen geklärt, Passersatzpapiere beschafft, Herkunftsländer überzeugt und Flugplätze organisiert werden. In das Konfliktgebiet Syrien wird ohnehin nicht abgeschoben - ein Umstand der auch Straftätern vertraut ist. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist geschlossen.

Nicht nur Seehofer und der sächsische Innenminister wollen die jetzige Straftat nun zum Anlass nehmen, dieses Verbot infrage zu stellen. «Der Abschiebestopp nach Syrien muss jetzt auf den Prüfstand», forderte auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Zum Schutz der deutschen Bevölkerung müsse jede Möglichkeit genutzt werden, ausländische Gewalttäter und vor allem auch Gefährder los zu werden.

Außenminister Heiko Maas (SPD) müsse erklären, «warum Schweden und Dänemark Abschiebungen nach Damaskus für möglich halten, er aber nicht» - und er muss ein Konzept vorlegen, wie Abschiebungen von syrischen Gewalttätern und Gefährdern mit Blick auf das aktuelle deutsch-syrische Verhältnis mittelfristig in der Praxis durchgeführt werden können». Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), teilte über eine Sprecherin mit, er stelle den Abschiebestopp nicht infrage.

© dpa-infocom, dpa:201022-99-42275/9

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 10. 2020
20:11 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abschiebungen Anis Amri Auswärtiges Amt Außenminister Bundesinnenminister CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Deutsche Presseagentur Deutsche Sicherheitsbehörden Georg Maier Heiko Maas Horst Seehofer Innenminister Islamischer Staat Landeskriminalamt Sachsen Landeskriminalämter Landesämter für Verfassungsschutz Mathias Middelberg Oberlandesgericht Dresden Polizei Roland Wöller SPD Sicherheitsbehörden Terroranschläge Terrorismus Verfassungsschutzchefs
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundestag

05.11.2020

Seehofer mahnt zur Besonnenheit nach Anschlägen

Nach der Bluttat eines jungen IS-Anhängers in Wien häufen sich Fragen, ob es Pannen bei Österreichs Sicherheitsbehörden gab. Der deutsche Verfassungsschutz sieht hierzulande eine Gefahr durch Nachahmer. » mehr

Polizeieinsatz

06.11.2020

Nach Terror in Wien: Durchsuchungen in Deutschland

Wenige Tage nach dem Terroranschlag von Wien nehmen deutsche Ermittler junge Männer aus der Islamistenszene ins Visier. Es soll Kontakte zum Attentäter gegeben haben - und sogar Treffen. In Wien werden derweil Fehler ein... » mehr

Verdacht islamistischer Tat

22.10.2020

Kritik an Behörden nach Messerattacke in Dresden

Für den Angriff auf zwei Touristen in Dresden Anfang Oktober soll ein junger Syrer verantwortlich sein. Die Bundesanwaltschaft geht von einer radikal-islamistischen Mordtat aus. » mehr

Dresdner Messerattacke

23.10.2020

Messerangriff in Dresden: Streit um Abschiebestopp für Syrer

Wie sollen die Behörden mit einem gefährlichen syrischen Islamisten umgehen, der nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann? Die Messerattacke von Dresden hat den Streit über das Abschiebeverbot für Syrer neu entfa... » mehr

Robert Habeck

07.11.2020

Grüne legen Plan gegen islamistische Gefährder vor

Angriffe in Deutschland, in Frankreich, in Österreich: Eine Reihe islamistisch motivierter Attacken führt zu Sorge bei Bürgern und Behörden. Nun präsentieren die Grünen ihren Plan für den Kampf gegen den Terror. » mehr

Horst Seehofer

27.11.2020

Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien beenden

Dass Syrien kein sicheres Land ist, bezweifelt in der Bundesregierung niemand. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht einiger Unionspolitiker aber nicht mehr dauerhaft für alle gelten. Dieser Mei... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Crash auf der B 303 bei Wirsberg

Crash auf B303 bei Wirsberg |
» 17 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 10. 2020
20:11 Uhr