Brennpunkte

Im öffentlichen Dienst drohen Warnstreiks

Sind Tarifverhandlungen mit Warnstreiks Rituale aus den 50er Jahren? Nach einer schnellen Einigung für 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen sieht es jedenfalls nicht aus.



Warnstreik droht
Die Gewerkschaft Verdi fordert gemeinsam mit dbb und VKA mehr Einkommen für den öffentlichen Dienst.   Foto: Christophe Gateau/dpa

Im öffentlichen Dienst drohen wegen der weit auseinanderliegenden Positionen im aktuellen Tarifstreit größere Warnstreiks.

In zentralen Fragen wie beim Einkommen und einer Besserstellung von Fachkräften müssten beide Seiten jetzt in Potsdam weiterkommen, sagte der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, der dpa in Berlin. Die Gewerkschaft Verdi, dbb Beamtenbund und Tarifunion, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzen am Samstag in Potsdam die Gespräche über die Einkommen der Beschäftigten von Bund und Kommunen nach dem Auftakt Anfang September fort.

«Wenn sich die Arbeitgeber weigern, über diese Fragen überhaupt nur konstruktiv zu reden, werden wir nach der zweiten Verhandlungsrunde den Druck auf die Arbeitgeber massiv erhöhen müssen», sagte Silberbach. «Das ist in diesem Land immer schwierig, weil Ausstände beim öffentlichen Dienst natürlich in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger treffen», räumte der dbb-Chef ein. «Aber wenn es dazu kommt, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen den wahren Verantwortlichen erkennen.»

Verdi-Chef Frank Werneke sagte der «Süddeutschen Zeitung» mit Blick auf die Corona-Pandemie, der Gesundheitsschutz habe oberste Priorität - aber grundsätzlich seien Streiks auch jetzt möglich. Auf die Frage, ob er Streiks in Krankenhäusern oder Kitas diesen Herbst für vertretbar halte, erwiderte er: «Vertretbar sind Streiks grundsätzlich in allen Bereichen, denn wir müssen die Interessen aller Beschäftigten durchsetzen.» Werneke wies aber auf besondere Regelungen für Krankenhäuser hin: Grundversorgung und Notdienste seien immer sichergestellt.

«Dass Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst auch eine besondere Herausforderung darstellen, das wissen wir», sagte der Verdi-Vorsitzende. «Falls wir zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen müssen, werden wir das so verantwortungsvoll tun, wie es in dieser Zeit notwendig ist.»

Vor allem zwischen den Gewerkschaften und dem Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), war der Ton zuletzt rau. Mädge hatte in den vergangenen Wochen mehrfach betont, es gebe nichts zu verteilen. Zuletzt beklagte er, dass die Verhandlungen noch keine Fortschritte gemacht hätten. «Das geht nicht zügig genug», sagte Mädge der dpa. «Gerade in diesen Zeiten ist das Zeitverschwendung.» Die langen Runden seien Rituale aus den 50er Jahren. «Es passt nicht mehr in die Zeit, die Arbeitswelt hat sich verändert und ist schneller geworden. Hoffentlich kommen wir nun zügig vorwärts.»

Silberbach erwiderte: «Die VKA verhindert doch den schnellen Abschluss, indem sie nicht mal ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt. Drei Jahre Nullrunden sind kein Angebot, sondern eine Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen.»

Dem öffentlichen Dienst fehlten digitale Infrastruktur und technische Mittel - vor allem fehlten ihm aber Menschen. «Wir brauchen mehr Fachkräfte, auch für die muss am Verhandlungstisch ein deutliches Plus herauskommen.»

Nötig seien auch Antworten für die «katastrophale Situation» im Gesundheitssystem. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versuche, in Mexiko, dem Kosovo und auf den Philippinen neue Pflegekräfte anzuwerben, sagte Silberbach mit Blick auf entsprechende Kampagnen des Gesundheitsressorts. «Wir sollten die Arbeit aber so attraktiv machen, dass wir auch wieder in unserer eigenen Bevölkerung Menschen dafür gewinnen können», sagte Silberbach, «anstatt Pflegekräfte aus dem Ausland anzulocken, die bereit sind, zu niedrigen Löhnen in Deutschland zu arbeiten».

Die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sind in diesem Jahr besonders schwierig. Die Kommunen nahmen infolge der Corona-Pandemie deutlich weniger Gewerbesteuer ein. Die Arbeitnehmer hingegen pochen auf mehr Lohn, da viele Beschäftigtengruppen gerade in der Krise besonders viel geleistet hätten. Sie fordern um 4,8 Prozent steigende Einkommen.

Die Forderungen betreffen 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte. Auf die mehr als 200.000 Beamten soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden. Die zweite Verhandlungsrunde soll am Sonntag enden, die dritte ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

© dpa-infocom, dpa:200918-99-608677/3

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 09. 2020
05:35 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeitgeber Arbeitgeberverbände CDU CSU Deutsche Presseagentur Gewerkschaften Horst Seehofer Jens Spahn Löhne und Einkommen Pflegepersonal SPD Streiks Tarifkonflikte Tarifverhandlungen Ulrich Mädge Öffentlicher Dienst und Verwaltung Öffentlichkeit
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Frank Werneke

23.10.2020

Kein Durchbruch im Tarifstreit für öffentlichen Dienst

Gehen die Beschäftigten von Krankenhäusern, Kitas und Kommunalverwaltungen trotz einer Verschärfung der Corona-Krise bald wieder auf die Straße? Die Entscheidung rückt näher. » mehr

Horst Seehofer

01.09.2020

Auftakt für Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Mit Trillerpfeifen und Ratschen wird gehörig Lärm gemacht. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wollen, dass ihre Forderungen nach höheren Einkommen nicht überhört werden. » mehr

verdi

22.10.2020

Neue Streiks im öffentlichen Dienst könnten kommen

Nahverkehr, Kliniken oder Verwaltungen könnten erneut bestreikt werden - wenn im aktuellen Tarifstreit jetzt ein Ergebnis ausbleibt. Bei den laufenden Verhandlungen gibt sich nur eine Seite optimistisch. » mehr

Warnstreik

20.09.2020

Warnstreiks im öffentlichen Dienst ab Dienstag

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat keine Einigung gebracht. Bei manchen Punkten liegen Arbeitgeber und Gewerkschaften weit auseinander. Warnstreiks sollen den Druck erhöhen - Kitas un... » mehr

Öffentlicher Dienst

25.08.2020

Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr

Tarifstreit unter Corona-Bedingungen: Scheinbar unversöhnlich gehen Gewerkschaften und Arbeitgeber in die Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst. Kommt eine Welle von Warnstreiks? » mehr

Horst Seehofer

25.10.2020

Einigung bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Es waren Tarifverhandlungen in nicht ganz normalen Zeiten. Die Kassenlage ist bei Bund und Kommunen angespannt. Doch gerade in der Corona-Krise sollten die Beschäftigten mehr Geld bekommen - allen voran die in der Pflege... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

29.11.2020 Bilder Lebkuchenmarkt Rehau - Sonntag

Lebkuchenmarkt Rehau - Sonntag | 29.11.2020 Rehau
» 40 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 09. 2020
05:35 Uhr