Brennpunkte

Koalition streitet um schärfere Abstandsregel für Windräder

Das Bundeskabinett sollte eigentlich am Montag einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg beschließen - daraus wird aber nichts. Grund sind in dem Entwurf enthaltene Pläne zur Windkraft. Die Umweltministerin positioniert sich.



Windräder
Ziemlich nah beieinander: Windräder und Einfamilienhäuser nahe Nauen in Brandenburg.   Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa » zu den Bildern

In der schwarz-roten Koalition ist ein offener Streit über schärfere Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ausgebrochen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt einen aktuellen Entwurf dazu ab.

«Wir sind mit diesem Vorschlag nicht einverstanden», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin auf die Frage, wie diese Regeln zu einer Forderung nach mehr Klimaschutz passen. Der Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt.

«Wir können das in dieser Form nicht machen», sagte Schulze. Um 65 Prozent Ökostrom bis 2030 zu schaffen, müsse Windkraft ausgebaut werden. «Was das Wirtschaftsministerium vorgelegt hat, trägt da noch nicht ausreichend zu bei.»

Altmaier sagte am Donnerstag, das Ministerium setze mit den Abstandsregelungen Beschlüsse des Klimakabinetts um, denen auch Schulze zugestimmt habe. Dies sei keine «Idee» des Wirtschaftsministers. Das Klimaschutzprogramm 2030 mit der 1000-Meter-Abstandsregelung sei federführend vom Umweltministerium vorgelegt worden.

Der Rückgang beim Ausbau der Windkraft, der sich vor anderthalb Jahren abgezeichnet habe, habe nichts mit den geplanten Abstandsregelungen zu tun. Das Hauptproblem sei, dass es so gut wie keine genehmigten Flächen mehr gebe.

Grundsätzlich hatten sich Bundesregierung und Koalitionsspitzen darauf geeinigt, dass zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen künftig mindestens 1000 Meter Abstand sein sollen, um die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern. Die Vorlage hatte für einen Proteststurm bei Umwelt- und Energieverbänden gesorgt - sie kritisieren, dass ein weiterer Ausbau der Windkraft in Deutschland damit verhindert und die Krise der Branche vertieft werde.

In einem aktuellen Gesetzentwurf des federführenden Wirtschaftsministeriums zum Kohleausstieg sind auch die Wind-Abstandsvorgaben enthalten. Darin ist vorgesehen, dass dies schon gelten soll, wenn mehr als fünf Häuser zusammenhängend stehen, und der Abstand auch zu Häusern eingehalten werden muss, die erst noch gebaut werden können. Vorgesehen ist, dass Länder und Kommunen entscheiden können, die Abstandsregelung nicht anzuwenden.

Das Bundeskabinett sollte eigentlich am kommenden Montag den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg samt der umstrittenen Abstandsregeln für Windräder beschließen - dies aber wurde verschoben. Das Wirtschaftsministerium erklärte, dies sei auf Bitte der anderen Ressorts geschehen, unter anderem des Umweltministeriums, und im Einvernehmen mit dem Kanzleramt.

Die Krise in der Windkraft war noch einmal verschärft worden, weil Enercon, einer der größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen, eine umfassende Neuausrichtung angekündigt hatte - mit der auch rund 3000 Jobs wegfallen sollen.

Altmaier kündigte Gespräche mit Unternehmen an. Ihm sei es wichtig, dass Jobs erhalten bleiben könnten. Deshalb sei von entscheidender Bedeutung, dass die Ausbauzahlen in den nächsten Monaten wieder stiegen. Altmaier hatte ein Maßnahmenprogramm vorgelegt, über das mit Ländern und der Branche gesprochen wird.

Der Unions-Wirtschaftsflügel wies Kritik am geplanten Mindestabstand von 1000 Metern zurück. «Fakt ist, dass der Ausbau der Windenergie schon heute ohne eine bundeseinheitliche Regelung massiv eingebrochen ist», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. «Bereits heute gibt es kaum mehr Akzeptanz für Windräder. Fast kein Windrad wird ohne Klagen gebaut.» Es sei daher richtig, einen bundeseinheitlichen Rahmen bei den Abstandsregelungen gesetzlich einzuführen: «Die Energiewende ist nur dann erfolgreich, wenn die Bürger dabei sind.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 11. 2019
17:46 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundeskabinett Bundeskanzleramt CDU Deutscher Bundestag Enercon GmbH Joachim Pfeiffer Ministerien Peter Altmaier Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD SPD-Politikerinnen Svenja Schulze Umweltminister Umweltministerien Windenergie Windkraftwerke Windräder Wirtschaftsministerien Ökostrom
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Windkraftanlagen

14.10.2020

Windkraft-Branche fordert Politik zum Handeln auf

Wie geht es weiter mit alten Windkraftanlagen, die bald aus der Förderung fallen? Darum geht es bei einem Runden Tisch. An der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gibt es viel Kritik. » mehr

Hambacher Forst

24.06.2020

Kohleausstieg auf der Zielgeraden - Wo hakt es noch?

Ist er nicht längst besiegelt, der deutsche Kohleausstieg? Könnte man meinen - aber die Gesetze dafür sollen erst kommende Woche beschlossen werden. Und da gibt es noch ein paar Fragezeichen. » mehr

Julia Klöckner

22.08.2020

Insektenschutz-Gesetz: Klöckner will erst Bauern hören

Ein «Aktionsprogramm Insektenschutz» hat die Bundesregierung schon beschlossen. Nun legt Umweltministerin Schulze Gesetze dazu vor - gegen «Lichtverschmutzung» und für mehr Schutzzonen. Doch die Blicke richten sich auf e... » mehr

Neue Windräder

12.05.2020

Altmaiers Windprämien: Bürger sollen belohnt werden

Für den Klimaschutz sollen mehr Windräder gebaut werden, doch Anwohner haben oft etwas dagegen. Günstiger Strom und Geld für die Gemeinden sollen das ändern - schlägt die Bundesregierung vor. Windkraft-Kritiker winken ab... » mehr

Windkraft-Gegner

26.02.2020

Lösung im Streit um Abstandsregel für Windräder rückt näher

Beim Ökostrom-Ausbau gibt es viele Baustellen. Eine besonders umstrittene: Braucht es eine bundesweite Regel für den Abstand zwischen Windrädern und Häusern? Jetzt kommt Bewegung in den Streit. Der Zeitdruck ist gewaltig... » mehr

CO2-Preis

08.10.2020

CO2-Preis steigt - Heizen und Tanken werden teurer

Ein wenig im Schatten der Corona-Krise stimmt der Bundestag einem höheren CO2-Preis zu - das hat Auswirkungen für Bürger und Wirtschaft. Verbraucher müssen sich auf leicht höhere Preise einstellen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

29.11.2020 Bilder Lebkuchenmarkt Rehau - Sonntag

Lebkuchenmarkt Rehau - Sonntag | 29.11.2020 Rehau
» 40 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 11. 2019
17:46 Uhr