Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer: Wohl langer Kriseneinsatz für Bundeswehr

Für die Bewältigung der Corona-Krise werden alle Kräfte mobilisiert - auch die Bundeswehr. Die Truppe wird schon jetzt mit Anfragen überhäuft. Ihr Einsatz gegen den «unsichtbaren Gegner» wird aber Grenzen haben.



Annegret Kramp-Karrenbauer
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt die Bundeswehr auf einen langen Kriseneinsatz zur Bekämpfung des Coronavirus ein.   Foto: Michael Sohn/AP pool/dpa

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereitet die Bundeswehr auf einen langen Kriseneinsatz zur Bekämpfung des Coronavirus vor.

«Uns allen muss bewusst sein, dass dieser Kampf gegen das Virus ein Marathon ist», sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in Berlin. «Diese Aufgabe wird uns noch lange fordern.» Schon jetzt sind etwa 50 Anfragen für Hilfseinsätze bei der Truppe eingegangen.

Man werde alles tun, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, sagte Kramp-Karrenbauer. Gleichzeitig warnte die Ministerin aber auch vor zu großen Erwartungen. Sie wies unter anderem darauf hin, dass die Bundeswehr und ihre Krankenhäuser mit rund 3000 Ärzten nur ein kleiner Teil des Gesundheitssystems sind.

Die Ministerin hatte die etwa 180.000 Bundeswehrsoldaten vorher schon mit einem Tagesbefehl unter dem Titel «Wir kämpfen gegen einen unsichtbaren Gegner!» auf eine größere Mobilisierung vorbereitet. Auch die Fähigkeiten der Reservisten sollten nun sinnvoll genutzt werden, schrieb sie.

Beim Verteidigungsministerium haben sich nach ihren Angaben schon 2336 Freiwillige gemeldet, die helfen wollen. Insgesamt gebe es

75.000 Reservisten, über deren Erreichbarkeit man verfüge. Der Reservistenverband der Bundeswehr hat 115.000 Mitglieder, 28.000 nehmen regelmäßig an Übungen teil.

Die Bundeswehr kann laut Grundgesetz bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall abweichend von ihrem eigentlichen Auftrag der Landesverteidigung auch im Inland eingesetzt werden. Unter anderem half sie bei den Hochwasserkatastrophen an Elbe und Oder, aber auch bei der Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge aus Syrien im Jahr 2015.

In der Corona-Krise wurden bereits 13 von rund 50 Anträgen auf die sogenannte Amtshilfe positiv beschieden. Vor allem geht es derzeit um die Beschaffung medizinischen Materials. Das Aufgabenspektrum dürfte in den nächsten Wochen aber erheblich ausgeweitet werden. «In der aktuellen Situation sind schnelle Entscheidungen wichtig», sagte Kramp-Karrenbauer. «Wir werden so lange unterstützen, wie wir gebraucht werden.»

Generalinspekteur Eberhard Zorn stellte klar, dass es bisher keine Anträge aus den Ländern oder Kommunen gebe, die Patrouillen der Bundeswehr in Ortschaften forderten. «Es ist nicht davon auszugehen, dass wir jetzt hier in irgendeiner Form einen Aufmarsch machen.» Die Bundeswehr bewache lediglich ihre Kasernen mit Pistolen und Gewehren - unter den engen gesetzlichen Auflagen. Es gebe bei der Bewaffnung eine klare Limitierung durch die rechtsstaatlichen Vorgaben. «Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass die Bundeswehr Coronapartys auflöst oder Ausgangsbeschränkungen überwacht.»

Das Land Thüringen hat bereits einen Antrag gestellt, dass die Bundeswehr in einer Flüchtlingsunterkunft in Suhl mithilft, deren Bewohner unter Quarantäne stehen. «Es geht dabei nicht um Bewachung, sondern um die Sicherung der Versorgung für die rund 500 Bewohner, die in Quarantäne sind», sagte ein Sprecher der Landesregierung in Erfurt.

Die Polizei hatte Anfang der Woche 22 Männer wegen Widerstands gegen die Isolationsbestimmungen aus der Landeserstaufnahmestelle in Suhl verlegt. Sie wurden in einem leerstehenden Gelände auf dem Gelände der ehemaligen Jugendarrestanstalt in Arnstadt untergebracht.

Kramp-Karrenbauer sagte in Berlin, es gehe in Thüringen um eine Aufnahmeunterkunft, in der alle Bewohner unter Quarantäne stünden «und wo die zivilen Kräfte, also die privaten Sicherungsdienste, eben auch im Moment nicht so verfügbar sind». Wie sie mit dem Antrag umgehen wird, sagte die Ministerin nicht.

Im Tagesbefehl schrieb sie: «Wir helfen bei der Gesundheitsversorgung und wenn nötig auch bei der Gewährleistung von Infrastruktur und Versorgung sowie der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.» Dafür werde sich die Bundeswehr mit hohem Engagement einbringen und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umfassend unterstützen. Das habe sie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer in Telefongesprächen persönlich versichert.

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dpa

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Veröffentlicht am:
19. 03. 2020
15:38 Uhr

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19. 03. 2020
15:38 Uhr