Brennpunkte

Lindner knüpft FDP-Vorsitz an künftige Regierungsbeteiligung

Es war ein Weckruf zum Start ins Superwahljahr 2021 - an die Partei und auch an sich. FDP-Chef Lindner setzt im Bund auf Sieg. Wenn es nicht klappt, steht der Parteivorsitz zur Disposition.



Christian Lindner
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, während seiner Rede beim Bundesparteitag der Freien Demokraten (FDP) in Berlin.   Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

FDP-Chef Christian Lindner will die FDP wieder in Regierungsverantwortung im Bund führen und macht davon auch seine politische Karriere abhängig.

«Mein Parteivorsitz, um den ich mich im Mai nächsten Jahres wieder bewerben werde, der ist ganz eng geknüpft an das Ziel, die FDP in die Regierung zu führen», sagte Lindner dem TV-Sender Phoenix am Samstagabend am Rande eines FDP-Parteitages in Berlin. Im Falle eines Scheiterns werde er aber der Politik treu bleiben, zumindest in der FDP-Fraktion.

Mit dieser Entscheidung wolle er die Ernsthaftigkeit seines Vorhabens unterstreichen, sagte Lindner weiter. Auf dem Parteitag ein Jahr vor der Bundestagswahl stellte er angesichts schwacher Umfragewerte die Partei personell und inhaltlich neu auf und bekräftigte den Anspruch, dass die Liberalen wieder zu einer Regierungsbildung im Bund benötigt werden. «Wir spielen, wenn es nach mir geht, auf Sieg.»

Im «Sonntagstrend» des Forschungsinstituts Kantar für «Bild am Sonntag» kommt die FDP auf fünf Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Im kommenden Jahr stehen neben der Bundestagswahl auch sechs für die Liberalen wichtige Wahlen zu Landesparlamenten an: im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, im April in Thüringen, im Juni in Sachsen-Anhalt und möglicherweise zeitgleich mit der Bundestagswahl im Herbst in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin.

Die wichtigste Personalentscheidung auf dem Parteitag unter dem Motto «Mission Aufbruch» war die Wahl des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Volker Wissing zum Generalsekretär. Die Zustimmung für Wissing von knapp 83 Prozent ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die bisherige Amtsinhaberin Linda Teuteberg, die in der politischen Auseinandersetzung als zu zurückhaltend gilt, nur auf massiven Druck Lindners vorzeitig den Posten räumte.

Der frühere SPD-Politiker Harald Christ, der erst im März zur FDP kam, wurde mit knapp 73 Prozent neuer Schatzmeister. Ins Präsidium wurden Lydia Hüskens aus Sachsen-Anhalt (86,67 Prozent) und Bettina Stark-Watzinger aus Hessen (95,16 Prozent) nachgewählt. Für Stark-Watzinger rückte Florian Toncar in den Vorstand nach (88,28 Prozent).

Mit Blick auf die große Koalition sagte Lindner: «Wir wollen im nächsten Jahr dafür sorgen, dass eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht wird.» Er kritisierte dabei insbesondere Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Bundestagswahl werde eine Richtungswahl: Schulden oder Solidität, Freiheit oder Fesselung des Landes, soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft.

Lindner schloss Koalitionen mit der Linkspartei aus sowie jegliche Zusammenarbeit mit der AfD. Für freiheitlich denkende Menschen könnten Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot keine besonders positiven Perspektiven sein. Im Gespräch mit der dpa sagte Lindner zu möglichen Koalitionen: «Wir sind gesprächsbereit, wenn die Inhalte stimmen.» Die größten Überschneidungen gebe es nach wie vor mit einer CDU, die von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geführt werde. Eine Ampel im Bund sei aus heutiger Sicht wenig attraktiv.

Für das Wahljahr 2021 will Lindner Akzente für den wirtschaftlichen Neustart, die Modernisierung der Bildung und Freiheitsrechte setzen. «Wir wollen mit dem Einsatz für Freiheit in Zeiten des dominanten Staats an klassische Positionen anknüpfen», sagte Lindner der dpa. «Zugleich warten große Modernisierungsaufgaben auf unser Land. Wir haben Lust darauf, mit Technologie und Unternehmergeist die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels zu gestalten», fügte er hinzu.

«Endlich wieder ein Bundesparteitag», rief Lindner den Delegierten zu. Er begründete diesen ersten Präsenzkongress einer Bundespartei seit Beginn der Corona-Krise damit, dass die persönliche Begegnung unverzichtbar sei und durch ein digitales Treffen nicht ersetzt werden könne. Wegen der Pandemie wurden besondere Vorkehrungen getroffen. Von den 662 eingeladenen Delegierten kamen rund 560. Die Abwesenden konnten aber ihr Stimmrecht an anwesende Delegierte übertragen.

© dpa-infocom, dpa:200920-99-635503/3

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Veröffentlicht am:
20. 09. 2020
15:29 Uhr

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