Brennpunkte

Merkel pocht auf mehr Marktzugang in China

Kanzlerin Merkel und Chinas Premier Li haben schon lange nicht mehr so intensiv gesprochen. Es gibt viel anzupacken: Der Streit um Hongkong, mehr Marktöffnung und ein Ausbau der Kooperation trotz Corona-Krise.



Gespräche
Bundeskanzlerin Merkel sitzt im September 2019 neben Li Keqiang. Nun finden die Gespräche per Videokonferenz statt.   Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen besseren Marktzugang und die Gleichbehandlung deutscher und anderer ausländischer Unternehmen in China eingesetzt.

Bei einer Videokonferenz am Donnerstag mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang machte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich, dass hier weitere Schritte nötig seien. Das angestrebte ambitionierte Investitionsabkommen, über das die EU und China verhandeln, sei dabei ein wichtiges Element.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Ausbau der Wirtschaftskooperation. Auch der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog und die Lage in Hongkong seien zur Sprache gekommen, berichtete Seibert.

Im Vorfeld hatten Menschenrechtspolitiker gefordert, dass Chinas umstrittene Pläne für ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong verurteilt werden müssten.

Merkel habe Deutschlands Interesse an einem regelbasierten und freien multilateralem Handel, einer Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) sowie an einem stabilen bilateralen Austausch unterstrichen, teilte Seibert mit.

Investitions- und Handelsfragen in verschiedenen Wirtschaftssektoren einschließlich des Bereichs der öffentlichen Aufträge sowie aktuelle Themen der Weltwirtschaft hätten eine Rolle gespielt. An den Gesprächen nahm auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teil. Am Rande wurden drei Kooperationsabkommen zwischen deutschen und chinesischen Partnern unterzeichnet.

Wegen der Ungewissheiten für deutsche und europäische Unternehmen in China durch die schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gibt es große Erwartungen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder vorangebracht werden kann.

Derzeit vergibt China allerdings aus Angst vor einer Einschleppung des Virus keine normalen Visa mehr. Zwei Sonderflüge der deutschen Wirtschaft haben mit Ausnahmegenehmigungen rund 360 Manager, Techniker, Experten und Angehörige ins Land bringen können. Doch die Wirtschaft leidet unter den Reisebeschränkungen.

Nachdem sich die EU zunächst enttäuscht über die Fortschrite in den Verhandlungen über das Investitionsabkommen geäußert hatte, gab es auch die Hoffnung, dass Merkels Gespräche mit Li Keqiang neue Impulse geben könnten. Die deutsche Industrie hofft auf einen Abschluss noch in diesem Jahr. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, sagte, an erster Stelle stünden deutliche Verbesserungen beim Marktzugang sowie faire Bedingungen für den Wettbewerb mit Chinas Staatsunternehmen.

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg begrüßte, dass Merkel die «besorgniserregende Situation in Hongkong» angesprochen habe. Es sei an der Zeit, «den Druck auf Peking auch öffentlich weiter zu erhöhen». Die Taktik der diskreten Einflussnahme auf Peking sei gescheitert, sagte Teuteberg. «Offensichtlich schert sich Peking nicht um Abkommen und Versprechen.» Gerade in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sei es geboten, die Verletzung von Menschenrechten und Völkerrecht klar zu benennen.

Die Unionsfraktion appellierte an China, den Sonderstatus Hongkongs voll zu respektieren. Der Obmann für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte, «China hat im damaligen Übergabevertrag mit dem Vereinigten Königreich umfassende Sonderrechte für Hongkong bis zum Jahr 2049 zugesagt.» Die chinesisch-britische Erklärung von 1984 und die festgeschriebene Autonomie Hongkongs gemäß dem Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» seien nicht verhandelbar. Das chinesische Sicherheitsgesetz stelle jedoch einen Angriff auf dieses Prinzip dar.

Das Gesetz wäre aus Sicht von Kritikern der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie. Es wendet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht und auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Die prodemokratische Opposition fürchtet, dass sie zum Ziel des Gesetzes wird. Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong autonom als eigenes Territorium verwaltet. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - weitgehende Freiheiten und Rechte, um die sie jetzt aber zunehmend fürchten.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 06. 2020
16:32 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Ausländer BDI Bundeskanzler der BRD Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutsche Industrie Deutsche Presseagentur EU-Ratspräsidenten Europäische Union FDP Heiko Maas Huawei Kanzler Li Keqiang Linda Teuteberg Möbel Kempf Aschaffenburg Peter Altmaier Premierminister Regierungssprecher Roderich Roderich Kiesewetter SPD Steffen Seibert Unternehmen - Europa Welthandelsorganisation Wirtschaftsminister Xi Jinping
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Charite

04.09.2020

Nato fordert internationale Untersuchung zum Fall Nawalny

Ihren markigen Ankündigungen nach der Vergiftung Alexey Nawalnys müssen Nato und EU wohl bald Taten folgen lassen - sonst fällt die Drohkulisse gegenüber Russland in sich zusammen. Zumal der Kreml sich nicht unter Zugzwa... » mehr

Aufnahme von rund 1500 Geflüchteten geplant

15.09.2020

Deutschland nimmt 408 Flüchtlingsfamilien auf

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hat die Bundesregierung angeboten, auch noch mehr als 400 Familien mit Kindern von den griechischen Inseln aufzunehmen. Auf Lesbos sollen neue Unterkünfte entstehen, unter Beteili... » mehr

Griechischer Ministerpräsident Mitsotakis

04.09.2020

Griechenland blockiert Nato-Initiative zu Erdgasstreit

Griechenland versetzt den Bemühungen um eine Entschärfung der militärischen Spannungen im östlichen Mittelmeer einen schweren Dämpfer. Hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorschnell eine Einigung bekannt gegeben? » mehr

Der chinesische Präsident Xi Jinping

04.06.2020

China und die EU betonen Zusammenarbeit

Deutschland übernimmt am 1. Juli den Vorsitz der EU-Länder und wollte die Beziehungen zu China zum Schwerpunkt machen. Doch wegen der Pandemie kommt alles anders. China setzt trotzdem auf Europa. » mehr

Mark Rutte und Angela Merkel

09.07.2020

Merkel trifft Rutte: Ruf nach Reformen in der Corona-Krise

Ein Vertreter der «sparsamen Vier» bei der Kanzlerin in Berlin: Die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie ist Thema des Treffens. Aus Deutschland kommt der Appell an Rutte, sein... » mehr

Im Gespräch

16.09.2020

Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal

In einem griechischen Flüchtlingslager brennt es - und wer hilft? Deutschland. Zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten geht, steht Berlin in der EU ziemlich alleine da. Welche Signale davon ausgehen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall mit Kleintransporter auf der A70 Neudrossenfeld

Unfall mit Kleintransporter auf der A70 |
» 13 Bilder ansehen

Ein Abend unter Freunden - Alte Filzfabrik Hof

Ein Abend unter Freunden - Alte Filzfabrik | 29.08.2020 Hof
» 35 Bilder ansehen

Trainingslager der Faustball-Nationalmannschaft

Trainingslager der Faustball-Nationalmannschaft | 24.09.2020
» 19 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 06. 2020
16:32 Uhr