Brennpunkte

Messerangriff in Dresden: Streit um Abschiebestopp für Syrer

Wie sollen die Behörden mit einem gefährlichen syrischen Islamisten umgehen, der nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann? Die Messerattacke von Dresden hat den Streit über das Abschiebeverbot für Syrer neu entfacht.



Dresdner Messerattacke
Nach Dresdner Messerattacke ist eine Debatte über den Abschiebestopp nach Syrien ausgebrochen.   Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Nach der Messerattacke von Dresden stellen immer mehr Unionspolitiker den kategorischen Abschiebestopp nach Syrien infrage. Das Auswärtige Amt und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sehen hier aber vorerst keinen Spielraum.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die deutsche Bevölkerung dürfe sich von islamistischen Anschlägen nicht «einschüchtern» lassen.

Am 4. Oktober waren in Dresden zwei Männer Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein weiterer Mann (53) aus Köln überlebte schwer verletzt. Die Ermittler vermuten einen islamistischen Hintergrund. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Ein vorbestrafter 20 Jahre alter Tatverdächtiger aus Syrien wurde festgenommen.

Die Bundesregierung trauere mit den Angehörigen und Freunden des Getöteten, sagte Seibert. Sollte sich der Verdacht einer islamistischen Motivation bewahrheiten, «dann würde uns das leider noch einmal vor Augen führen, wie gefährlich gewaltbereite islamistische Fanatiker sind». Er fügte hinzu: «Dass wir uns davon als demokratische Wertegemeinschaft nicht einschüchtern lassen dürfen, das ist klar.» Im Kampf gegen islamistischen Terror sorgten alle staatlichen Ebenen dafür, dass alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bevölkerung getan werde.

Mehrere Politiker, darunter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), hatten gefordert, eine Lockerung des generellen Abschiebestopps nach Syrien in Betracht zu ziehen. Die Frage dürfte auf der nächsten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Dezember kontrovers diskutiert werden. Das derzeitige Abschiebeverbot nach Syrien gilt noch bis Jahresende. Der Innenressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), schlug in der «Bild»-Zeitung vor: «Wenn wir sie derzeit nicht abschieben können, müssen sie in Abschiebehaft bleiben, bis die Möglichkeit einer Rückführung besteht.» Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies allerdings auf die geltenden rechtlichen Beschränkungen für die Abschiebehaft hin.

Pistorius sagte: «Es gibt aktuell de facto keine Möglichkeit, abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien zu bringen, dort herrscht immer noch Bürgerkrieg, es gibt auch keine zuständigen und ansprechbaren Behörden.» Die «reflexhaften Rufe» einzelner Politiker danach, wieder nach Syrien abschieben zu dürfen, hielten der Realität und den Fakten nicht stand.

Die Lage in Syrien sei «weiterhin sehr komplex», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, das die Lageberichte erstellt, auf deren Grundlage über ein Abschiebungsverbot entschieden wird. Rückkehrern drohten Gefahren aus unterschiedlichen Richtungen, «auch vom Regime selbst», führte die Sprecherin weiter aus.

«Ausländische Gefährder müssen umgehend in Abschiebehaft genommen und schnellstmöglich abgeschoben werden. Deutsche Gefährder sind längerfristig in Gewahrsam zu nehmen, bis sie erwiesenermaßen keine Gefahr mehr für Leben und Gesundheit der Bürger darstellen», forderte der AfD-Innenpolitiker Martin Hess. Die Sicherheit der Bevölkerung sei «immer höherwertig als die Freiheit erkannter und verifizierter Gefährder», sagte der Bundestagsabgeordnete.

«Es ist erschreckend, wie rechte Hardliner die Messerattacke in Dresden instrumentalisieren, um Abschiebungen nach Syrien den Weg zu ebnen. Syrien ist nicht sicher - auch nicht für Straftäter. Es darf keine Abschiebungen in dieses Land geben», kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Abschiebungen und Ausweisungen seien ohnehin keine geeignete Antwort auf Straftaten.

© dpa-infocom, dpa:201023-99-48525/4

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 10. 2020
16:20 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abschiebehaft Abschiebungen Auswärtiges Amt Boris Pistorius Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesanwaltschaft Bundesinnenminister Bundesministerium des Innern CDU CSU Dirk Hilbert FDP Festnahmen Georg Maier Herbert Reul Horst Seehofer Innenminister Joachim Herrmann Joachim Herrmann (CSU) Lorenz Caffier Messer-Attentate Messerstechereien Polizei Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Regierungssprecher Roland Wöller SPD Steffen Seibert Thomas Haldenwang Ulla Jelpke Verbrecher und Kriminelle
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Horst Seehofer

vor 14 Minuten

Seehofer will Gefährder nach Syrien abschieben

Dass Syrien kein sicheres Land ist, bezweifelt in der Bundesregierung niemand. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht einiger Unionspolitiker aber nicht mehr dauerhaft für alle gelten. Dieser Mei... » mehr

Vera Jourova

18.09.2020

EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

Die EU-Kommission ist entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten - und fordert Gegenmaßnahmen. Mit einem Aktionsplan will sie Diskriminierung eindämmen. Derweil fordern SPD-Minister eine Studie zu Rassismus b... » mehr

Gedenkstelle

22.10.2020

Hätte die Dresden-Attacke verhindert werden können?

Unter den Augen der Behörden radikalisiert sich ein junger Mann aus Syrien in Dresden. Der Fall der tödlichen Messerattacke wirft Fragen auf, die weit über die schreckliche Tat hinausgehen. » mehr

«Querdenken»

08.11.2020

Aufarbeitung nach «Querdenken»-Demo in Leipzig gefordert

Viele Tausend «Querdenker» demonstrieren inmitten der Pandemie in Leipzig. Trotz Verbots erzwingen sie einen Marsch über den Leipziger Ring. Die Polizei lässt sie ziehen. Jetzt wird der Ruf nach Aufarbeitung laut. » mehr

Silvester - Stuttgart

19.11.2020

Silvester-Böller ja oder nein?

Jedes Jahr wird darüber diskutiert, ob Böller und Raketen zu Silvester verboten werden sollten - zu laut, zu viel Feinstaub, zu viel Müll. In diesem Jahr kommen im Zuge der Corona-Pandemie weitere Aspekte hinzu. » mehr

Löschhubschrauber

09.09.2020

Seehofer unter Druck wegen Aufnahme von Moria-Migranten

Moria ist zerstört - und mehr als 12.000 Migranten über Nacht obdachlos. In Deutschland ist nun der Streit um die Aufnahme von Migranten neu entbrannt. Bislang wehrte sich dagegen vor allem einer. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Die Weihnachtsbeleuchtung in der Marienstraße wird angebracht Hof

Weihnachtsbeleuchtung in der Hofer Marienstraße | 26.11.2020 Hof
» 12 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 10. 2020
16:20 Uhr