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Nach Test-Panne: Söder räumt Corona-Fehler ein

Zehntausende Corona-Tests sind in Bayerns Behörden liegen geblieben - der Ruf von Ministerpräsident Söder als Krisenmanager leidet. Zu den Betroffenen bleiben weiter Fragen offen.



Testpanne
Melanie Huml (l, CSU), Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, auf dem Weg zu einer gemeinsamen Pressekonferenz.   Foto: Peter Kneffel/dpa » zu den Bildern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich im Namen der Staatsregierung für Zehntausende im Freistaat liegen gebliebener Corona-Testergebnisse öffentlich entschuldigt.

«Da ist ein großer Fehler passiert», sagte Söder nach einer Krisensitzung in der Münchner Staatskanzlei. «Wir können uns dafür auch nur entschuldigen.» Ein Rücktrittsangebot von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) nahm Söder nicht an. Die eigentliche Sorge ist aus Sicht des CSU-Chefs die steigende Zahl der Neuinfektionen, auch das Robert Koch-Institut (RKI) ist beunruhigt. Am Mittwoch meldeten die Gesundheitsbehörden deutschlandweit über 1400 neue Fälle, der höchste Stand seit Anfang Mai.

In Bayern waren bis Mittwochabend insgesamt über 44.000 Testergebnisse von Urlaubsheimkehrern noch nicht an die Betroffenen übermittelt worden. Die Tests liegen zum Teil Tage zurück. Darunter sind nach Worten Humls vom Donnerstag inzwischen auch mehr als 1000 positive Befunde. 908 Betroffene seien identifiziert, sie würden seit Donnerstagfrüh nach und nach informiert. Bei noch nicht zugeordneten Testergebnissen werde zudem geprüft, ob darunter Dubletten sind.

Hintergrund für die Verzögerung ist den Angaben nach, dass manche Menschen die Formulare unleserlich oder falsch ausgefüllt hatten. Die Getesteten kommen aus mutmaßlich mehreren Bundesländern und könnten andere Menschen angesteckt haben. Da häufig nur Telefonnummern auf den Zetteln vermerkt seien, wisse man oft weder den Wohnort der Menschen noch ihren Urlaubsort, sagte die Ministerin.

Die Staatsregierung bietet freiwillige Corona-Tests für Urlaubsheimkehrer an - egal in welchem Bundesland sie wohnen. «Wir testen an der Grenze für ganz Deutschland», hatte Söder noch vor wenigen Tagen erklärt. Das geht über die Beschlüsse der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hinaus, die im April lediglich freiwillige Tests an Flughäfen sowie Stichproben an Straßen in Grenznähe vereinbart hatten.

Gesundheitsministerin Melanie Huml bot nach Worten des CSU-Chefs zweimal ihren Rücktritt an, Söder behält sie jedoch im Amt: «Ich möchte auf die Erfahrung und die psychische Stärke - und die hat die Melanie - nicht verzichten.»

Söder warnte vor einem neuerlichen rasanten Anstieg der Fallzahlen wie im Frühjahr: «Die Situation ist nicht unähnlich wie im März.» Vor fünf Monaten hatten sich die Fallzahlen jeweils innerhalb weniger Tage verdoppelt - das von Epidemiologen gefürchtete exponentielle Wachstum, das in Norditalien innerhalb kurzer Zeit zu einer Überlastung der Intensivstationen geführt hatte. Der Höhepunkt bei den täglich gemeldeten Neuansteckungen in Deutschland lag Anfang April bei mehr als 6000.

Es gebe in vielen Regionen eine Zunahme der Infektionen und europaweit eine wachsende Zahl von Risikogebieten, sagte Söder. «Die Sorge ist mehr als berechtigt.» Laut dem RKI waren bis Mittwochabend bundesweit 1445 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages registriert. Höher lag der Wert zuletzt am 1. Mai. «Dieser Trend ist beunruhigend», so auch das RKI. Besonders betroffen sind derzeit Nordrhein-Westfalen und Hamburg.

Sowohl die Opposition im Bundestag als auch im heimischen Bayern hielten Söder Versagen im Krisenmanagement vor. «900 positiv Corona-Getestete nicht zu informieren, ist Körperverletzung gegenüber denen, die diese anstecken», twitterte FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock gab Söder persönlich die Verantwortung. «Wer sich als Ministerpräsident permanent als Krisenmanager inszeniert und sich selbst ständig auf die Schulter klopft, ist auch in der Verantwortung sicherzustellen, dass es funktioniert», sagte Baerbock am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist ein schweres Versäumnis und gefährdet die Gesundheit des Einzelnen und den Pandemieschutz insgesamt.» Der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch forderte im Bayerischen Rundfunk den Rücktritt Humls - wie auch der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen gegenüber der «Bild»-Zeitung.

Auch das Bayerische Rote Kreuz (BRK) kritisierte die Behörden. Die Hilfsorganisationen seien vom Freistaat beauftragt worden, innerhalb eines Tages fünf Teststationen zu errichten. Dabei hätten sie sich an den Vorgaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und der Gesundheitsämter orientiert. «Da das LGL sich nicht in der Lage gesehen hat, in dieser kurzen Zeit eine entsprechende Software zur Verfügung zu stellen, mussten die Reisenden händisch mit Formularen erfasst werden», hieß es in einer Mitteilung.

Einer stimmte in den Chor der Kritiker nicht ein: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). «Ministerpräsident Markus Söder hat ja selbst gesagt, das sei sehr ärgerlich. Das ist ohne Zweifel so. Gleichzeitig ist es so, dass in außergewöhnlichen Zeiten auch Fehler passieren», sagte der CDU-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin». «Entscheidend ist, dass sie transparent gemacht werden und sie dann schnell behoben werden. Und das macht die bayerische Staatsregierung.»

Seit Beginn der Corona-Krise haben sich mindestens 219 964 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, wie das RKI meldete. Die Zahl der Todesfälle liegt nun bei 9211.

© dpa-infocom, dpa:200813-99-147551/16

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Veröffentlicht am:
13. 08. 2020
22:33 Uhr

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