Brennpunkte

Oberverwaltungsgericht kippt Beherbergungsverbot im Norden

Nun auch im Norden: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat das sogenannte Beherbergungsbergungsverbot für Touristen aus Gebieten mit hohen Corona-Zahlen gekippt. Es folgt damit Entscheidungen in anderen Ländern.



Strandkörbe
Leere Strandkörbe am Nordseestrand auf Eiderstedt in Schleswig-Holstein.   Foto: Carsten Rehder/dpa

Schleswig-Holsteins Oberverwaltungsgericht hat das sogenannte Beherbergungsverbot von Touristen aus inländischen Corona-Hotspots gekippt.

Es werde bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt, teilte das OVG am Freitag mit. Das Gericht in Schleswig gab damit Eilanträgen von zwei Hotelbetreibern aus Rostock statt, die auch mehrere Häuser in Schleswig-Holstein führen.

Nach der bisherigen Beherbergungsregel der Landesregierung in Kiel dürfen Touristen aus Gebieten mit hohen Corona-Zahlen in Deutschland - ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen - nur dann im Norden in Hotels oder Ferienwohnungen übernachten, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Test vorlegen.

Bisher hatte das OVG das sogenannte Beherbergungsverbot bestätigt, anders als Gerichte in anderen Ländern. Ohne das Verbot könnten Touristen aus Risikogebieten unkontrolliert ins Land kommen, hatten die Richter argumentiert. Jetzt hieß es, die nur für Touristen geltende Regelung verstoße gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung. Zudem müssten schwere wirtschaftliche Nachteile für die Beherbergungsbetriebe abgewendet werden.

Das Gericht erklärte unter Verweis auf das Robert Koch-Institut (RKI), dass sich das Coronavirus zunehmend in privaten Haushalten und bei privaten Kontakten ausbreite, während Ansteckungen in Hotels wegen entsprechender Hygienekonzepte eher selten seien. Insofern sei ein Beherbergungsverbot für Touristen eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung gegenüber solchen Personen, die nicht als Touristen, wohl aber zu privaten Zwecken, etwa zu Familienbesuchen, anreisten.

Der OVG-Beschluss sei unanfechtbar und allgemeinverbindlich, so dass sich jeder darauf berufen könne und auch von Gerichten und Behörden zu beachten sei. Regierungssprecher Peter Höver sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Landesregierung nimmt den Beschluss des OVG zur Kenntnis und wird diesen in ihre weitere Meinungsbildung einbeziehen.»

In der Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP hatten die Liberalen in dieser Woche bereits das Aus für das Beherbergungsverbot gefordert. Nach bisherigem Stand wollten sich die Spitzen der Jamaika-Koalition am Montag weiter mit dem Thema befassen.

Die Schleswiger Richter folgten damit Gerichtsentscheidungen in anderen Bundesländern, widersprachen aber einer OVG-Entscheidung aus dem Nachbarland Hamburg. Dort hatten die Richter - ebenfalls unanfechtbar - den Eilantrag eines Ehepaars aus Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen in Hamburg seien bedeutsamer als das private Interesse der Antragsteller an einem Erholungsurlaub in Hamburg.

In der Hansestadt müssen Touristen schriftlich bestätigen, dass sie sich in den vergangenen 14 Tagen nicht in einem inländischen Risikogebiet aufgehalten haben oder einen negativen Corona-Test vorlegen.

© dpa-infocom, dpa:201023-99-58346/4

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 10. 2020
19:32 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bereich Hotels CDU Deutsche Presseagentur FDP Jamaikakoalition Neuinfektionen Regierungssprecher Robert-Koch-Institut Touristen Öffentliche Behörden
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Delmenhorst

19.10.2020

Debatte über Corona-Maßnahmen und Mitsprache des Bundestags

Bund und Länder haben gerade erst einen schärferen Kurs zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Da kommt aus Bayern bereits die Forderung nach strikteren bundesweiten Maßnahmen. Immer deutlicher wird: Dabei will... » mehr

Trübe Aussichten

23.11.2020

Länder wollen Teil-Lockdown bis 20. Dezember verlängern

Der rasante Anstieg ist zwar gestoppt, die Corona-Infektionszahlen sind aber weiter auf einem hohen Niveau. Deshalb sollen nach dem Willen der Länder etwa Kneipen und Restaurants weiter geschlossen bleiben. Ob dem Bund d... » mehr

Coronavirus - Hannover

20.11.2020

Verlängerung des Teil-Lockdowns im Gespräch

Vor neuen Bund-Länder-Beratungen zu den Anti-Corona-Maßnahmen zeichnen sich keine Lockerungen ab. Vor allem an den Schulen soll es Maßnahmen geben. Cafés und Restaurants könnten noch bis kurz vor Weihnachten geschlossen ... » mehr

Verschärfung von Anti-Corona-Maßnahmen

20.11.2020

Verlängerung des Teil-Lockdowns im Gespräch

Vor neuen Bund-Länder-Beratungen zu den Anti-Corona-Maßnahmen zeichnen sich keine Lockerungen ab. Vor allem an den Schulen soll es Maßnahmen geben. Cafés und Restaurants könnten noch bis kurz vor Weihnachten geschlossen ... » mehr

Schule unter Corona-Bedingungen

14.11.2020

Merkel stimmt Bürger auf harte Monate ein

Zwei Wochen nach dem Start des Teil-Lockdowns scheint der Zuwachs an Corona-Neuinfektionen etwas gebremst. Doch um Lockerungen wird es bei der Zwischenbilanz von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten nicht gehen. ... » mehr

«Kein Zutritt»

13.11.2020

Bund will Corona-Einschränkungen nicht lockern

«Es soll kein Weihnachten in Einsamkeit werden», sagt die Kanzlerin. Doch die Aussichten sind angesichts der Rekord-Infektionszahlen alles andere als rosig. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lkw kracht in Warnleitanhänger Berg/Bad Steben

A 9: Lkw kracht in Warnleitanhänger | 24.11.2020 Berg/Bad Steben
» 35 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 10. 2020
19:32 Uhr