Brennpunkte

Rechtes Netzwerk bei Polizei? Minister Beuth will Aufklärung

Gibt es doch ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei? Der Innenminister sagt, es gebe keine Belege. Die neuen Vorkommnisse um Drohschreiben nähren jedoch den Verdacht.



Peter Beuth
Hessens Innenminister Peter Beuth will einen Sonderermittler einsetzen.   Foto: Arne Dedert/dpa » zu den Bildern

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert nach den Versäumnissen im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler einschneidende Konsequenzen bei der Polizei.

Beuth warf am Donnerstag speziell dem Landeskriminalamt (LKA) schwere Versäumnisse vor. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Linksfraktionschefin abgefragt worden seien, habe er erst am Mittwoch erfahren, sagte er in Wiesbaden. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei dies völlig inakzeptabel.

Als Konsequenz soll laut Beuth nun ein Sonderermittler eingesetzt werden. Dieser soll die Ermittlungen zu den Drohmails federführend übernehmen und direkt an den Landespolizeipräsidenten berichten. Gegen den vernommenen Polizisten gebe es keinen Tatverdacht, er werde als Zeuge geführt, betonte der Innenminister. Offensichtlich habe das zuständige LKA aber nicht die dringend notwendige Sensibilität walten lassen, «die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte».

Wissler hatte im Februar ein Drohschreiben mit der Unterschrift «NSU 2.0» erhalten. Am Sonntag wurde nach Angaben von Beuth erneut eine Drohmail an die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken sowie weitere Adressaten des hessischen Landtags verschickt. Am Montag hätten auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und er selbst diese Mail erhalten, berichtete der Innenminister. Wissler hatte nach Erhalt der ersten Mails von einer Todesdrohung gesprochen. Auch von zahlreichen rechtsextremen Bezügen war die Rede.

Mit «NSU 2.0» waren auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz unterzeichnet, die diese erstmals im August 2018 erhielt. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die rechtsextremen Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten.

Im Rahmen der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die persönlichen Daten der Anwältin von einem Rechner im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden waren. Wer die Schreiben versandte, ist allerdings bis heute unklar. Der Anwältin und ihren Angehörigen wurde darin der Tod angedroht.

Beuth erklärte, er habe stets gesagt, dass es kein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gebe. Es sei auch weiterhin so, dass ihm keine Belege für ein solches Netzwerk vorliegen. Dass es - nach den Drohmails gegen eine Frankfurter Anwältin und dem zuvor erfolgten Datenabruf von einem Polizeirechner - aber nun erneut einen Fall gebe, «nährt den Verdacht», betonte der Minister. «Dieser Verdacht wiegt schwer. Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften.»

Diesem Verdacht werde der Sonderermittler ebenfalls nachgehen, kündigte der Innenminister an. «Die hessische Polizei, und damit jede Polizistin und jeder Polizist, müssen sich tadellos verhalten. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, muss die hessische Polizei verlassen.» Weil offenkundig stellenweise Missstände herrschten, «die ich nicht akzeptieren werde», müsse die Polizeiführung in Hessen nun umso entschlossener durchgreifen.

Als weitere Konsequenz sollen die Abfragemechanismen innerhalb der polizeilichen Systeme nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. Jeder Polizist müsse für seine Anfrage in den polizeilichen Systemen einen dienstlichen Grund haben und diesen auch belegen können, sagte Beuth. Anderenfalls dürfe kein Zugriff erfolgen.

© dpa-infocom, dpa:200709-99-730180/4

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 07. 2020
19:32 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bodo Ramelow CDU Daten und Datentechnik Hessischer Landtag Innenminister Landeskriminalämter Minister Morddrohungen Nationalsozialistischer Untergrund Peter Beuth Polizei Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten Polizistinnen und Polizisten Südwestrundfunk Volker Bouffier Zeugen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Udo Münch

14.07.2020

Hessens Polizeipräsident stürzt über Drohmail-Affäre

Die hessische Polizei steht unter Verdacht, dass es in ihren Reihen ein rechtes Netzwerk gibt. Nun muss der oberste Polizist im Land seinen Hut nehmen. Die Ermittlungen zu dem Verfasser der Drohmails mit Unterschrift «NS... » mehr

Beuth zur Drohmail-Affäre

21.07.2020

«NSU 2.0»: Beuth berichtet von 69 Drohschreiben

Mittlerweile werden die Drohschreiben mit der Unterschrift «NSU 2.0» in viele Bundesländer verschickt. Ob es sich bei allen Drohungen um denselben Absender handelt, ist offen. » mehr

Polizei in Hessen

10.07.2020

Sonderermittler zu «NSU 2.0»-Drohmails nimmt Arbeit auf

Die Suche nach dem Verfasser der ersten Drohmails mit dem Absender «NSU 2.0» läuft in Hessen bereits seit Monaten. Statt einer heißen Spur tauchen - nicht nur in Hessen - neue Drohungen auf. Wieder spielt eine Abfrage au... » mehr

Idil Baydar

16.07.2020

Weitere Drohmails gegen prominente Frauen verschickt

Roland Ullmann wird neuer Landespolizeipräsident in Hessen. Auf ihn wartet viel Arbeit: Es tauchen immer neue rechtsextreme Drohschreiben auf. » mehr

Polizei in Hessen

20.07.2020

Drohmails: Hessen bittet Bundesanwaltschaft um Ermittlungen

Stammen alle rechtsextremen Drohungen mit der Unterschrift «NSU 2.0» vom selben Verfasser? Die Ermittler können noch keine Erfolge vorweisen. » mehr

Kramp-Karrenbauer

18.07.2020

CDU-Chefin für besseren Schutz ehrenamtlicher Politiker

Annegret Kramp-Karrenbauer beklagt eine steigende Bereitschaft, mit Gewalt zu drohen oder Gewalt anzuwenden. SPD-Chefin Saskia Esken macht in der Affäre um rechtsextreme Drohmails Druck auf den hessischen CDU-Innenminist... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Wieder Ammoniak-Alarm in Kulmbach

Wieder Ammoniak-Alarm in Kulmbach | 06.08.2020 Kulmbach
» 6 Bilder ansehen

Dota Kehr und Lappalie in der Filzfabrik Hof

Dota Kehr und Lappalie in der Filzfabrik | 06.08.2020 Hof
» 44 Bilder ansehen

FC Trogen - SG Regnitzlosau Trogen

FC Trogen - SG Regnitzlosau |
» 62 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 07. 2020
19:32 Uhr