Brennpunkte

Regierung will Streit um Lieferkettengesetz beilegen

Ein Gesetz könnte deutsche Firmen zwingen, für die Einhaltung der Menschenrechte in ihren weltweiten Wertschöpfungsketten geradezustehen. Wirtschaftsminister Altmaier warnt hingegen vor einer zu großen Belastung der Wirtschaft.



Bundestag
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.   Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Im Streit um ein Lieferkettengesetz bemüht sich die Bundesregierung an diesem Donnerstag mit einem Spitzengespräch um eine Lösung.

Dazu sollten am Abend Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin zusammenkommen, hieß es in Regierungskreisen. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten verpflichten.

Ende August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, das Vorhaben habe ihre Unterstützung. Für ein solches Gesetz machen sich vor allem Heil und Müller stark. Sie wollen eine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte - und zwar in weltweiten Lieferketten zur Herstellung unter anderem von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten. Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor einer zu großen Belastung der Wirtschaft.

Sein Ressort dringt dem Vernehmen nach darauf, dass das Gesetz - anders als von Heil und Müller geplant - nicht schon für Firmen ab 500 Beschäftigten, sondern erst für Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten greift. Weiterer Streitpunkt ist demnach, bis zu welcher Stufe einer Lieferkette deutsche Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte haften sollen.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt zudem scharfe Umweltauflagen. Über den gesamten Produktionsweg verteilt gebe es noch immer zu viele Umweltbelastungen, klagte sie in der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag).

© dpa-infocom, dpa:200910-99-504026/2

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 09. 2020
12:17 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeitsminister Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CSU Entwicklungsminister Gerd Müller Hubertus Heil Peter Altmaier Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Streitereien Svenja Schulze Umweltminister Wirtschaftsminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Gerd Müller

13.09.2020

CSU-Minister Müller kündigt Rückzug an

Die Erklärung kam unerwartet: Der langgediente Entwicklungsminister Gerd Müller will nach der Bundestagswahl aufhören. Er schafft damit auch Klarheit für seine CSU, mit der er nicht immer auf einer Linie liegt. » mehr

Entwicklungsminister Müller

09.09.2020

Müller: «Grüner Knopf» als Blaupause für Lieferkettengesetz

Der Grüne Knopf soll Verbrauchern signalisieren, dass Textilien sozial und ökologisch gerecht hergestellt wurden. Der Entwicklungsminister sieht das staatliche Textilsiegel als Erfolg und will nachlegen. » mehr

Schwere Arbeit

15.07.2020

Streit über geplantes Lieferkettengesetz

Kinderarbeit, moderne Sklaverei, schwere Umweltzerstörung - oft wissen Konsumenten gar nicht, wie Waren entstanden sind, die sie einkaufen. Ein Gesetz könnte deutschen Firmen mehr Pflichten entlang der Lieferketten aufbü... » mehr

Lieferkettengesetz

14.07.2020

Gegen Kinderarbeit und Hungerlöhne weltweit

Die Bundesregierung will, dass deutsche Unternehmen die Standards bei Menschenrechten auch bei ihren Zulieferern im Ausland beachten. Doch das Prinzip Freiwilligkeit gerät nach einer neuen Befragung unter Druck. Viele Un... » mehr

Heil in Quarantäne

vor 5 Stunden

Warnung per App: Arbeitsminister Heil in Quarantäne

Wegen einer Begegnung mit erhöhtem Risiko geht Hubertus Heil ins Homeoffice. Es gehe ihm aber gut, teilt sein Ministerium mit. » mehr

Homeoffice

05.10.2020

Koalition streitet über geplanten Homeoffice-Rechtsanspruch

Arbeitsminister Heil will jedem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr sichern. Vom Unionspartner kommt harsche Kritik. Wie geht der Streit um das «Mobile Arbeit Gesetz» ausgeht, ist offen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Wie die Frankenpost entsteht

Wie die Frankenpost entsteht | 16.10.2020 Hof/Marktredwitz
» 13 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Herforder EV 8:1 Selb

Selber Wölfe - Herforder EV 8:1 | 18.10.2020 Selb
» 38 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 09. 2020
12:17 Uhr