Brennpunkte

Rolle der Politik im Fall Wirecard: Auch Kanzleramt im Fokus

Ist bei Wirecard erst die Spitze des Eisbergs sichtbar? Die Opposition verlangt Aufklärung, was die Bundesregierung wann wusste - auch von der Kanzlerin.



Wirecard und die Bundesregierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz.   Foto: John Macdougall/AFP/POOL/dpa

Im Fall Wirecard und der Rolle der Politik dabei rücken nun auch das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel in den Fokus.

Anlass ist eine China-Reise Merkels im September 2019, auf der sie das Thema Wirecard angesprochen hat - Hintergrund war ein beabsichtigter Markteintritt Wirecards in China. Aus Sicht von Linken-Chefin Katja Kipping soll sich nun auch Merkel bei der geplanten Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags in der kommenden Woche Fragen stellen.

«Der Wirecard-Skandal zieht immer weitere Kreise», sagte Kipping am Dienstag. «Wir sehen scheinbar erst die Spitze des Eisbergs. Da jetzt auch das Bundeskanzleramt in den Informationsfluss eingebunden war, muss auch Bundeskanzlerin Merkel sich jetzt den Fragen dazu stellen, was genau sie gewusst hat.»

Wirecard hatte im vergangenen Monat zuerst Luftbuchungen in Höhe von mutmaßlich 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und wenig später Insolvenz angemeldet.

Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium erklärte einem Medienbericht zufolge, das Kanzleramt vor der China-Reise von Merkel (CDU) zum Fall Wirecard informiert zu haben. «Am 23. August 2019 hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des Kanzleramts per E-Mail verschiedene Informationen zum Fall Wirecard weitergegeben», zitierte der «Spiegel» am Dienstag einen Sprecher des Ministeriums. «Das Bundesministerium der Finanzen hat an das Bundeskanzleramt auf Arbeitsebene auf - im Übrigen öffentlich bekannte - Vorwürfe gegen das Unternehmen Wirecard hingewiesen.» Das Finanzministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht.

Der mutmaßliche Betrugsskandal beim inzwischen insolventen Dax-Konzern Wirecard hatte die Bundesregierung zuletzt in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten bei dem Zahlungsabwickler wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Es geht auch darum, ob die Bundesregierung womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

Die FDP sieht zunehmend ernsthafte Fragen an das Kanzleramt. «Wenn die Bundeskanzlerin gegenüber einer ausländischen Regierung Interessen deutscher Unternehmen zur Sprache bringt, ist das zwar grundsätzlich gut und richtig, vor allem in Ländern wie China, wo ohne politische Kontakte nichts geht», sagte der finanzpolitische Sprecher Florian Toncar der Deutschen Presse-Agentur. «Aber es schadet dem Ansehen der Bundesrepublik massiv, wenn sich die Regierungschefin offiziell für ein Unternehmen stark macht, das in den größten Bilanzbetrug seit langem verwickelt ist.»

Die Abläufe im Bundeskanzleramt seien «nur ein weiterer Punkt in einer langen Liste von Auffälligkeiten und Ungereimtheiten in diesem Skandal - einer Liste, die momentan eher länger als kürzer wird», sagte Toncar. Man werde alle diese Dinge im Parlament genau ausleuchten, wenn nötig auch in einem Untersuchungsausschuss.

Der Finanzausschuss plant zum Fall Wirecard für den 29. Juli eine Sondersitzung. Neben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Vertreter etwa der Finanzaufsicht Bafin geladen werden.

Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi teilte mit, er habe beantragt, auch das Bundeskanzleramt zur Sondersitzung hinzuzuziehen. Der Ausschuss solle außerdem Einblick in die vorbereitenden Unterlagen erhalten, die das Finanzministerium dem Bundeskanzleramt übermittelt habe. «Es ist die alleinige Verantwortung der Bundesregierung, dass sich der Wirecard-Skandal zieht wie ein Kaugummi.»

Wirtschaftsminister Altmaier sagte zu, zu der Sondersitzung des Finanzausschusses zu kommen. Er werde in aller Ausführlichkeit Auskunft geben.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hatte Altmaier am Montag aufgefordert, mehr zur Aufklärung beizutragen: «Es ist erschreckend, dass namhafte Wirtschaftsprüfungsunternehmen seit über einem Jahrzehnt die Bilanzen von Wirecard durchleuchtet haben und jedes Mal nichts zu beanstanden hatten.» Die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer liege beim Bundeswirtschaftsministerium.

Eine Sprecherin Altmaiers hatte am Montag gesagt, Finanz- und Justizministerium hätten bereits angekündigt, ihren mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung geschlossenen Vertrag zu kündigen und vorgeschlagen, weitere Konsequenzen zu ziehen. «Dabei geht es unter anderem um den Vorschlag, Wirtschaftsprüfer häufiger wechseln zu lassen, oder Prüfung und Beratung stärker zu trennen.»

Diese Regelungen für die Wirtschaftsprüfer und die Anforderungen an die Prüfungen lägen in der Zuständigkeit des Justizministeriums. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle APAS sei hingegen eine unabhängige berufsrechtliche Aufsicht über Wirtschaftsprüfer, so die Sprecherin.

© dpa-infocom, dpa:200721-99-869963/5

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21. 07. 2020
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