Brennpunkte

SPD und Union weiter uneins über längeres Mieten-Moratorium

Wochenlang durften gastronomische Betriebe nicht öffnen, Millionen Menschen mussten in Kurzarbeit. Grund genug, Zahlungserleichterungen für Mieter und Verbraucher erst mal beizubehalten, findet die SPD. Die Union ist anderer Meinung.



Biergarten
Wochenlang waren Restaurants, Cafés und Biergärten geschlossen. Die SPD will daher die Erleichterungen für Mieter verlängern.   Foto: Sven Hoppe/dpa

Im Koalitionsstreit über eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Moratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen zeichnet sich keine Lösung ab.

In der Union gibt es Widerstand gegen eine Verordnung von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die in der Corona-Krise erlassenen Erleichterungen für Mieter und Verbraucher bis Ende September zu verlängern.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) haben die unionsgeführten Ministerien Einwände geltend gemacht. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem RND: «Dass die Union diese wichtige Verlängerung gestoppt hat, ist ein Schlag ins Gesicht von vielen Restaurants, Kneipen und Einzelhändlern, die ihre Rücklagen aufgebraucht haben, immer noch rückläufige Umsätze haben und nun wieder die volle Miete zahlen müssen». In der Union heißt es nach Angaben des RND, eine Verlängerung der Sonderregelungen wäre ein völlig verfehltes Signal. «Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben wieder ans Laufen zu kriegen», sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Jan-Marco Luczak.

Der Bundestag hatte im März zur Abmilderung der Pandemie-Folgen beschlossen, dass Mietern vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres nicht gekündigt werden darf, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Auch bei privaten Krediten sowie Rechnungen für Strom oder Gas ist für diesen Zeitraum ein Zahlungsaufschub möglich. Der Eigentümerverband Haus und Grund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW lehnen eine Verlängerung der Stundungsmöglichkeit ab, wie sie von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert wird. Unterstützung für die SPD-Pläne kommt dagegen von Gewerkschaften und Verbraucherschützern.

© dpa-infocom, dpa:200627-99-584787/2

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 06. 2020
13:50 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Christine Lambrecht Deutscher Bundestag Dirk Wiese Einzelhändler Gewerkschaften Justizminister Mieten Mieterinnen und Mieter Ministerien SPD SPD-Bundestagsfraktion Verbraucherinnen und Verbraucher Verbraucherkredite Verbraucherschützer Wohnungsbranche
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Horst Seehofer

30.10.2020

Seehofer für höhere Hürden für Umwandlung von Mietwohnungen

Wenn aus einer Mietwohnung eine Eigentumswohnung wird, ist sie vom Markt - jedenfalls für Mieter. Wo Wohnungen ohnehin knapp sind, will Bauminister Seehofer solche Umwandlungen erschweren. » mehr

Wohnhäuser

04.11.2020

Kabinett will höhere Hürden für Eigentumswohnungen

In vielen deutschen Städten sind Wohnungen stark umkämpft und teuer. Die Bedingungen, unter denen aus Mietwohnungen Eigentumswohnungen werden dürfen, sind daher heiß umstritten. » mehr

Olaf Scholz

01.06.2020

Konjunkturpaket - Forderungen aus allen Richtungen

Union und SPD wollen an diesem Dienstag über ein milliardenschweres Programm verhandeln, um die Wirtschaft in der Corona-Krise in Schwung zu bringen. Vor dem Treffen im Kanzleramt kommen Forderungen aus allen Richtungen,... » mehr

Mahnung - Zahlungsaufforderung

15.09.2020

Grünen-Minister fordern «Rettungsschirm für Verbraucher»

Gekaufte Tickets werden lange nicht erstattet, die Inkasso-Gebühren treiben in die Höhe - wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie treffen auch Millionen Verbraucher. Grüne Verbraucherschützer sehen Handlungsbedarf. » mehr

Gewaltmonopol

19.11.2020

Justizministerin: «Staat muss zeigen, wer Gewaltmonopol hat»

Mehr als hundert Festnahmen, Wasserwerfer am Brandenburger Tor: Der Polizeieinsatz in Berlin gegen Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen sorgt für heiße Diskussionen. Die Politik sagt, der Staat habe durchgreifen dürfe... » mehr

Protest in Rheda-Wiedenbrück

18.06.2020

Corona-Hotspot Schlachthof: Frust, Streit und offene Fragen

Hunderte Corona-Infizierte beim Schlachtbetrieb Tönnies in Ostwestfalen schrecken auf. Die Ursachensuche läuft, die Frage nach der Verantwortung wird laut. Eltern sind sauer. Auch NRW-Ministerpräsident Laschet gerät in E... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

29.11.2020 Bilder Lebkuchenmarkt Rehau - Sonntag

Lebkuchenmarkt Rehau - Sonntag | 29.11.2020 Rehau
» 40 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 06. 2020
13:50 Uhr