Brennpunkte

Sieben Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber

Sozialleistungen werden in Deutschland regelmäßig auf Basis von Statistiken angepasst: Steigen Preise und Gehälter, steigen auch die staatlichen Zahlungen. Die nächste Hartz-IV-Erhöhung, die nun ansteht, wird von Sozialverbänden als viel zu niedrig kritisiert.



Kabinett
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.   Foto: Michael Kappeler/dpa Pool/dpa

Hartz-IV-Empfänger sollen ab dem kommenden Jahr mindestens sieben Euro mehr im Monat bekommen. Der Satz für alleinstehende Erwachsene steigt Anfang Januar 2021 von 432 auf mindestens 439 Euro.

Einen entsprechenden Entwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Das Gesetz, mit dem auch die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden, muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die Anpassungen als zu niedrig.

STÄRKSTE ERHÖHUNG FÜR JUGENDLICHE

Die Hartz-IV-Sätze bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren sollen deutlich stärker steigen, als die der Erwachsenen: Geplant ist eine Erhöhung um mindestens 39 auf 367 Euro im Monat. Keine Steigerung ist zunächst für Kinder von 6 bis 13 geplant. Das früher als Taschengeld bezeichnete Bargeld für den persönlichen Bedarf für alleinlebende erwachsene Asylbewerber erhöht sich dem Entwurf zufolge von 153 auf 160 Euro im Monat, für jugendliche Asylbewerber von 80 auf 108 Euro.

KOMPLIZIERTE BERECHNUNG

Hinter der Anpassung steckt ein komplizierter zweistufiger Prozess: Die Sätze werden alle fünf Jahre, wenn eine neue sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegt, neu festgesetzt, was nun der Fall ist. Außerdem werden sie jährlich entlang der Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben. Dies steht in diesem Jahr für Hartz-IV-Empfänger noch aus und wird voraussichtlich Ende des Monats passieren. Es wird also eine weitere Erhöhung geben, weshalb momentan nur von einem Anstieg um «mindestens» sieben Euro gesprochen werden kann.

Bei der EVS handelt es sich um eine amtliche Statistik, bei der die Einnahmen und Ausgaben von rund 60.000 repräsentativ ausgewählten Haushalten erhoben werden. An den Ausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen orientieren sich dann die Hartz-IV-Sätze.

«SIEBEN EURO REICHEN HINTEN UND VORNE NICHT»

Sozialverbände, Gewerkschaften, Grüne und Linke kritisieren diese Methodik schon lange. Der Sozialverband VdK bezeichnet die berechneten Regelbedarfshöhen als «nicht realitätsgerecht». VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte am Mittwoch: «Sieben Euro reichen hinten und vorne nicht. Das sind gerade mal 23 Cent am Tag, die die Menschen mehr in der Tasche haben. Armut bekämpfen wir damit ganz sicher nicht.»

Der Paritätische Gesamtverband spricht von einem «unverschämten Kleinrechnen» der Regelsätze. Linken-Chefin Katja Kipping warf Sozialminister Heil vor, eine «aktive Verarmungspolitik» zu betreiben. Der Gesetzentwurf sei ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen in Deutschland, kritisierte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann. Er forderte eine schrittweise Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene auf 603 Euro im Monat.

Das Bundessozialministerium wies die Vorwürfe am Mittwoch als «nicht gerechtfertigt» zurück. Die Berechnungsmethode sei transparent und nachprüfbar, sagte eine Sprecherin.

FORDERUNG NACH «GENERALREVISION» VON HARTZ IV

Nach Ansicht der FDP müsste das Hartz-IV-System einer «Generalrevision» unterzogen werden. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte am Mittwoch: «Der Fokus einer echten Reform müsste auf der schnellen Beendigung des Leistungsbezugs liegen. Mit einer deutlichen Erhöhung der Zuverdienstgrenzen könnten wir den Aufstieg in ein selbstbestimmtes Leben erreichen.»

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beziehen rund 5,7 Millionen Menschen in Deutschland die «Grundsicherung für Arbeitssuchende», die umgangssprachlich «Hartz IV» genannt wird. Die Bezeichnung geht zurück auf Sozialreformen unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD), die auf Vorschlägen des früheren VW-Managers Peter Hartz basierten.

© dpa-infocom, dpa:200819-99-223974/4

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19. 08. 2020
14:39 Uhr

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