Brennpunkte

Söder verteidigt Bayerns Alleingang

Bundesweit sollen vorerst weitgehend dieselben Regeln gelten im Kampf gegen das Coronavirus - nur Bayern macht es ein bisschen anders. Unter den Ministerpräsidenten sorgt das für Verstimmungen.



Markus Söder
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, verteidigt seinen Alleingang im Kampf gegen den Coronavirus.   Foto: Peter Kneffel/dpa

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zu Kontaktverboten im Kampf gegen das Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Ausscheren seines Landes verteidigt.

Das sei eine «sehr kleine Sache», sagte Söder im ZDF-«Morgenmagazin». Er habe schon am Freitag über Ausgangsbeschränkungen entschieden, die Regelung für Bayern sei «eins zu eins mit Österreich umgesetzt» worden und eine angemessene und notwendige Entscheidung gewesen.

Bund und Länder hatten am Sonntag ein Kontaktverbot beschlossen: Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden verboten. Ausgenommen sind Angehörige, die zusammen leben. Bayern will aber bei eigenen, strengeren Ausgangsbeschränkungen bleiben, die die Landesregierung bereits am Freitag beschlossen hatte. In der Schalte der Länderchefs gab es dem Vernehmen nach Kritik am Alleingang des CSU-Chefs - von wem vor allem, dazu gibt es unterschiedliche Darstellungen.

Die Betroffenheit der Länder sei unterschiedlich, sagte Söder nun. «Wir haben viel mehr Tote, wir haben höhere Infektionen.» Deshalb müsse er als Ministerpräsident «ein Stück weit schneller» reagieren. «Ich glaube, dass allein die Tatsache, dass wir es am Freitag in Bayern beschlossen haben, über das Wochenende viele, viele Infektionen, die jetzt gekommen wären, verhindert hat.»

Bei den Bund-Länder-Beratungen hatte einer Darstellung nach NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) Söder vorgeworfen, dass er «ohne Absprache» eigene Maßnahmen verordnet hatte. Nach einer anderen Darstellung hat vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), Söder kritisiert, aber auch Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) und dessen niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD). Nach dieser Darstellung soll Laschet sogar ausdrücklich Verständnis dafür geäußert haben, dass Söder seine Regeln nicht ändern wolle.

Schwesig warnte am Montag im Deutschlandfunk allgemein, die Corona-Krise zur politischen Profilierung zu nutzen. «Ich kann nur an alle appellieren, an alle Politiker, dass Machtspiele und Schaulaufen in so einer Situation nichts in diesen Entscheidungen zu suchen haben», sagte die SPD-Politikerin. Es gelte nun vielmehr, jetzt parteiübergreifend und länderübergreifend zusammenzuhalten.

Was die nun geltenden Regelungen angehe, seien Bayern und die anderen Länder «gar nicht so weit auseinander», erklärte Schwesig. Sie habe «volles Verständnis dafür», dass ein großer Druck auf Söder liege. Als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz habe Söder aber die Möglichkeit, die Amtskollegen jederzeit zusammenzuschalten, um miteinander zu reden. «Ich glaube, es ist einfach wirklich wichtig, dass alle zusammenrücken und nicht der Eindruck in der Öffentlichkeit entsteht, hier macht jeder sein Ding.» Niemand habe «die Weisheit mit Löffeln gefressen».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 03. 2020
11:47 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Armin Laschet Bayerische Ministerpräsidenten CDU CSU-Vorsitzende Deutschlandfunk Manuela Schwesig Markus Söder Ministerpräsidentenkonferenzen SPD SPD-Politikerinnen Stephan Weil Volker Bouffier ZDF
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Coronavirus - Essen

11.10.2020

Immer mehr Corona-Hotspots - Debatte um Beherbergungsverbot

In großen Städten steigen die Corona-Fallzahlen rasant an. Die Kommunen reagieren umgehend mit schärferen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Und aus Bayern kommt der Ruf nach einheitlichen Bußgeldern. » mehr

Mund-Nasen-Schutz

14.10.2020

Bund und Länder vereinbaren schärfere Corona-Hotspot-Regeln

Die Corona-Infektionszahlen steigen auch in Deutschland stark. Bund und Länder beschließen schärfere Maßnahmen und Einschnitte in Regionen mit vielen Neuinfektionen. Doch die Bundeskanzlerin ist nicht ganz zufrieden. » mehr

Coronavirus

Aktualisiert am 23.11.2020

Länder wollen Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten verlängern

Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen wollen die Länder den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängern. » mehr

Coronavirus - Schule

16.11.2020

Bund und Länder appellieren: Kontakte noch mehr reduzieren

Weitere Verschärfungen der Anti-Corona-Regeln gibt es nicht - noch nicht. Stattdessen den Appell, noch weniger andere Menschen zu treffen. Wenn das nicht reicht, wird nächste Woche vielleicht noch einmal nachgelegt. » mehr

«Kein Zutritt»

13.11.2020

Bund will Corona-Einschränkungen nicht lockern

«Es soll kein Weihnachten in Einsamkeit werden», sagt die Kanzlerin. Doch die Aussichten sind angesichts der Rekord-Infektionszahlen alles andere als rosig. » mehr

Helge Braun

27.11.2020

Kanzleramtschef Braun richtet Corona-Appell an Bürger

Weihnachten ist ein Fest in Privatheit, ob sich die Menschen an Kontaktbeschränkungen halten, bleibt in der Familie. Der Politik bleibt nicht viel mehr als der Appell ans Gewissen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

29.11.2020 Bilder Lebkuchenmarkt Rehau - Sonntag

Lebkuchenmarkt Rehau - Sonntag | 29.11.2020 Rehau
» 40 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 03. 2020
11:47 Uhr