Brennpunkte

Söder will Union als «Zukunftsteam» positionieren

Mit welcher Mannschaft und mit welchem Programm soll die Union in die Bundestagswahl gehen? Zumindest zur inhaltlichen Ausrichtung macht CSU-Chef Söder klare Ansagen. Auch die SPD diskutiert über die Kanzlerkandidatenfrage.



Markus Söder
CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, dass er in Bayern bleiben möchte.   Foto: Peter Kneffel/dpa

CSU-Chef Markus Söder hat die Union aufgefordert, sich im Bundestagswahlkampf als fortschrittliche Kraft zu präsentieren.

«Wenn wir als Union den Führungsanspruch behalten wollen, müssen wir für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Zukunftsidee entwickeln», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Wir brauchen einen Dreiklang: Liberalismus mit klarer Abgrenzung zur AfD, Modernität mit Technologie und Digitalisierung sowie eine nachhaltige ökologisch-konservative Klimapolitik.»

Söder bekräftigte seine Einschätzung, dass die derzeit guten Umfragewerte der Union vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verdanken seien. Daraus folgt für ihn: «Wir sollten, wie früher Helmut Kohl und Franz Josef Strauß in ihrer Zeit und wie Angela Merkel jetzt, gesellschaftliche Entwicklungen annehmen und die Politik von morgen prägen.» So werde die Union zu einem «politischen Zukunftsteam» und könne ihren Führungsanspruch behalten.

Auf Forderungen aus CDU-Reihen, sich um die Kanzlerkandidatur der Union zu bewerben, bekräftigte Söder: «Mein Platz ist in Bayern.» Nach einer neuen Umfrage wolle eine Mehrheit der Bayern, dass er im Lande bleibe. «Das nehme ich sehr ernst.» Er zeigte sich überzeugt, dass CDU und CSU in der Frage der Kanzlerkandidatur miteinander zu einer guten Lösung kommen. Zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der von einigen CDU-Politikern als neuer Parteichef gehandelt wird, sagte Söder: «Ich schätze ihn auch.»

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) glaubt hingegen, dass Söder durchaus Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur hat. Auf die Frage, ob Söder seinen Platz wirklich nur in Bayern sehe und keine Lust auf die Kanzlerkandidatur habe, sagte Kretschmer der «Rheinischen Post»: «Nein, das glaube ich nicht.» Er betonte jedoch: «Die CDU ist schon der größere Teil dieser Parteienfamilie und hat Persönlichkeiten, die das gut können.» Nun müsse man sehen: «Wer erreicht die größte Zahl von Menschen, wer hat die Chance, die gemeinsam erarbeiteten Themen umzusetzen?»

Spahn machte im Deutschlandfunk klar, dass er sich nicht für den CDU-Vorsitz bewerben, sondern wie angekündigt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unterstützen will. «Herr Laschet und ich, wir haben entschieden, im Team ein Angebot an die Partei zu machen, und zwar aus gutem, wohlüberlegtem Grund», sagte Spahn am Samstag. Im übrigen sei sein Eindruck, dass die Bürger gerade über viele Dinge reden wollten, «aber jetzt nicht monatelang über Personalfragen».

Aus Sicht des Hamburger CDU-Fraktionschefs Dennis Thering muss der neue CDU-Vorsitzende nicht zwangsläufig auch der nächste Kanzlerkandidat der Union sein. «Ich persönlich könnte mir auch einen Kanzler Söder sehr gut vorstellen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich zollte er auch Spahn großen Respekt. «Jens Spahn und Markus Söder haben in der Corona-Pandemie bewiesen, dass sie gute Krisenmanager sind», unterstrich Thering. «Sie haben Instinkt und Durchsetzungskraft gezeigt. Das brauchen wir jetzt.» Laschet habe dagegen «einige unglückliche Entscheidungen getroffen».

Die CDU will auf ihrem Parteitag im Dezember einen neuen Vorsitzenden wählen. Bislang bewerben sich Laschet, der Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Spahn will als Teampartner von Laschet antreten. In den vergangenen Tagen haben Unionspolitiker aus Baden-Württemberg offen dafür geworben, dass Spahn neuer CDU-Chef wird. Sie appellierten an Laschet, Merz und Röttgen, zugunsten von Spahn auf ihre Kandidatur zu verzichten. Söder wiederum liegt in Umfragen zur Kanzlerkandidatur vorn.

Bei der SPD machte sich die bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen für eine Kanzlerkandidatur von Bundesfinanzminister Olaf Scholz stark. «Ich kenne Olaf Scholz als klug und besonnen, und er hat signalisiert, dass er es kann», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in München. Zunächst müssten die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans diese Frage besprechen, «danach braucht es dann eine gemeinsame Teamentscheidung».

Die Frage, ob die SPD angesichts schlechter Umfragewerte von nur 14 Prozent überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen solle, stelle sich ihr nicht, sagte Kohnen. «Ja, natürlich brauchen wir das. Die Umfragewerte verändern sich heute schnell.» Zudem werde es bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch für die Union keinen «Merkel-Bonus» mehr geben. «Das wird ein komplett offenes Rennen. Die Corona-Krise hat viel verändert, Scholz hat sich in der Zeit viel Respekt erarbeitet.»

© dpa-infocom, dpa:200725-99-918742/6

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Veröffentlicht am:
25. 07. 2020
16:23 Uhr

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