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Trump droht Kongress in Corona-Krise mit Zwangspause

US-Präsident Trump nimmt in der Corona-Krise den Kongress ins Visier, und er droht wieder den Gouverneuren. Trump will die Wirtschaft möglichst schnell wieder in Fahrt bringen - nachdem die Krise inzwischen mehr als 20 Millionen Amerikaner den Job gekostet hat.



Donald Trump
US-Präsident Donald Trump droht mit einer Parlamentspause.   Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Mitten in der Corona-Krise hat US-Präsident Donald Trump mit der Anordnung einer Zwangspause für das Parlament gedroht, um freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne den Kongress besetzen zu können.

Besonders wegen der Epidemie sei es nötig, dass seine Regierung freie Positionen endlich füllen könne, sagte Trump im Weißen Haus. Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Pause für den Kongress anzuordnen.

Trump verurteilte die Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordneten oder Senatoren anwesend seien, aufrecht zu erhalten. Dies sei eine «Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann». Die Senatoren etwa - die in der Regel der Ernennung von Top-Beamten und Ministern zustimmen müssen - seien bis mindestens Anfang Mai gar nicht in Washington.

Sollte Trump eine offizielle Parlamentspause anordnen, könnte der Republikaner zahlreiche Posten auch ohne Zustimmung des Kongresses besetzen. Die Demokraten dürften die Anordnung einer Zwangspause des Parlaments vehement ablehnen. Derzeit treten - vor allem wegen der Coronavirus-Epidemie - weder das Repräsentantenhaus noch der Senat in Washington zu regulären Sitzungen zusammen.

TRUMP WILL LOCKERUNGEN

Wegen der Corona-Krise haben in den USA nach Angaben vom Donnerstag innerhalb nur eines Monats rund 22 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Trump will die kränkelnde US-Wirtschaft daher mit neuen Richtlinien zur Lockerung der Schutzmaßnahmen so schnell wie möglich wieder in Fahrt bringen. «Der Kampf dauert an, aber die Daten deuten daraufhin, dass wir landesweit den Höhepunkt der Fälle überwunden haben.» Manche Bundesstaaten könnten früher wieder öffnen als andere - sogar schon vor Monatsende.

TRUMP DROHT AUCH DEN BUNDESSTAATEN

Trump machte deutlich, dass er mit den Gouverneuren der Bundesstaaten zusammenarbeiten wolle, dass er notfalls aber auch gegen deren Maßnahmen vorgehen wolle. «Wir haben das Recht zu tun, was immer wir wollen. Aber das würden wir nicht tun wollen.» Trump hatte erst am Dienstag Kritik ausgelöst, als er sagte, er habe die «allumfassende Macht» bei der Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens auch in den Bundesstaaten. Unter anderem hatte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo gesagt, Trump sei kein «König», sondern ein gewählter Präsident.

TRUMP UND DIE CHINESISCHE LABOR-THEORIE

Trump wurde bei der Pressekonferenz nach US-Medienberichten gefragt, wonach das neuartige Coronavirus womöglich aus einem chinesischen Labor stammte. Trump bestätigte das nicht, sagte aber, «dass wir diese Geschichte immer öfter hören». Seine Regierung untersuche sehr genau, was passiert sei. China wies den Verdacht zurück. Ein Außenamtssprecher in Peking erklärte, es lägen keine Beweise vor, die dafür sprächen, dass das Virus in einem Labor hergestellt wurde oder von dort ausgetreten ist.

Wissenschaftler halten es nicht für plausibel, dass das Coronavirus menschengemacht ist. Vielmehr wird eine natürliche Übertragung für wahrscheinlich gehalten: Entweder könnte das Virus direkt von Fledermäusen übergesprungen sein oder einen tierischen Zwischenwirt genutzt haben. Tatsächlich fehlen bis heute aber abschließende Erkenntnisse, wie sich der Mensch ursprünglich genau mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt hat.

TRUMP RELATIVIERT DIE STATISTIK

Die Experten der Universität Johns Hopkins haben in den USA inzwischen mehr als 31.000 Todesfälle in Folge einer Infektion mit dem mit dem neuartigen Coronavirus verzeichnet. Die Zahl der bestätigten Infektionen in den USA liegt demnach bei mehr als 640.000 und damit höher als in jedem anderen Land. Trump sagte, viele andere Länder würden ihre Zahlen nicht so transparent veröffentlichen - daher lägen die USA in dieser Statistik vorne. «Glaubt irgendwer wirklich den Zahlen aus einigen dieser Länder?» sagte er. «Wir haben mehr Fälle, weil wir mehr berichten.»

EIN «GROSSER, FETTER SCHECK» VON TRUMP

Der Präsident bestätigte, dass sein Name auf den Schecks der Direkthilfen für Steuerzahler stehen wird - mitten im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im November. «Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen sehr freuen werden, einen großen, fetten Scheck zu bekommen und mein Name steht darauf», sagte Trump. «Ich verstehe es so, dass dadurch nichts verzögert wird.» Als Teil eines Konjunkturpakets sollen Millionen Amerikaner einen Scheck über 1200 Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich 500 US-Dollar geben.

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Veröffentlicht am:
16. 04. 2020
18:24 Uhr

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16. 04. 2020
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