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Trump kündigt Kommission für patriotische Bildung an

Aus Sicht von Präsident Donald Trump wird in Amerika zuviel über die Rolle der Sklaverei in der Geschichte des Landes gesprochen. Deswegen soll es jetzt in Schulen mehr patriotische Bildung geben. Sein Justizminister vergleicht derweil Corona-Lockdowns mit Sklaverei.



Donald Trump
Präsident Donald Trump will in den USA die patriotische Bildung stärken.   Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Mitten in der Debatte über Rassismus und Diskriminierung in den USA setzt Präsident Donald Trump eine Kommission zur Förderung «patriotischer Bildung» ein.

Die Ausschreitungen in amerikanischen Städten in den vergangenen Monaten seien ein Ergebnis von «Jahrzehnten linker Indoktrination in unseren Schulen», sagte Trump am Donnerstag. Dabei werde versucht, Schüler dazu zu bringen, sich für die Geschichte des Landes zu schämen. Das sei «eine Form des Kindesmissbrauchs», sagte Trump.

Die per Präsidentenerlass gebildete Kommission für patriotische Bildung solle das ändern. «Unserer Jugend wird beigebracht werden, Amerika mit ihrem ganzen Herzen und ihrer ganzen Seele zu lieben», sagte Trump. «Wir wollen, dass unsere Söhne und Töchter wissen, dass sie Bürger der außergewöhnlichsten Nation der Weltgeschichte sind.»

In Amerika gibt es schon länger eine Debatte darüber, ob Rassismus in Institutionen und Alltag verankert ist - und darüber, inwieweit die frühe Geschichte der Vereinigten Staaten von der Sklaverei geprägt wurde. Die Kontroverse spitzte sich in den vergangenen Monaten nach dem Tod schwarzer Amerikaner durch Polizeigewalt und den zum Teil gewalttätigen Protesten dagegen zu.

Vor der Präsidentenwahl am 3. November beziehen Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden klar Position auf verschiedenen Seiten der Debatte. Biden sprach Anfang des Monats davon, dass sich Amerika seiner «Ursünde» der Sklaverei und ihrer Folgen stellen müsse. Trump verneinte stets, dass es systematischen Rassismus in den USA oder in Institutionen wie der Polizei gebe.

In seiner Rede am Donnerstag griff der Präsident speziell das «1619»-Projekt der «New York Times» an. Die Zeitung nahm das Eintreffen des ersten Schiffes mit Sklaven aus Afrika in einer englischen Kolonie in Nordamerika - in Virginia - in dem Jahr zum Anlass, die Rolle der Sklaverei im Werdegang der USA zu analysieren. Trump sprach von einem Kreuzzug gegen die amerikanische Geschichte - «toxische Propaganda, ideologisches Gift», die das Land zu zerstören drohten.

Die Sklaverei war in den USA erst nach dem Bürgerkrieg mit dem 13. Zusatz zur US-Verfassung 1865 abgeschafft worden. Unter den Gründervätern der USA 1776 waren mehrere Sklavenhalter.

US-Justizminister William Barr hatte bereits am Vortag der Bewegung «Black Lives Matter», die Diskriminierung und Polizeigewalt gegen schwarze Amerikaner anprangert, vorgeworfen, sie sei nicht wirklich am Schicksal der Menschen interessiert. Sie nutzten «eine kleine Zahl von Schwarzen, die von der Polizei während Konflikten mit der Polizei getötet werden, normalerweise weniger als ein Dutzend pro Jahr, aus, um eine breitere politische Agenda zu verfolgen», sagte Barr bei einem Auftritt im konservativen Hillsdale College. Er machte keine Angaben dazu, woraus diese Agenda aus seiner Sicht bestehe.

Kritik erntete der Justizminister auch für einen Vergleich an dem Abend. Ein landesweiter Lockdown in der Corona-Krise wäre wie Hausarrest, sagte er. «Neben der Sklaverei, die eine andere Art von Einschränkung war, ist das die größte Verletzung bürgerlicher Freiheiten in der amerikanischen Geschichte», behauptete Barr.

Der demokratische Kongressabgeordnete James Clyburn bezeichnete das als «lächerlichste, unsensibelste, entsetzlichste» Äußerung, die er je gehört habe. Biden sagte in einer Fragestunde mit Wählern am Donnerstag: «Ehrlich gesagt, die sind einfach krank.» Wer habe sich vorstellen können, dass ein US-Justizminister jemals die Empfehlungen von Wissenschaftlern, die Leben retten sollen, mit der Sklaverei vergleich werde, bei der Menschen in Ketten gelegt würden, kritisierte er. «Ich habe nie gedacht, dass ich jemals so eine durch und durch verantwortungslose US-Regierung erleben werde.»

© dpa-infocom, dpa:200917-99-608277/3

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Veröffentlicht am:
18. 09. 2020
08:20 Uhr

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18. 09. 2020
08:20 Uhr