Brennpunkte

Trump sät weiter Zweifel an «ehrlicher» Präsidentenwahl

Präsident Donald Trump wird nicht müde, vor einer angeblichen Gefahr der Wahlfälschung durch per Post verschickte Stimmzettel zu warnen. Das Justizministerium berichtet unüblich detailliert von «möglichen Problemen» mit neun Stimmzetteln - und Trump sieht sich bestätigt.



Wahlkampf in den USA - Trump
Trump sagte vor seinen Anhängern wiederholt, er sei überzeugt, die Abstimmung nur durch Wahlbetrug verlieren zu können.   Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Weniger als sechs Wochen vor der US-Präsidentenwahl am 3. November schürt Amtsinhaber Donald Trump weiter Zweifel an ihrem möglichen Ergebnis.

«Die Demokraten manipulieren unsere Wahl 2020!», schrieb Trump in der Nacht zum Freitag bei Twitter. Am Donnerstag hatte er mit Blick auf per Post abgeschickte Stimmzettel gesagt: «Wir müssen sicherstellen, dass die Wahl ehrlich ist. Aber ich weiß nicht, ob sie es sein kann.» Trump behauptet bereits seit Wochen, dass millionenfach an US-Bürger verschickte Wahlunterlagen die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten dies.

Trump sagte vor seinen Anhängern wiederholt, er sei überzeugt, dass er im November nur verliert, wenn es Wahlbetrug gibt. Am Mittwoch weigerte er sich auf die Frage eines Reporters hin, vorab eine friedliche Machtübergabe zuzusichern. «Wir müssen abwarten, was passiert», sagte er stattdessen. Trumps Äußerungen lösten Kritik sowohl bei den Demokraten als auch bei Republikanern aus. Der Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit halten, verabschiedete am Donnerstag eine Resolution mit einem Bekenntnis zur friedlichen Machtübergabe.

Am Freitag schrieb Trump auf Twitter, bei der Briefwahl werde «überall Betrug festgestellt». Als Beleg führte er einen Vorfall im Bundesstaat Pennsylvania an. Das Justizministerium hatte am Donnerstag in einer ungewöhnlichen Mitteilung erklärt, dass dort neun weggeworfene Stimmzettel entdeckt worden seien. Die Behörde hatte zunächst von neun Stimmzetteln für Trump gesprochen, stellte aber später klar, dass dies nur bei sieben davon sicher sei. Die beiden anderen seien in den dazugehörigen Briefumschlägen gewesen, als das FBI sie sichergestellt habe. Es habe sich um Stimmzettel von Militärangehörigen gehandelt und einige könnten auch einzelnen Personen zugeordnet werden. Die Umschläge mit per Brief verschickten Stimmzetteln müssen in Pennsylvania eigentlich bis zum Wahltag verschlossen bleiben.

Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler öffneten Mitarbeiter der örtlichen Wahlbehörde die Umschläge mit den Stimmzetteln, weil sie den Umschlägen mit Anträgen für Briefwahlunterlagen sehr ähnlich sähen. Aus der Mitteilung geht hervor, dass die Ermittlungen in der Sache andauerten, zudem war von «möglichen Problemen bei einer geringen Zahl von Briefwahlstimmen» die Rede. Trump ergriff am Donnerstag die Gelegenheit, von Unregelmäßigkeiten zu sprechen. «Sie werfen sie weg, wenn da der Name Trump draufsteht, schätze ich mal.»

Ein Justiz-Experte, der zwischen 2009 und 2011 das Pressebüro des Justizministeriums leitete, schrieb auf Twitter, die Mitteilung des Ministeriums sei ein «beispielloser Beitrag zu der Kampagne des Präsidenten». Es handele sich um eine laufende Ermittlung und es gebe keinen Grund, sich über die übliche Vorgehensweise hinwegzusetzen, diese nicht zu kommentieren, schrieb Matthew Miller. Insbesondere gelte das für die Information, an wen die Stimmen gehen sollten. Justin Levitt, Rechtsprofessor an der Loyola Law School in Los Angeles, nannte die Ankündigung des Justizministeriums im Hörfunksender NPR und in der «Washington Post» aus denselben Gründen «unangemessen».

FBI-Chef Christopher Wray hatte am Donnerstag bei einer Anhörung im Senat gesagt, dass es in den USA bisher keinen Wahlbetrug in großem Stil und lediglich von Zeit zu Zeit Vorfälle auf lokaler Ebene gegeben habe. Das FBI sei aber wachsam, versicherte er.

Bei der Präsidentenwahl am 3. November wird angesichts der Corona-Pandemie ein deutlich höherer Anteil per Post abgeschickter Stimmzettel als üblich erwartet. Daher könnte sich die Auszählung der Stimmen verzögern und der Wahlsieger anders als bei den meisten vergangenen Präsidentenwahlen nicht in der Wahlnacht feststehen, sondern erst einige Tage nach der Wahl oder noch später. Viele Demokraten befürchten, dass Trump die Rechtmäßigkeit der Abstimmung insgesamt in Frage stellen könnte und mit seinen Warnungen vor Wahlbetrug dafür schon jetzt den Boden bereitet.

© dpa-infocom, dpa:200925-99-701238/6

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 09. 2020
15:35 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christopher Wray Deutscher Bundestag Donald Trump Ermittlerinnen und Ermittler FBI FBI-Chefs Gabriela Heinrich Heinrich Joe Biden Johann Wadephul Justizministerien Ministerien Omid Nouripour Präsidentschaftswahlen SPD-Bundestagsfraktion Sevim Dagdelen Stimmzettel Twitter Wahlbetrug Wahltage Öffentliche Behörden
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Weißes Haus

18.11.2020

Widerspruch beim Thema Wahlbetrug: Trump feuert Behördenchef

Der Leiter einer wichtigen US-Sicherheitsbehörde hat gesagt, was Trump nicht hören will: Die Präsidentenwahl ist nicht manipuliert worden. Nun schlägt der Amtsinhaber im Weißen Haus zurück. » mehr

Donald Trump

24.09.2020

Trump will friedliche Machtübergabe nicht garantieren

Weil viele US-Bürger wegen der Corona-Pandemie per Briefwahl abstimmen, könnten die Ergebnisse der Präsidentenwahl in den USA erst nach der Wahlnacht am 3. November feststehen. Was passiert danach? Amtsinhaber Trump befe... » mehr

FBI-Direktor

18.09.2020

FBI-Chef: Russische Einmischung in US-Wahlkampf wieder stark

Vor vier Jahren wurde das politische Washington von einer breit angelegten Einmischung aus Russland in den Wahlkampf ums Weiße Haus erschüttert. Der Chef der Bundespolizei FBI warnt, das sei auch jetzt der Fall. Dafür ka... » mehr

Biden

07.11.2020

Wahlfavorit Biden verspricht mehr Einheit in Amerika

Joe Biden erklärt sich noch nicht zum Wahlsieger, tritt aber bereits wie ein künftiger Präsident auf. Er arbeite an Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und Wirtschaftshilfen. Amtsinhaber Donald Trump will sich d... » mehr

US-Wahlkampf

02.11.2020

US-Wahlkampf: Unsicherheit vor historischer Abstimmung

Am letzten Tag vor der US-Präsidentschaftswahl touren Donald Trump und Joe Biden noch einmal durch hart umkämpfte Bundesstaaten. Ein beispielloser Wahlkampf in Amerika endet mit Unruhe und der Sorge, dass die historische... » mehr

"I Voted"

04.11.2020

Biden will Trump aus dem Weißen Haus schmeißen

Nach vier Jahren Donald Trump zeichnet sich bei der US-Präsidentenwahl eine hohe Beteiligung ab. Umfragen sehen seinen Herausforderer Biden vorne. Der Amtsinhaber setzt trotzdem auf Sieg. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lkw kracht in Warnleitanhänger Berg/Bad Steben

A 9: Lkw kracht in Warnleitanhänger | 24.11.2020 Berg/Bad Steben
» 35 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 09. 2020
15:35 Uhr