Brennpunkte

Wer bezahlt Verdienstausfall bei Quarantäne oder Schulschließung?

Als Schutzmaßnahme der Gesundheitsämter werden Menschen in Quarantäne geschickt. An Arbeiten ist dann oft nicht mehr zu denken. Wer zahlt aber in dieser Zeit den Lebensunterhalt?



Homeoffice wegen Coronavirus
Laut einer Umfrage würden 38 Prozent der Teilnehmer wegen der Corona-Epedemie lieber im Homeoffice arbeiten.   Foto: Daniel Naupold/dpa

Die Antwort gibt das Infektionsschutzgesetz. Auf dessen Basis werden die Maßnahmen angeordnet und am Ende gibt es sogar Entschädigungsleistungen.

Bei Quarantäne zahlt der Arbeitgeber

Wenn die Quarantäne offiziell vom Gesundheitsamt angeordnet wurde, zahlt in der Regel der Arbeitgeber den Lohn für längstens sechs Wochen weiter. Grundlage dafür ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 56, Absatz 5. Es verpflichtet den Arbeitgeber, im Auftrag der Behörden das Geld auszuzahlen, das er sich im Nachhinein aber wieder von den Behörden zurückerstatten lassen kann.

Selbstständige und Freiberufler sind ebenfalls gesetzlich abgesichert

Auch Selbstständige und Freiberufler gehen im Fall einer offiziell verhängten Quarantäne nicht leer aus. Sie erhalten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten Geld für ihren Verdienstausfall. Hier ist es nicht so einfach wie bei Angestellten: Freiberufler und Selbstständige müssen sich persönlich direkt an das Gesundheitsamt wenden, um eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall zu erhalten. Diese Entschädigung wird nach den letzten Jahreseinnahmen, die beim Finanzamt gemeldet wurden, berechnet.

Auch unter Quarantäne ist Arbeit möglich

Wer sich krank fühlt und vermutet, sich angesteckt zu haben, sollte auf keinen Fall in Eigenregie zuhause bleiben, sondern definitiv beim Arzt anrufen und gegebenenfalls hingehen.

Selbst eine Quarantäne ist aber kein Freibrief dafür, nicht zu arbeiten. Das gilt nur für diejenigen, die an einer Maschine oder am Bau arbeiten. Wer aber eine Tätigkeit hat, in der Homeoffice grundsätzlich möglich ist, und seine Arbeitsmittel zur Verfügung hat, muss auch in Quarantäne von Zuhause aus arbeiten – mit Dienstlaptop und sämtlichen Unterlagen theoretisch sogar von der Isolierstation im Krankenhaus. Das gilt allerdings nur, solange derjenige nicht infiziert und damit offiziell krank geschrieben ist.

Was gilt für Eltern, wenn Schulen und Kitas schließen?

Bleiben Kindergärten oder Schulen als Vorsichtsmaßnahme gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus geschlossen, dürfen Arbeitnehmer notfalls für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben.

Solange keine andere Betreuungsmöglichkeit besteht, sei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Arbeitsleistung unmöglich. Das bedeutet, dass sie nicht zur Arbeit kommen müssen, erklärt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Köln.

Ob sie weiter ihr Gehalt bekommen, hängt davon ab, ob wirklich keine andere Betreuung möglich ist. Der Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) verweist darauf, dass bei einer kurzfristigen Schließung von Kitas eine unverschuldete persönliche Verhinderung im Sinne von Paragraf 616 BGB vorliegen kann. Wer also keine Möglichkeit hat, sein Kind anderweitig unterzubringen, hat dann für einen kurzen Zeitraum von wenigen Tagen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Allerdings sei immer zu prüfen, ob das nicht durch Tarif- oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde.

Bleiben Schulen oder Kitas aber länger geschlossen, besteht aus rechtlicher Sicht kein Anspruch auf bezahlte Freistellung mehr, erklärt Oberthür. Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen, müssen dann zwar nicht zur Arbeit kommen, haben aber auch keinen Gehaltsanspruch. Arbeitnehmer können alternativ Urlaub nehmen - bezahlt oder im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber unbezahlt.

Sollte es im Einzelfall möglich sei, kann sich ein Anspruch auf die Arbeit im Homeoffice ergeben, erklärt Oberthür weiter. Das könne gelten, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit besteht und betriebliche Interessen nicht dagegen sprechen. Der Arbeitgeber habe bei der Zuweisung des Arbeitsortes billiges Ermessen zu wahren und auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

Laut DGB-Experte Till Bender hängt die rechtliche Situation aber oft von der Ausgestaltung im Einzelfall ab. Er rät Eltern, die Situation mit dem Arbeitgeber zu besprechen und eine einvernehmliche Lösung zu suchen. So können beispielsweise alternativ auch Überstunden abgebaut, im Homeoffice gearbeitet oder doch Urlaub genommen werden. Unentschuldigt am Arbeitsplatz zu fehlen, wäre hingegen ein Kündigungsgrund.In manchen Branchen dürfte sich die Lage entspannen, wenn es tatsächlich zu Kurzarbeit kommt, so seine Einschätzung.

Eltern eines an Corona erkrankten Kindes werden sowieso vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt. Auch dann muss der Arbeitgeber den Lohn fortzahlen. In dem Fall kann er das Geld aber vom Gesundheitsamt zurückfordern.

Urlaubsziel im Risikogebiet dem Arbeitgeber melden?

Grundsätzlich ist Urlaub Privatsache, geht also den Arbeitgeber nichts an. Aber es gibt auf der anderen Seite das Arbeitsschutzgesetz, das Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Gesundheit aller Beschäftigten sicherzustellen. Der Chef darf also von Privatreisen in Risikogebiete abraten. Er darf bei der Rückkehr fragen, ob der Beschäftigte in einem Risikogebiet war, und dann Maßnahmen anordnen, wie den Besuch beim Betriebsarzt oder die Forderung, aus Sicherheitsgründen erstmal Zuhause zu bleiben.

Dürfen Arbeit­nehmer aus Angst vor dem Coro­na­virus vorsorg­lich zuhause blei­ben?

Nein. Wer "lediglich" Angst davor hat, sich am Arbeitsplatz mit dem Coronavirus anzustecken, darf nicht präventiv zuhause bleiben. Nur wer tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt ist oder von der Behörde unter Quarantäne gestellt wurde, darf der Arbeit fernbleiben.

Autor

Redaktion
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
12. 03. 2020
16:23 Uhr

Aktualisiert am:
14. 03. 2020
19:54 Uhr

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