Computer

Geheimdienste sollen WhatsApp & Co. mitlesen dürfen

Mehr als eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestritten. Dass der Kabinettsbeschluss dazu jetzt vorliegt, hat auch mit den rechtsextrem motivierten Anschlägen der jüngsten Zeit zu tun.



WhatsApp
Die WhatsApp-Plattform wird von mehr als zwei Milliarden Menschen weltweit genutzt.   Foto: Ritchie B. Tongo/EPA FILE/dpa

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten künftig erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen.

Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen sollen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.

Voraussetzung für diese sogenannte Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) ist allerdings in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung. Die Geheimdienste können also nicht nach eigenem Gutdünken Kommunikation mitlesen und speichern. Um die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestages erhöht. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden. Die Reform muss noch vom Bundestag gebilligt werden.

Befürworter des Entwurfs sagen, damit wäre der Inlandsgeheimdienst von seinen Möglichkeiten her bloß wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören. «Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann. Nur so können wir den extremistischen Geschwüren in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Die Reform war in der Koalition sehr umstritten. Ein erster Entwurf war den anderen Ministerien bereits im März 2019 zur Stellungnahme übersandt worden. Damals sah er für die Geheimdienste auch noch die Erlaubnis für «Online-Durchsuchungen» vor. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Dieser Passus wurde auf Druck der SPD gestrichen. Ein Sprecher des SPD-geführten Bundesjustizministeriums sagte, es handele sich insgesamt um eine «maßvolle Kompetenzerweiterung» bei einer gleichzeitigen Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Der nun vom Kabinett gebilligte Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht auch einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor. Das soll vor allem helfen, rechtsextreme Bundeswehrangehörige und Reservisten besser als bisher zu identifizieren.

Durch die Reform, die den Bundestag noch passieren muss, werden zudem die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt. Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den rechtsextrem motivierten Terroranschlägen in Halle und Hanau. Beide Anschläge waren von Tätern verübt worden, die nach bisherigen Erkenntnissen keiner Gruppierung angehörten.

Aus der Opposition kam vor allem Kritik am geplanten Zugang der Geheimdienste zu verschlüsselten Chats. «Nach all den jüngsten Niederlagen vor höchsten Gerichten dokumentiert die Große Koalition damit ihre bürgerrechtsfeindliche Haltung und ihre absolute Lernunfähigkeit», sagte Konstantin von Notz, Fraktions-Vize der Grünen. Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae kritisierte: «Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar.» Beide hätten bei den verdeckt und im Gefahrenvorfeld agierenden Nachrichtendiensten «nichts verloren».

© dpa-infocom, dpa:201021-99-19861/5

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 10. 2020
19:08 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Bundesinnenminister Bundesministerium des Innern Bundesnachrichtendienst CDU CSU Christine Lambrecht Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag FDP Geheimdienste und Nachrichtendienste Große Koalition Horst Seehofer Inlandsgeheimdienste Internetkontrolle und Online-Überwachung Kabinett Koalitionsvertrag Mathias Middelberg Militärischer Abschirmdienst Ministerien Parlamente und Volksvertretungen Polizei Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Stephan Thomae Verfassungsschutz
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Ulrich Kelber

30.10.2020

Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachungspläne

Wie viel Überwachung kann eine Demokratie aushalten? Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist in Sorge. » mehr

MAD

19.02.2020

Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen

Extremisten, die telefonieren, sind selten geworden. Die Kommunikation läuft heute meist über verschlüsselte Chats. Der Verfassungsschutz will da schon lange hineinschauen. Ein Entwurf dazu wird jetzt abgestimmt - darin ... » mehr

IT-Sicherheit

24.10.2020

Finnisches Unternehmen will «Staatstrojaner» ausschalten

Deutsche Geheimdienste sollen künftig auch in Messengern mitlesen dürfen. Eine finnische IT-Sicherheitsfirma will ein solches Ausspähen verhindern. » mehr

Automatische Gesichtserkennung

24.01.2020

Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minister Seehofer spricht ... » mehr

Gesichtserkennung

30.01.2020

Bundestag streitet um automatische Gesichtserkennung

Überwachungskameras an Bahnhöfen, Flughäfen oder in der S-Bahn gibt es längst. Die Aufnahmen werden allerdings nicht in Echtzeit mit Bildern von Verbrechern in Datenbanken abgeglichen. Die Union möchte das gerne ändern -... » mehr

Hass im Netz

19.02.2020

Kritik an Regierungsplänen gegen Hass und Hetze im Netz

Vergewaltigungs-Drohungen, Nazi-Symbole, Unterstützung für Straftaten: Wer sich dermaßen im Internet auslässt, soll stärker in den Fokus der Strafverfolger rücken. Soziale Netzwerke sollen solche Postings dem BKA melden.... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Waldershof: Brand in Seniorenheim

Waldershof: Brand in Seniorenheim | 23.11.2020 Waldershof
» 5 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 10. 2020
19:08 Uhr