Topthemen

Heil will massiven Jobabbau in Konjunkturkrise verhindern

Sorgen um die Konjunktur und Ängste vor dem Jobverlust nehmen zu. Der Arbeitsminister will gegensteuern - und hat sich für ein geplantes Gesetz einen griffigen Titel ausgedacht.



Sommerreise Arbeitsminister Heil
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, probiert bei seinem Besuch des Chemiekonzerns BASF die Funktionsweise einer Virtual-Reality-Brille aus. Der Arbeitsminister ist auf Sommerreise.   Foto: Uwe Anspach

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Noch ist nicht klar, ob es sich um eine Delle oder Schlimmeres handelt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) baut jedenfalls vor und will Arbeitnehmer in einer Konjunkturkrise besser vor dem Verlust ihres Jobs schützen.

«Für den Fall, dass es sich nicht nur um eine Konjunkturabkühlung handelt, wollen wir uns auch für den Krisenfall wappnen», sagte Heil im rheinland-pfälzischen Herxheim. Kurzarbeitergeld soll leichter fließen, Qualifizierung stärker öffentlich gefördert werden.

Der SPD-Politiker stellte Grundzüge eines geplanten «Arbeit-von-morgen-Gesetzes» vor, das er im Herbst vorlegen wolle. «Wir werden alle Instrumente zur Verfügung haben, die wir brauchen, um eine konjunkturelle Krise auf dem Arbeitsmarkt flankieren zu können», sagte Heil am Montagabend während einer Sommerreise vor Journalisten.

Zugleich wolle er die Arbeitnehmer mit dem Gesetz in die Lage versetzen, den Wandel von Jobs durch digitale Technologien und ökologische Erfordernisse mitzugehen. Heil sprach von einem «Instrumentenkasten, damit wir dafür sorgen, dass die Beschäftigten den Anschluss nicht verlieren».

Die exportorientierte deutsche Wirtschaft leidet unter internationalen Handelskonflikten, die Kunden weltweit verunsichern. Hinzu kommt der Strukturwandel in der Autoindustrie, der Zulieferer, aber auch Maschinenbauer und Chemieunternehmen belastet. Nach Einschätzung von Ökonomen ist Europas größte Volkswirtschaft im zweiten Quartal gegenüber dem Jahresanfang nicht mehr gewachsen, möglicherweise sogar geschrumpft. Die für das dritte Vierteljahr erhoffte deutliche Konjunkturerholung steht zunehmend in Frage.

Der Arbeitsmarkt trotzt bislang zwar der Konjunkturschwäche. Die Bundesagentur für Arbeit sieht auch keine Anzeichen für eine drohende Krise. Das Interesse der von Auftragsflauten bedrohten Firmen an Kurzarbeit ist zuletzt aber gewachsen. Im Juni verzeichnete die BA Anzeigen über Kurzarbeit für 16.400 Personen, mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Während der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 hatte jeder 20. Arbeitnehmer kurz gearbeitet. Derzeit ist es nach BA-Angaben nur jeder 1000.

Viele deutsche Unternehmen haben immer noch Probleme, geeignetes Personal zu finden. Im zweiten Quartal 2019 registrierte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der BA 1,39 Millionen offene Stellen. Besonders schwer sei es etwa in Gesundheitsberufen oder im Gastgewerbe, Leute zu finden.

Das Gesetz soll nach Heils Worten vor allem am seit Jahresbeginn geltenden Qualifizierungschancengesetz anknüpfen. Durch dieses Gesetz kann die BA Weiterbildungskosten zumindest teilweise übernehmen. Die Arbeitgeber erhalten Lohnkostenzuschüsse, wenn sie ihre Beschäftigten während der Weiterbildung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freistellen. Außerdem will Heil den Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtern, nachdem das Instrument geholfen hatte, eine massive Ausweitung der Arbeitslosigkeit in der Finanzkrise zu verhindern.

Heil kündigte an, wo immer es gehe, solle künftig Kurzarbeit auch mit Qualifizierung verbunden werden. Höhere Zuschüsse der BA dafür sowie zum Lohn sollen möglich werden. Zudem sollen Beschäftigte in einem Unternehmen, in dem sie eigentlich keine dauerhafte Perspektive mehr haben, zunächst mit öffentlicher Förderung im Betrieb bleiben können. Auch dabei soll es Zuschüsse sowohl zur Weiterbildung als auch zum Lohn geben.

Wenn ein Unternehmen Beschäftigte in eine Transfergesellschaft überführt, weil sie im angestammten Betrieb keine Perspektive mehr haben, soll dort längere Weiterbildung ermöglicht werden. Heute geltende Regeln - etwa die, dass Betroffene mindestens 45 Jahre alt sein müssen - sollen gelockert werden.

Falls Arbeitnehmer in einer Konjunkturkrise Kurzarbeitergeld beziehen und in einer Weiterbildung sind, soll der Staat leichter die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers übernehmen. Erleichterungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld sollen im Krisenfall schnell eingeführt werden können.

Das finanziellen Mittel für die Pläne sind Heil zufolge angesichts der Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit von mehr als 20 Milliarden Euro vorhanden. «Ich gehe nicht davon aus, dass das, was ich jetzt auf den Weg bringe, zu irgendeiner Beitragssatzerhöhung führt.»

Die IG Metall lobte die Pläne. «Jetzt muss die GroKo schnell umsetzen», sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). «Ich begrüße, dass Arbeitsminister Heil die Kernforderung der IG Metall aufgegriffen hat, Kurzarbeit und Qualifizierung zu verbinden.»

Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall äußerte sich positiv. «Wenn der Arbeitsminister dafür sorgt, dass der Kurzarbeit-Werkzeugkasten aus der Krise dann bereitsteht, wenn eine Krise eintritt, ist das sehr zu begrüßen», sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). Der Strukturwandel dürfe aber nicht verhindert werden.

Der Arbeitgeberverband BDA begrüßte die geplanten Erleichterungen bei Kurzarbeit, mahnte aber auch, «wenn Maßnahmen der Weiterbildung ergriffen werden, muss die Initiative immer vom Unternehmen ausgehen und sich an dessen Bedarf orientieren.» Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte: «Die Bundesregierung als Ganzes sollte sich nicht nur darum kümmern, auf die Krise zu reagieren, sondern die Krise zu verhindern.» Notwendig sei unter anderem nachhaltiges Investitionsprogramm des Bundes in Infrastruktur, Schulen, Klimaschutz und Digitalisierung. Der Arbeitsmarkt-Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel meinte, es dürften nicht nur Symptome behandelt werden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 08. 2019
20:38 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeitgeber Arbeitgeberverbände Arbeitslosigkeit Arbeitsminister Bundesagentur für Arbeit Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Dietmar Bartsch FDP-Fraktion Große Koalition Hubertus Heil IG Metall Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Johannes Vogel Jörg Hofmann Konjunkturkrisen Kurzarbeitergeld Offene Stellen Politikerinnen und Politiker der SPD SPD Sozialversicherungsbeiträge
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kurzarbeitergeld

26.08.2020

Regierung sichert Beschäftigten Krisenhilfe bis Ende 2021 zu

Die Wirtschaft kommt nur langsam aus der Corona-Krise. Nicht in allen Branchen läuft es wieder gut. Deshalb greift die Regierung noch einmal tief ins Portemonnaie - und schüttet enorme Krisenhilfen aus. » mehr

Agentur für Arbeit

30.09.2020

Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt sich

Die Corona-Krise drückt weiter auf den Arbeitsmarkt. Dieser zeigt sich jedoch weitgehend robust. Im September ging die Arbeitslosigkeit weiter zurück. Was folgt, ist ungewiss. » mehr

Agentur für Arbeit

29.10.2020

Bevorstehender Lockdown trübt gute Stimmung am Arbeitsmarkt

Die Politik hat gerade das angekündigt, was auf dem Arbeitsmarkt alle fürchteten - einen zweiten Corona-Lockdown. Doch im Oktober sieht die Welt für die Statistiker in Nürnberg noch recht günstig aus. Die Arbeitslosigkei... » mehr

1. Mai - Berlin

01.05.2020

DGB warnt zum 1. Mai vor Jobabbau

Mehr als 10 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit, und die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kommen womöglich erst noch. Zum Tag der Arbeit sind die Themen der Gewerkschaften brennend wie nie. Proteste ... » mehr

Razzien in der Fleischindustrie

23.09.2020

Razzia gegen illegale Leiharbeit in Fleischindustrie

Leiharbeit in der Fleischindustrie steht spätestens seit der Corona-Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit. Auch Ermittlungsbehörden interessieren sich für Leiharbeitsfirmen und haben eine Großaktion wegen des Verdachts de... » mehr

Söder

07.03.2020

Coronavirus-Krise Thema bei anstehendem Koalitionsgipfel

Kranke Mitarbeiter, kranke Kunden, fehlende Ersatzteile: Die Folgen der weltweiten Coronavirus-Ausbreitung stellen auch Unternehmen vor Probleme. Die Spitzen der Koalition beraten nun am Wochenende über konkrete Hilfen. ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unbekannter fährt Verkehrsschild um

Hof: Verkehrsschild umgefahren |
» 7 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 08. 2019
20:38 Uhr