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US-Regierung nimmt Google mit Wettbewerbsklage ins Visier

In Europa überziehen die Wettbewerbshüter Google schon seit Jahren mit Klagen. Jetzt wirft die US-Regierung Google unfairen Wettbewerb bei der Websuche vor. Das Verfahren dürfte sich über Jahre ziehen.



Google
Das Logo von Google an der Fassade des Hauptsitzes des Mutterkonzerns Alphabet in Mountain View.   Foto: Jeff Chiu/AP/dpa

Die US-Regierung wirft Google in einer Klage unfairen Wettbewerb vor. Es könnte der größte Wettbewerbsfall in der Technologie-Branche werden, seit zur Jahrhundertwende der Windows-Riese Microsoft beinahe zerschlagen wurde.

Google schütze seine dominierende Position bei der Internet-Suche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise, lautet der Vorwurf in der am Dienstag veröffentlichten Klage des US-Justizministeriums. Es nimmt damit die tragende Säule des Google-Geschäfts ins Visier. Der Konzern konterte, ein Erfolg der Klage hätte negative Folgen für Nutzer.

Der Konzern sorge dafür, dass Konkurrenten in dem Markt nicht Fuß fassen könnten, argumentiert das Justizministerium. Ein Beispiel seien Deals etwa mit Apple, Samsung oder dem Firefox-Anbieter Mozilla, mit denen die Google-Suche als Standard im Webbrowser voreingestellt wird. Viele Verbraucher änderten dann die Grundeinstellung nicht. Apple bringe die Vereinbarung mit Google 15 bis 20 Prozent des Gewinns, heißt es in der Klage - offenbar unter Bezug auf Schätzungen zur Höhe der Zahlungen.

Auch bei Smartphones mit dem hauseigenen Mobil-Betriebssystem Android schütze Google sein Geschäft mit wettbewerbswidrigen Vereinbarungen, kritisierte das Justizministerium. Dazu gehöre das Verbot für die Geräte-Anbieter, abweichende Android-Version einzusetzen, wenn sie Google-Dienste auf ihren Geräten platzieren. Außerdem wird in der Klage die Vorgabe angeprangert, dass die Smartphone-Anbieter gleich ein ganzes Paket aus Google-Diensten vorinstallieren und dabei die Internet-Suche des Konzerns prominent präsentieren müssen.

Google wies die Vorwürfe umgehend zurück. «Die Leute nutzen Google, weil sie sich dafür entscheiden, nicht weil sie dazu gezwungen werden oder keine Alternativen finden können», entgegnete der Konzern. Bei einem Erfolg der Klage würden alternative Suchmaschinen mit schlechterer Qualität in den Vordergrund kommen und Smartphones teurer werden. Außerdem sei es einfach, die Standard-Suchmaschine umzustellen - auch auf einem Android-Gerät.

«Wenn die Regierung nicht das Kartellrecht durchsetzt, laufen wir Gefahr, die nächste Welle von Innovationen zu verpassen», sagte dagegen Vize-Justizminister Jeffrey Rosen. «Wenn es so kommen sollte, könnten Amerikaner nie das nächste Google erleben.» Auch elf Bundesstaaten schlossen sich der Klage an.

Mit der Klage wurde bereits seit längerer Zeit gerechnet, nachdem erste Ermittlungen zur Marktmacht von Google im Suchmaschinengeschäft bekannt wurden. Der Konzern dominiert bei der Internet-Suche sowohl in den USA als auch in Europa mit Marktanteilen bei 90 Prozent. In den USA seien in dem Geschäft neben Google nur noch Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing sowie der auf Datenschutz fokussierte kleine Konkurrent DuckDuckGo aktiv, argumentierte das Justizministerium. Google schütze seine Monopolposition auf illegale Weise.

In Europa haben die Wettbewerbshüter der EU-Kommission Google schon seit Jahren im Visier und verhängten Milliarden-Strafen unter anderem wegen des Geschäfts mit der Shopping-Suche und dem Smartphones-Betriebssystem Android. Insgesamt addierten sich die Strafen auf 8,25 Milliarden Euro. Der Konzern wehrt sich vor Gericht dagegen, konnte die Zahlungen aber finanziell leicht verdauen.

Die Regierung muss unter anderem nachweisen, dass die amerikanischen Verbraucher durch ein wettbewerbswidriges Verhalten von Google zu Schaden kommen. Sie argumentiert in der Klage, das bedeute für sie weniger Auswahl und eine schlechtere Qualität der Websuche. Außerdem schade Google Werbekunden, die wegen des ausbleibenden Wettbewerbs mehr bezahlen müssten, heißt es.

Die Anzeigen im Umfeld der Websuche sind seit jeher die zentrale Einnahmequelle von Google. Die Werbeslots werden im Auktionsverfahren angelehnt an den Inhalt der Suchanfrage vergeben. Die Werbekunden zahlen erst, wenn jemand tatsächlich die Anzeige anklickt. In den vergangenen Jahren sanken die Erlöse pro Klick kontinuierlich, vor allem weil die Tarife auf den kleinen Smartphone-Bildschirmen niedriger sind. Die steigende Zahl der Anzeigen machte das aber mehr als wett.

Anleger zeigten sich von der Klage wenig beeindruckt: Die Google-Aktie notierte im frühen US-Handel zunächst im Plus und rutschte dann in die Verlustzone.

© dpa-infocom, dpa:201020-99-14234/6

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20. 10. 2020
18:59 Uhr

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