Wirtschaft

Gesetz zum Schutz von Paketboten beschlossen

Elektrogeräte, Bücher und sogar Fahrräder - massenhaft lassen sich die Bundesbürger Waren schicken. Doch viele oft osteuropäische Paketboten arbeiten ohne Absicherung. Das soll sich nun ändern.



Paketbote
Paketboten, die für Subunternehmer arbeiten, sollen durch ein neues Gesetz besser vor Sozialbetrug geschützt werden.   Foto: Malte Christians/dpa

Der Ausbeutung von Paketboten in Deutschland soll ein Riegel vorgeschoben werden. Mit einem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll sichergestellt werden, dass Sozialbeiträge korrekt gezahlt werden.

Mit dem Gesetz wird die «Nachunternehmerhaftung» auf die Paketbranche ausgeweitet. Sie gilt bereits in der Fleischwirtschaft und am Bau. Die Versandhändler sollen also dafür haften, wenn Subunternehmer keine Sozialbeiträge bezahlen. Das soll dazu führen, dass die Paketboten sozial abgesichert werden, wo dies noch nicht der Fall ist. Viele Paketboten sind bei Subunternehmen angestellt, die wegen schlechter Bezahlung ebenso in der Kritik stehen wie wegen Verstößen gegen das Arbeitsrecht - etwa weil die keine Sozialabgaben abführen.

Der Bundestag beschloss das Gesetz mit den Stimmen von Union, SPD, Linken und Grünen. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Die Opposition kritisierte das Gesetz als unzulänglich. So würden unzumutbare Arbeitsbedingungen mit 12- bis 16-Stunden-Tagen durch das Gesetz nicht enden, sagte der AfD-Abgeordnete René Springer. Der FDP-Abgeordnete Carlo Cronenberg bezeichnete das Gesetz als «stumpfes Schwert». Schwarze Schafe würden künftig wohl einfach Lohnabrechnungen fälschen.

Pascal Meiser von der Linken forderte, dass die Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmer künftig nur noch bei Auftragsspitzen erlaubt seien sollte. Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke kritisierte, dass für Subunternehmer die Möglichkeit gegeben werden soll, sich korrektes Verhalten bescheinigen zu lassen. Ob die Arbeit wirklich korrekt bezahlt werde, sage diese Bescheinigung nicht.

Der CSU-Experte Stephan Stracke räumte ein, durch das Gesetz alleine würden nicht alle Probleme der Branche behoben. Aber es sei ein Baustein, «dass Subunternehmer anders ausgesucht werden».

SPD-Fraktionsvize Katja Mast betonte, mit dem Gesetz würden Schutz und Chancen im digitalen Wandel gegeben. Die vielfältigen Missstände seien die Schattenseiten im Boom des Onlinehandels. Doch die Arbeitnehmer hätten ordentlichen Lohn verdient.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 10. 2019
18:19 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Arbeitsbedingungen Arbeitsminister Arbeitsrecht Ausbeutung Bezahlung Deutscher Bundestag Digitaltechnik Elektrische Geräte und Maschinen FDP Hubertus Heil Katja Mast SPD Schwarze Schafe Sozialabgaben Sozialversicherungsbeiträge
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Im Schlachthof

10.09.2020

Debatte über Fleischbranche: «Ausbeutung ist eine Schande»

In der Corona-Krise sind die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen wegen vieler Ansteckungen in den Fokus gerückt. Arbeitsminister Heil will in der Branche «aufräumen». Sein entsprechendes Gesetz wurde nun zum ersten Mal i... » mehr

IG Metall

16.09.2020

Kurzarbeit: IG Metall fordert weitere Schritte

Kurzarbeit hat in der gegenwärtigen Krise viele Beschäftigte vor dem Verlust ihres Jobs bewahrt. Nun sollen die Regelungen verlängert werden. Manchen reicht das nicht aus. » mehr

Fleischindustrie

02.09.2020

Gewerkschaft: Arbeitsschutz in Fleischbranche «Meilenstein»

Nach andauernden Problemen mit Arbeitsbedingungen in Fleischbetrieben will die Politik nun entschieden eingreifen. Das geplante Gesetz erhält von Beschäftigten viel Zustimmung. » mehr

Fleischindustrie

28.06.2020

Auflagen für Fleischbranche - Heil sieht politischen Schaden

Die Missstände in der Fleischindustrie sind schon länger bekannt. Nach den Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben werden Vorgaben verschärft. Der Bundesarbeitsminister sieht auch Deutschlands Ansehen in der EU beschädigt... » mehr

Kurzarbeitergeld

24.08.2020

Krisen-Kurzarbeit bis 2022 geplant

Mit Kurzarbeit durch die Corona-Krise: Gegen Arbeitslosigkeit in besonders durch die Pandemie betroffenen Branchen hilft der Staat mit Milliarden für Kurzarbeitergeld. Doch wie lange noch - und unter welchen Bedingungen? » mehr

Hubertus Heil

16.09.2020

Weiter erleichterte Kurzarbeit - Kabinett beschließt Gesetz

Millionenfach landeten Beschäftigte in Deutschland wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit. Dieses Rezept gegen die Krise sei teuer, aber immer noch günstiger als Massenarbeitslosigkeit, meint Bundesarbeitsminister Heil - u... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Konzert Wildes Holz beim Forum Naila Naila

Wildes Holz beim Forum Naila | 20.09.2020 Naila
» 28 Bilder ansehen

Ein Abend unter Freunden - Alte Filzfabrik Hof

Ein Abend unter Freunden - Alte Filzfabrik | 29.08.2020 Hof
» 35 Bilder ansehen

FC Trogen - SG Regnitzlosau Trogen

FC Trogen - SG Regnitzlosau |
» 62 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 10. 2019
18:19 Uhr