Wirtschaft

Heil will nach Fleischindustrie andere Branchen prüfen

Die Corona-Krise brachte die Zustände in Teilen der Fleischindustrie erneut ans Licht. Gesetzesverschärfungen stehen kurz bevor. Doch sind sie rechtens - und wird es dabei bleiben?



Fleischindustrie
Die deutsche Fleischwirtschaft hält ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit allein in ihrer Branche für verfassungswidrig. (Symbolbild).   Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach den nun geplanten strengen Vorschriften gegen Missstände in der Fleischindustrie auch andere Branchen überprüfen.

«Wir werden uns Branche für Branche angucken und dann für die jeweilige Branche geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn es nötig ist», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deutschlands Arbeitgeber warnen bereits davor, Werkverträge allgemein einzuschränken.

Nach dem massenhaften Corona-Ausbruch beim Fleischriesen Tönnies in Nordrhein-Westfalen will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein Gesetz von Heil beschließen. Großschlachtereien sollen bei Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung kein Fremdpersonal mehr einsetzen dürfen. Dazu soll der Einsatz von Werkvertrags- sowie Leiharbeitnehmern dort verboten werden.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der dpa: «Finger weg von einer allgemeinen Einschränkung von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung, wenn man nicht die Wirtschaft völlig abwürgen will.» Werkverträge seien zum Beispiel für weite Bereiche des Handwerks, der Bauindustrie und des Anlagenbaus zwingend die Grundlage für ihre Wertschöpfung beim Kunden. «Die Verfehlungen Einzelner können nicht ein derart wichtiges Instrument zerstören.»

Heil versicherte: «Mein Ziel ist nicht, Werkverträge überall in der deutschen Wirtschaft zu verbieten.» Werkverträge seien sinnvoll. «Wenn ein Industriebetrieb einen Handwerker beauftragt, eine Sicherheitsanlage einzubauen, ist das ein ganz normaler Werkvertrag.»

Die deutsche Fleischwirtschaft hält ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit allein in ihrer Branche für verfassungswidrig. Es sei nicht erklärbar, warum beim Portionieren und Verpacken von Käse künftig anderes Arbeitsrecht gelten solle als bei Wurst, heißt es in einer Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben, wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Samstag) berichtet. Bei einem Verbot würde demnach der Verbraucherpreis um 10 bis 20 Prozent je Kilo und Produkt steigen.

Vielfach osteuropäische Beschäftigte aus Werkvertragsunternehmen arbeiteten in der Branche nach den Ergebnissen einer Prüfung der NRW-Arbeitsschutzverwaltung teils 16 Stunden am Tag. Häufig hatten sie keine Pause. Lohn wurde für Schutzausrüstung oder Miete einbehalten. Festgestellt wurde auch, dass die Situation bei der Unterkunft von Beschäftigten oft miserabel war.

Heil sagte, für die Fleischbranche sei bereits 2017 ein relativ scharfes Gesetz in Kraft getreten. Durch «trickreiche Konstruktionen» seien diese aber umgangen worden. «Jetzt muss grundlegend aufgeräumt werden.»

Der Politiker kündigte an: «Im Arbeitsschutzgesetz, das wir Ende Juli im Kabinett beschließen wollen, sind auch Maßnahmen, die nicht nur die Fleischbranche betreffen - zum Beispiel höhere Prüfquoten beim Arbeitsschutz oder klare Kriterien für Gemeinschaftsunterkünfte.» Der der dpa vorliegende Entwurf umfasst Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft sowie des Arbeitsschutzgesetzes.

Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält intensivere Kontrollen für nötig. «Ich würde mir wünschen, dass wir in vielen Aufsichtsbereichen noch mehr Kontrollen machen können: Lebensmittelkontrollen, Tierschutz, alles Mögliche, beispielsweise auch Tiertransporte», sagte Nonnemacher am Sonntag in der RBB-Sendung «Brandenburg aktuell». Doch für mehr Kontrollen seien auch mehr Personalstellen nötig.

© dpa-infocom, dpa:200726-99-927039/3

Veröffentlicht am:
26. 07. 2020
22:53 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeitgeber Arbeitgeberpräsidenten Arbeitnehmerrecht Arbeitsrecht Arbeitsschutzgesetz Baubranche Bundeskabinett Bundesminister für Arbeit und Soziales Deutsche Presseagentur Handwerk Handwerker Hubertus Heil Leiharbeit SPD Zeitarbeiter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Schärfere Regeln für Fleischindustrie?

11.11.2020

Union fordert Ausnahmen für Grillwurst-Hersteller

Der diesjährige Weihnachtsbraten kann noch unter den bisherigen Bedingungen in der deutschen Fleischindustrie produziert werden. Wird für die Herstellung Fleisch und Wurst im neuen Jahr der Schutz der Arbeitnehmer erhöht... » mehr

Hubertus Heil

27.10.2020

Verbesserungen erst nach Corona? Streit ums mobile Arbeiten

Viele sprechen von einem «Schub», den die Krise ausgelöst hat. Und auch nach Corona wollen viele Firmen und Arbeitnehmer am verstärkten mobilen Arbeiten festhalten. Die Koalition hat aber bisher keine gemeinsame Position... » mehr

Homeoffice

06.10.2020

Koalition streitet über Anspruch auf Homeoffice

Vielen Beschäftigten war es lange verwehrt - durch Corona wurde es plötzlich Alltag: Mobiles Arbeiten. Doch gegen einen Anspruch darauf gibt es enormen Widerstand - bis hoch zur zentralen Schaltstelle der Regierung. » mehr

Tönnies

30.07.2020

Tönnies weist Kritik zu neuen Firmen zurück

15 Firmen ließ der Tönnies-Konzern zuletzt ins Handelsregister eintragen. Normal, um die Einstellung von bisherigen Werkvertragsarbeitern vorzubereiten, sagt ein Sprecher. Die Gewerkschaft NGG hat Zweifel. » mehr

Bundestag

20.11.2020

«The Kurzarbeit»: Corona-Sonderregeln werden verlängert

Hunderttausende Firmen haben in der Corona-Pandemie ihre Mitarbeiter schon in Kurzarbeit geschickt. In der Krise wurden die Regeln dafür ausgeweitet, nun werden die Sonderbestimmungen noch einmal verlängert. Das deutsche... » mehr

Der Fleischbetrieb Tönnies

03.08.2020

Tönnies will Schlacht- und Zerlegefirma Lazar übernehmen

Ausgelastet ist der Fleischbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück längst noch nicht wieder. Aber mit einer zweiten Schicht kann das Unternehmen jetzt die Schlachtzahlen deutlich erhöhen - und reagiert auf Ankündigungen aus... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lkw kracht in Warnleitanhänger Berg/Bad Steben

A 9: Lkw kracht in Warnleitanhänger | 24.11.2020 Berg/Bad Steben
» 35 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
26. 07. 2020
22:53 Uhr