Wirtschaft

Lufthansa-Rettung nimmt wichtige Hürde

Staatshilfe gibt es nur gegen Start- und Landerechte: Berlin und Brüssel haben sich auf zentrale Eckpunkte zur Rettung der Lufthansa geeinigt. In trockenen Tüchern ist das Paket aber noch nicht.



Lufthansa
Berlin will die schwer angeschlagene Lufthansa mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket unterstützen.   Foto: Tino Schöning/dpa-Zentralbild/dpa

Nach harten Verhandlungen zwischen Brüssel und Berlin hat das Rettungspaket für die schwer angeschlagene Lufthansa eine wichtige Hürde genommen.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission einigten sich auf Auflagen für die Kapitalspritze, und der Lufthansa-Vorstand stimmte in der Nacht zum Samstag zu. Demnach müsste die größte deutsche Airline an ihren wichtigsten Flughäfen Frankfurt und München Start- und Landerechte an Konkurrenten abgeben. Die Einigung ist nur ein Zwischenschritt. Aufsichtsrat und Aktionäre müssen beraten, und die förmliche Genehmigung aus Brüssel steht noch aus.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich erfreut über «gute Nachrichten zu Pfingsten für über 100 000 Lufthansa-Beschäftige und ihre Familien». Auf Twitter schrieb er: «Der heute erzielte Durchbruch in den Gesprächen mit Brüssel macht deutlich: Die Lufthansa wird eine große und weltweit erfolgreiche Airline bleiben!»

Andere Reaktionen fielen verhalten aus. Der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary, kritisierte die Linie von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die die Auflagen für die Lufthansa verlangt hatte. «Wie schon bei der verhinderten Fusion der Zugsparte von Siemens und Alstom gilt bei den Lufthansa-Vorgaben: Die wesentlichen Wettbewerber sitzen außerhalb Europas, und die können sich jetzt ins Fäustchen lachen», erklärte Caspary der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. «Sie schadet damit der europäischen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig.»

Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen lobte hingegen, dass der Kompromiss fairen Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften sichere. «Wir würden uns aber sowohl von der Bundesregierung wie EU-Kommission verbindliche Klimaauflagen wünschen», fügte Andresen hinzu.

Tagelang verhandelten Berlin und Brüssel. Ein Überblick:

DIE AUSGANGSLAGE

Lockdown, Reisewarnungen, Geldsorgen der Bürger: Die Corona-Krise hat kaum eine Branche so schwer getroffen wie die Luftfahrt. Wie viele Airlines weltweit ist auch die Lufthansa enorm unter Druck geraten. Die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht sind nahezu zum Erliegen gekommen. In dem Konzern mit rund 138 000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Deshalb will die Bundesregierung die Fluggesellschaft mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Der Lufthansa droht ansonsten das Geld auszugehen. Die EU-Kommission muss solche Hilfen genehmigen und achtet strikt darauf, ob sie dem Wettbewerb schaden könnten. Vestager argumentiert, sonst könnten letztlich die Preise für Flugtickets steigen und Verbraucher leiden.

DIE AUFLAGEN

Start- und Landerechte - sogenannte Slots - sind eine wichtige Größe in der Luftfahrt. Um den Wettbewerb im Markt nicht zu schwächen, soll Lufthansa im Gegenzug für die Staatshilfen Slots abgeben, erklärte Vestager. «Wenn jemand mit ihnen konkurrieren will, braucht er Slots an einem Flughafen», sagte die Dänin.

Der Billigflieger Ryanair hatte bereits eine massive Wettbewerbsverzerrung beklagt. Die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung würden den monopolähnlichen Zugriff der Lufthansa auf den deutschen Luftverkehrsmarkt weiter stärken, kritisierte die irische Fluggesellschaft. Ryanair-Chef Michael O'Leary hatte angekündigt, gegen die staatliche Beihilfen vorgehen zu wollen.

Wie die Airline in der Nacht zum Samstag mitteilte, musste sie weniger Zugeständnisse machen als ursprünglich von der Kommission gefordert. Das Unternehmen wird demnach verpflichtet, an den Flughäfen Frankfurt und München je einem Wettbewerber die Stationierung von je bis zu vier Flugzeugen samt bis zu 24 Start- und Landerechten zu übertragen. Die EU-Kommission hatte zunächst laut «Handelsblatt» die Abgabe von 20 Jets gefordert. Angeboten hatte Lufthansa die Abgabe von 3 Flugzeugen, das hatte aber die EU-Kommission laut Bericht abgelehnt.

Die nun gefundene Option stehe für zumindest anderthalb Jahre nur neuen Wettbewerbern an den Flughäfen Frankfurt und München zur Verfügung, erklärte das Unternehmen weiter. Falls jeweils kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch mache, werde die Option auch auf vorhandene Wettbewerber an den jeweiligen Flughäfen erweitert. Die Slots sollen per Bieterverfahren zugeteilt werden - nur an einen europäischen Wettbewerber, der selbst keine wesentliche staatliche Rekapitalisierung aufgrund der Corona-Pandemie erhalten habe.

DIE MÖGLICHEN PROFITEURE

«Von den Auflagen der EU-Kommission zur Abgabe von Flug- und Landerechten durch Lufthansa werden wahrscheinlich Ryanair und Easyjet profitieren», sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. Ein Blick auf die Flugpläne zeigt, dass das stimmt: Ryanair, die ohne Staatshilfe durch die Krise kommen wollen, fliegt bisher zwar Deutschlands größten Flughafen Frankfurt an, ist aber in München noch nicht vertreten. Umgekehrt bietet der britische Billigflieger Easyjet zwar Flüge ab München an, hat sich aus Frankfurt aber gerade erst zurückgezogen. De Masi kritisiert: «Die EU-Kommission fördert Dumping am Himmel».

DIE NÄCHSTEN SCHRITTE

Der Aufsichtsrat der Lufthansa muss nun dem Rettungspaket inklusive der Auflagen der EU noch zustimmen. Das Unternehmen will dann im Anschluss zeitnah eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zum Paket einzuholen. Für die förmliche Genehmigung durch die EU-Kommission muss das staatliche Hilfspaket zunächst offiziell in Brüssel angemeldet werden. Die Kommission will dies dann «mit Priorität» prüfen, wie sie in der Nacht zum Samstag mitteilte. Die Zusagen der Airline lobte die Kommission als günstig für Wettbewerb und Verbraucher.

Auch das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die Einigung noch nicht in trockenen Tüchern ist: «Im Übrigen dauern die Gespräche mit der EU Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung an», heißt es in einer Stellungnahme. Aber: «Mit dem jetzt erzielten Zwischenschritt ist der Weg für eine Befassung der Hauptversammlung geebnet.»

DER RETTUNGSPLAN

Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 05. 2020
20:26 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Air France Alitalia Alstom Andreas Scheuer Bombardier Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeswirtschaftsminister CDU CSU Daniel Caspary Deutsche Lufthansa AG Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag EU-Kommissare für Wettbewerb Europäische Kommission Europäische Union Europäisches Parlament Fluggesellschaften Flughäfen Handelsblatt Margrethe Vestager Peter Altmaier Ralph Brinkhaus Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Ryanair Siemens AG Staatliche Unterstützung und Förderung Steffen Seibert Twitter Ursula von der Leyen Vereinigung Cockpit Wirtschaftsministerien
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Pressekonferenz zum «Europäischen Tag des Wettbewerbs»

07.09.2020

Altmaier: EU braucht effizientes Wettbewerbsrecht

Die EU will faire Wettbewerbsbedingungen. Schon länger wird über eine Reform des Wettbewerbsrechts diskutiert. Die Corona-Krise verstärkt die Herausforderungen, meint der Wirtschaftsminister. » mehr

Lufthansa

25.06.2020

Lufthansa-Aktionäre stimmen Staatseinstieg zu

Der deutsche Staat steigt wieder bei der Lufthansa ein. Die Aktionäre des Unternehmens stimmten einer Kapitalbeteiligung zu und schaffen damit die Voraussetzung für das milliardenschwere Rettungspaket. » mehr

EU will in die Offensive

17.06.2020

EU will mehr Schutz vor Übernahmen aus dem Ausland

Nein, nein, die Vorschläge richteten sich nicht gezielt gegen China, betont die EU-Kommission. Die Behörde dringt auf faire Bedingungen im Wettbewerb. Peking dürfte über die Vorschläge aus Brüssel dennoch nicht erfreut s... » mehr

Flugzeug von Condor

27.04.2020

EU genehmigt Millionen-Hilfe für Ferienflieger Condor

Der deutsche Staat will seine wichtigen Fluggesellschaften vor der Corona-Pleite retten. Ein neuer KfW-Kredit an Condor ist in trockenen Tüchern, während um Staatshilfen für die weit größere Lufthansa noch gerungen wird. » mehr

Carsten Spohr

25.05.2020

Corona-Hilfspaket für Lufthansa steht - Konflikt mit EU?

Mit einer komplexen Mischung aus Krediten, Beteiligungen und Regeln will der Bund die angeschlagene Lufthansa vor dem Absturz bewahren. Doch was sagt Brüssel zu den Vorschlägen? » mehr

Alstom

31.07.2020

Ja zur Bahnfusion von Alstom mit Bombardier

Das Nein der EU-Kommission zur Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom löste im vergangenen Jahr Empörung aus. Nun können zumindest die Franzosen etwas aufatmen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Scherbenmeer auf der Autobahn A 70/Unterbrücklein

Scherbenmeer auf der A 70 | 28.09.2020 A 70/Unterbrücklein
» 5 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Trainingslager der Faustball-Nationalmannschaft

Trainingslager der Faustball-Nationalmannschaft | 24.09.2020
» 19 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 05. 2020
20:26 Uhr