Wirtschaft

Regierung: Missbrauch von Kurzarbeitergeld kostet Millionen

Kurzarbeiter mit Hilfe des Staates hilft vielen Betrieben und Arbeitnehmern durch die Krise. Doch nicht in allen Fällen geht es dabei mit rechten Dingen zu.



Kurzarbeitergeld
Ein Antragsformular für Kurzarbeitergeld.   Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Durch Missbrauch von Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise ist nach Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr bisher ein Schaden von mehr als sechs Millionen Euro entstanden.

Von März bis einschließlich August dieses Jahres seien bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 2100 Fälle erfasst worden, die auf möglichen Leistungsmissbrauch beim Kurzarbeitergeld hindeuteten, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der FDP im Bundestag. Ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch liegt laut Ministerium aktuell in 21 Fällen vor. Sie seien den Strafverfolgungsbehörden übergeben worden.

Jeder Missbrauchsfall sei ein Fall zu viel und werde verfolgt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag. Im Verhältnis zu den Millionen Arbeitnehmern, denen mit der Zahlung von Kurzarbeitergeld geholfen werde, sei die Zahl der festgestellten möglichen Missbrauchsfälle sehr klein und liege bei etwa etwa 0,3 Prozent.

Bislang ist den Angaben zufolge ein finanzieller Schaden von etwa 6,3 Millionen Euro bekannt geworden. Demgegenüber hat die Bundesagentur für Arbeit bis Ende August rund 14,3 Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeträge ausgegeben. Kurzarbeit helfe der ganz überwiegend ehrlichen Anzahl der Unternehmen durch die schwere Krise und erhalte Millionen von Arbeitsplätzen, sagte die Sprecherin.

Die BA verfügt laut Regierungsantwort seit März über eine systematische Erfassung von Missbrauchsfällen. Mit der Bearbeitung und Überprüfung von Fällen beim Kurzarbeitergeld seien bundesweit mehr als 6000 Personen beschäftigt. Zudem sei ein Konzept entwickelt worden, das es den Agenturen für Arbeit ermögliche, die missbräuchliche Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes frühzeitig aufzudecken, «Dies trägt zu einem Anstieg der Verdachtsfälle bei.»

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte: «Die schnelle Auszahlung und die darauffolgende personelle Aufstockung zur Vermeidung von Missbrauch waren zu Beginn der Krise die richtige Entscheidung.» Jetzt müssten die Mitarbeiter, die aus unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen und Dienststellen zusammengezogen worden seien, aber nachhaltig geschult werden, um Missbrauch aufzudecken und präventiv zu verhindern. «Denn es zeichnet sich schon jetzt ab, dass der finanzielle Schaden durch den Missbrauch von Kurzarbeitergeld erheblich ist.»

Das Bundeskabinett hatte vor einer Woche beschlossen, dass auch künftig Deutschlands Unternehmen ihre Beschäftigten wegen der Corona-Krise leichter in Kurzarbeit schicken können. Die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld wurde auf bis zu 24 Monate verlängert, maximal bis Ende 2021. Die Verlängerung soll für alle Betriebe mit einem Beginn der Kurzarbeit bis Ende 2020 gelten.

Seit Jahresbeginn drückte die Krise die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) bis August um mehr als 1,2 Milliarden Euro im Vorjahresvergleich - die Ausgaben stiegen um knapp 17,4 Milliarden Euro.

© dpa-infocom, dpa:200924-99-694772/2

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 09. 2020
16:20 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesagentur für Arbeit Bundeskabinett Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag FDP Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Krisen Kurzarbeit Kurzarbeitergeld Leistungsmissbrauch Ministerien Pascal Kober Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kurzarbeit

24.09.2020

Regierung: Missbrauch von Kurzarbeitergeld kostet Millionen

Kurzarbeiter mit Hilfe des Staates hilft vielen Betrieben und Arbeitnehmern durch die Krise. Doch nicht in allen Fällen geht es dabei mit rechten Dingen zu. » mehr

Kurzarbeit

25.09.2020

Minister Heil preist die Kurzarbeit - Missbrauch gering

Der Bundesarbeitsminister ist zuversichtlich: Die Kurzarbeit als deutsches Erfolgsmodell im volkswirtschaftlichen Anti-Corona-Kampf soll auch weiter helfen. Ein paar Millionen Schaden durch Missbrauchsfälle fallen angesi... » mehr

Hubertus Heil

16.09.2020

Weiter erleichterte Kurzarbeit - Kabinett beschließt Gesetz

Millionenfach landeten Beschäftigte in Deutschland wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit. Dieses Rezept gegen die Krise sei teuer, aber immer noch günstiger als Massenarbeitslosigkeit, meint Bundesarbeitsminister Heil - u... » mehr

Hubertus Heil

25.08.2020

Kurzarbeitergeld: Höchstbezugsdauer soll verlängert werden

Gastronomie, Tourismus oder Messen - vor allem überall dort, wo die Corona-Krise besonders tiefe Spuren hinterlassen hat, soll Kurzarbeit auch weiter helfen können. Doch um welchen Preis? » mehr

Bundestag

20.11.2020

«The Kurzarbeit»: Corona-Sonderregeln werden verlängert

Hunderttausende Firmen haben in der Corona-Pandemie ihre Mitarbeiter schon in Kurzarbeit geschickt. In der Krise wurden die Regeln dafür ausgeweitet, nun werden die Sonderbestimmungen noch einmal verlängert. Das deutsche... » mehr

Homeoffice

06.10.2020

Koalition streitet über Anspruch auf Homeoffice

Vielen Beschäftigten war es lange verwehrt - durch Corona wurde es plötzlich Alltag: Mobiles Arbeiten. Doch gegen einen Anspruch darauf gibt es enormen Widerstand - bis hoch zur zentralen Schaltstelle der Regierung. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lkw kracht in Warnleitanhänger Berg/Bad Steben

A 9: Lkw kracht in Warnleitanhänger | 24.11.2020 Berg/Bad Steben
» 35 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 09. 2020
16:20 Uhr