Wirtschaft

Weiter erleichterte Kurzarbeit - Kabinett beschließt Gesetz

Millionenfach landeten Beschäftigte in Deutschland wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit. Dieses Rezept gegen die Krise sei teuer, aber immer noch günstiger als Massenarbeitslosigkeit, meint Bundesarbeitsminister Heil - und reagiert auf Kritik.



Hubertus Heil
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.   Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das verlängerte Kurzarbeitergeld als wichtiges Mittel zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verteidigt.

Kurzarbeit sichere nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, sagte Heil nach dem Beschluss eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. «Diese Sicherheit haben wir verlängert - nicht für immer. Wir rechnen auch damit, dass es eine wirtschaftliche Erholung im Laufe des nächsten Jahres geben kann», sagte Heil. Die Krise sei jedoch nicht am 1. Januar vorbei.

Laut dem Gesetzesentwurf des Kabinetts soll die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021. Die Verlängerung soll für alle Betriebe mit einem Beginn der Kurzarbeit bis Ende 2020 gelten. Das Kurzarbeitergeld wird weiter von sonst 67 Prozent auf 70 Prozent des Lohns erhöht - und für Berufstätige mit Kindern auf 77 Prozent. Diese Erhöhung greift ab dem vierten Monat. Ab dem siebten Monat gibt es 80 beziehungsweise 87 Prozent. Von der Erhöhung profitieren alle Beschäftigten mit Eintritt in Kurzarbeit bis zum 31. März 2021. Minijobs bis 450 Euro bleiben bis Ende 2021 generell anrechnungsfrei.

Wirtschaftsforscher hatten gemahnt, dass Unternehmen mit veralteten Geschäftsmodellen nicht durch Kurzarbeit künstlich am Leben erhalten werden sollten. Das sei bei der Mehrzahl der Unternehmen mit Kurzarbeit auch nicht der Fall, sagte Heil bei einem Besuch beim mittelständischen Messebauunternehmens Minga Network in Berlin.

Das Unternehmen mit 30 Mitarbeitern ist laut eigenen Angaben stark betroffen von den coronabedingten Veranstaltungsabsagen. Allein durch die Absage der im Frühjahr geplanten Mobile World Congress, Europas größter Mobilfunk-Messe, sei ein hoher sechsstelliger Betrag verloren gegangen, sagte Geschäftsführer Ingo Zippel. «Im Gesamten kann man davon ausgehen, dass wir einen Umsatzrückgang von über 80 Prozent haben.»

Da die lukrative Organisation von Veranstaltungen inklusive des Messebaus auf absehbare Zeit nicht möglich sei, konzentriere man sich jetzt stärker auf die Produktion und Herstellung hochwertiger Holzmöbel, sagte Zippel beim Rundgang mit Heil und zeigte leere Büros, in denen normalerweise Projektmanager für die Veranstaltungsorganisation arbeiteten. In den Produktionshallen herrschte dagegen reger Betrieb, Mitarbeiter verarbeiteten Holz und setzten lautstark Maschinen ein.

Die im Gesetzesentwurf erhaltene Regelung zu den Sozialversicherungsbeiträgen soll laut Heil dafür sorgen, dass auch andere Unternehmen die Krise für einen Strukturwandel nutzen. Bis zum 30. Juni sollen die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet werden, bis Ende 2021 zur Hälfte - außer dann, wenn während der Kurzarbeit der Betroffene weiterqualifiziert wird. Dann kann die Erstattung auf 100 Prozent erhöht werden. Das gilt für Betriebe, die vor dem 1. Juli 2021 mit Kurzarbeit starten.

Seit Jahresbeginn drückte die Krise die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) bis August um mehr als 1,2 Milliarden Euro im Vorjahresvergleich - die Ausgaben stiegen um knapp 17,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben für konjunkturelle Kurzarbeit betrugen bis August 8,1 Milliarden Euro, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge beim Kurzarbeitergeld schlug mit 6,2 Milliarden Euro zu Buche.

«Kurzarbeit ist sehr, sehr teuer, aber Massenarbeitslosigkeit wäre sehr viel teurer für unser Land», sagte Heil. Für 2021 nennt der Gesetzentwurf Mehrausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld und die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen von gut sechs Milliarden Euro.

Seit März 2020 wurden bundesweit rund 620 000 Personen arbeitslos. Damit stieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf rund 2,95 Millionen. Im April waren rund 6 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit - ein Rekord. Über den Jahresschnitt rechne man etwa mit 2,5 Millionen Menschen in Kurzarbeit, sagte Heil.

Die Metall- und Elektroindustrie begrüßte die Regelungen. «Insbesondere im Automobilbau, beim Luftfahrtbau und im Schiffbau, im Maschinenbau und bei vielen Zulieferern ist eine schnelle Erholung nicht zu erwarten», sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. Lob kam auch von der IG Metall, deren Chef Jörg Hofmann bereits forderte: «Die Bundesregierung sollte spätestens im Juni 2021 über eine weitere Fortführung der Kurzarbeitsregelungen entscheiden.»

Auch Messebauer Zippel lobte das Kurzarbeitergeld, das die Umstrukturierung seines Unternehmens ermögliche. Sein Mit-Gründer Max Schmid-Lindner kritisierte hingegen, dass sich die Mitarbeiter Sorgen machen würden, dass sie durch die Kurzarbeit in eine andere Steuerklasse rutschen und im kommenden Jahr eine Steuerrückforderung erhalten würden. «Das ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt, für den einzelnen Betroffenen aber eine totale Belastung.»

© dpa-infocom, dpa:200916-99-581380/8

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 09. 2020
15:35 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Arbeitgeberverbände Arbeitslosenquote Arbeitslosigkeit Bundesagentur für Arbeit Bundeskabinett Bundesminister für Arbeit und Soziales Deutsche Presseagentur FDP Geringfügige Beschäftigung Hubertus Heil IG Metall Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Jörg Hofmann Koalitionsausschuss Kurzarbeitergeld Maschinenbau Ministerien Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Sozialversicherungsbeiträge
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kurzarbeit

25.09.2020

Minister Heil preist die Kurzarbeit - Missbrauch gering

Der Bundesarbeitsminister ist zuversichtlich: Die Kurzarbeit als deutsches Erfolgsmodell im volkswirtschaftlichen Anti-Corona-Kampf soll auch weiter helfen. Ein paar Millionen Schaden durch Missbrauchsfälle fallen angesi... » mehr

Hubertus Heil

25.08.2020

Kurzarbeitergeld: Höchstbezugsdauer soll verlängert werden

Gastronomie, Tourismus oder Messen - vor allem überall dort, wo die Corona-Krise besonders tiefe Spuren hinterlassen hat, soll Kurzarbeit auch weiter helfen können. Doch um welchen Preis? » mehr

Kurzarbeitergeld

24.08.2020

Krisen-Kurzarbeit bis 2022 geplant

Mit Kurzarbeit durch die Corona-Krise: Gegen Arbeitslosigkeit in besonders durch die Pandemie betroffenen Branchen hilft der Staat mit Milliarden für Kurzarbeitergeld. Doch wie lange noch - und unter welchen Bedingungen? » mehr

IG Metall

16.09.2020

Kurzarbeit: IG Metall fordert weitere Schritte

Kurzarbeit hat in der gegenwärtigen Krise viele Beschäftigte vor dem Verlust ihres Jobs bewahrt. Nun sollen die Regelungen verlängert werden. Manchen reicht das nicht aus. » mehr

Agentur für Arbeit

30.04.2020

Betriebe melden für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit an

Die Lage in der Corona-Krise ist dramatisch: Deutschlands Betriebe melden für über zehn Millionen Menschen Kurzarbeit an - und damit fast für jeden dritten Beschäftigten in Deutschland. In einigen Branchen wie der Gastro... » mehr

Kurzarbeitergeld

24.09.2020

Regierung: Missbrauch von Kurzarbeitergeld kostet Millionen

Kurzarbeiter mit Hilfe des Staates hilft vielen Betrieben und Arbeitnehmern durch die Krise. Doch nicht in allen Fällen geht es dabei mit rechten Dingen zu. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hofer Filmtage - Freitag Hof

Hofer Filmtage - Freitag | 23.10.2020 Hof
» 26 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Black Dragons Erfurt 3:2 n.P. Selb

Selber Wölfe - Black Dragons Erfurt 3:2 n.P. | 23.10.2020 Selb
» 47 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 09. 2020
15:35 Uhr