DEUTSCHER BUNDESTAG

vor 3 Stunden

Schlaglichter

FDP fordert rasche Einigung im Streit um Bonpflicht

Im Streit um die Bonpflicht für Händler fordert die FDP eine rasche Einigung. Statt einen neuen Streit in der GroKo zu entfachen, sollte Wirtschaftsminister Peter Altmaier schnellstmöglich nach einer ... » mehr

Ursula von der Leyen

vor 22 Stunden

Bayern

Bericht: Von der Leyen hält Gastrede bei der CSU-Klausur

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird laut «Bild am Sonntag» als Gastrednerin bei der CSU-Klausurtagung Anfang Januar im bayerischen Kloster Seeon erwartet. Dabei will sie... » mehr

Kassenbonpflicht

14.12.2019

Wirtschaft

Kassenbonpflicht: Altmaier will Änderung in letzter Minute

Steuerbetrug an der Ladenkasse soll entschiedener bekämpft werden. Dazu wurde vor drei Jahren ein Gesetz beschlossen, das nun in Kraft treten soll. Doch kurz vor dem Stichtag ist die Aufregung groß. » mehr

Organspendeausweis

14.12.2019

Bayern

Zahl der Organspenden in Bayern steigt

Seit Jahren gelten die Organspende-Zahlen in Deutschland als zu niedrig, nicht zuletzt wegen Skandalen. Langsam tut sich was in Bayern, der Gesetzgeber hat auch auf Bundesebene nachgebessert. Doch dam... » mehr

13.12.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 14. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 14. Dezember 2019: » mehr

13.12.2019

Schlaglichter

Union, SPD und FDP fordern Betätigungsverbot für Hisbollah

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP fordern die Bundesregierung auf, ein Betätigungsverbot für die schiitische Hisbollah zu erlassen. Das geht aus einem Antrag hervor, der der dpa vorlie... » mehr

Mit dem Slogan "Die Personalbemessungsgrundlage ist unsozial, unmenschlich, für unsere Patienten und uns" haben Mitarbeiter der Bezirksklinik in Rehau am Donnerstag gegen die neue Richtlinie protestiert, die zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Foto: Meier

13.12.2019

Rehau

Bezirksklinik Rehau: Mitarbeiter protestieren

Mitarbeiter der Bezirksklinik machen ihrem Unmut Luft. In einer neuen Richtlinie sehen sie letztlich eine Benachteiligung psychisch Kranker. » mehr

Hass im Internet

13.12.2019

Brennpunkte

Härtere Strafen: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle: Die Behörden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Hassverbrechen. Vieles davon beginnt im Internet. Ein Gesetz soll jetzt auch Facebo... » mehr

13.12.2019

Schlaglichter

Bundestag verabschiedet verschärftes Waffenrecht

Der Bundestag hat das Waffenrecht verschärft. Ein lange umstrittenes Gesetz wurde mit den Stimmen der Union und der SPD verabschiedet. Es sieht einen Ausbau des nationalen Waffenregisters vor, um die ... » mehr

Waffenbesitzkarte

13.12.2019

Brennpunkte

Mehr Kontrolle und Überwachung: Waffenrecht wird verschärft

Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Dass Extremisten keine Waffen haben sollen, ist im Bundestag Konsens.... » mehr

DB

13.12.2019

Wirtschaft

Fahrplanwechsel am Sonntag - Was sich für Bahnkunden ändert

Noch sind die Fahrpreise für Bahnkunden nicht gesenkt worden, für viele Kunden steigen sie an diesem Wochenende sogar. Gleichzeitig wächst das Angebot. Sogar Kleinstädte kommen ans IC-Netz. » mehr

13.12.2019

Schlaglichter

Unionsexperte: Neues Waffenrecht sorgt für mehr Sicherheit

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg hat die anstehende Reform des Waffenrechts als gute Lösung bezeichnet. Das neue Waffenrecht bringe mehr Sicherheit für die Bürger. Zugleich vermeiden man übermä... » mehr

12.12.2019

Meinungen

Heikles Thema

Eines muss man der schwarz-roten Bundesregierung und dem Bundestag zugestehen: Die Reform der Handwerksordnung fällt behutsam aus. Die große Rolle rückwärts findet nicht statt. » mehr

12.12.2019

Schlaglichter

Opposition: Reform der Stiefkindadoption reicht nicht aus

Die von der Bundesregierung angepeilte Reform der Stiefkindadoption ist für weite Teile der Opposition nicht weitgehend genug. FDP, Linke und Grüne warben im Bundestag dafür, unverheirateten Paaren ni... » mehr

12.12.2019

Schlaglichter

Betriebsrentner müssen weniger Krankenkassenbeiträge zahlen

Deutschlands Betriebsrentner werden finanziell entlastet. Ab 2020 müssen sie auf ihre Betriebsrente erst oberhalb eines Freibetrags von gut 159 Euro Beiträge an die Krankenkasse abführen. Der Bundesta... » mehr

Rentner

12.12.2019

Wirtschaft

Betriebsrentner müssen weniger Krankenkassenbeiträge zahlen

Rund vier Millionen Ruheständlern wird von der Betriebsrente Geld für die Krankenkasse abgezogen. Aber künftig dürfen sie mehr von ihrer Rente behalten. » mehr

12.12.2019

Schlaglichter

Vierter AfD-Kandidat scheitert für Vizepräsidentenposten

Die AfD ist im Bundestag erneut mit dem Versuch gescheitert, den Posten eines Vizepräsidenten zu besetzen. Ihr Abgeordneter Paul Viktor Podolay erhielt auch im dritten und damit letztmöglichen Wahlgan... » mehr

Erneuter Prozess um Paragraf 219a

12.12.2019

Brennpunkte

Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Der Fall Kristina Hänel machte bundesweit Schlagzeilen und fachte die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a an. Nun stand die Ärztin erneut vor Gericht. Und das sieht ganz grundsätzliche Proble... » mehr

Geplatzte Pkw-Maut

12.12.2019

Hintergründe

Geplant, gestoppt, gescheitert: Jahrelanger Zoff um Pkw-Maut

Vom Wahlkampfschlager der CSU über den Stopp durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bis zum Untersuchungsausschuss im Bundestag - das Ringen um die deutsche Pkw-Maut zieht sich seit Jahren hin. Die... » mehr

12.12.2019

Schlaglichter

Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Berufen beschlossen

Der Bundestag hat die Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Berufen beschlossen. Das Parlament verabschiedete Änderungen der Handwerksordnung. Die Meisterpflicht wird damit für insgesamt zwölf Gewerke... » mehr

12.12.2019

Schlaglichter

U-Ausschuss des Bundestags zur Maut gestartet

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete die konstituierende Sitzung, die... » mehr

Kritik an Aktenschwärzung

12.12.2019

Brennpunkte

Kritik an Aktenschwärzung im Verteidigungsministerium

Hat das Verteidigungsministerium in einer Akte zur Berateraffäre brisante Passagen absichtlich geschwärzt? Abgeordnete im Bundestag sind sauer - und sprechen sogar von «krimineller Energie». » mehr

Anis Amri

12.12.2019

Brennpunkte

BKA spielte Anschlagsrisiko durch Anis Amri herunter

Warum wurde der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter nicht engmaschig überwacht oder festgenommen? Das könnte auch mit einer Einschätzung des BKA zusammenhängen. Die Behörde schürte Anfang 2016 Zweifel ... » mehr

Rückkehr zur Meisterpflicht

12.12.2019

Wirtschaft

Comeback der Meisterpflicht - steigen nun die Preise?

Der Meisterbrief als Qualitätssiegel - so sieht es der Zentralverband des Handwerks. Der Bundestag vollzieht bei der Meisterpflicht eine Kehrtwende. Was könnten die Folgen für Kunden sein? » mehr

Fahnen

12.12.2019

Brennpunkte

Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus

Ein Mord in einem Park, Verdächtigungen aus Deutschland, harte Worte aus Russland, schließlich die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten: Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau ist derzeit schwer ... » mehr

Andreas Scheuer

12.12.2019

Brennpunkte

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewis... » mehr

Verlegeschiff

12.12.2019

Brennpunkte

US-Sanktionen gegen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

In seltener Einigkeit lehnen sowohl US-Präsident Trump als auch die Demokraten und die Republikaner im Kongress Nord Stream 2 ab. Aus Deutschland kommt heftige Kritik. Ist das Projekt gefährdet? » mehr

12.12.2019

Schlaglichter

U-Ausschuss nach dem Scheitern der Pkw-Maut startet

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut startet heute ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Gremium soll vor allem das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchl... » mehr

12.12.2019

Schlaglichter

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut startet

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut nimmt heute ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Arbeit auf. Das Gremium soll vor allem das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas ... » mehr

11.12.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 12. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 12. Dezember 2019: » mehr

11.12.2019

Schlaglichter

Kramp-Karrenbauer peilt verbesserte Einsatzbereitschaft an

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die derzeitigen Ausstattungsmängel bei der Bundeswehr nicht länger hinnehmen. Die materielle Einsatzbereitschaft und die Ausstattung der Soldate... » mehr

Streaming

11.12.2019

Computer

Stromfresser Streaming: Nun redet man über die Umweltkosten

In der Klimadebatte stehen derzeit vor allem Verkehrsthemen wie spritfressende SUVs oder umweltschädliche Flüge im Vordergrund. Die Umweltkosten der Digitalisierung werden dabei kaum angesprochen. Das... » mehr

11.12.2019

Schlaglichter

Schüsse auf Georgier - Mörder hatte wohl Helfer in Berlin

An der Vorbereitung des womöglich aus Russland gesteuerten Attentats auf einen Georgier in Berlin muss nach Ansicht der Ermittler mindestens ein Helfer vor Ort mitgewirkt haben. Das sagte ein Vertrete... » mehr

Bundeskabinett

11.12.2019

Brennpunkte

Ruf für Einschränkung bei Pensionsansprüchen von Ministern

Die Linken im Bundestag haben sich einem Medienbericht zufolge für die Streichung einer Ausnahmeregelung ausgesprochen, die Bundesministern unter bestimmten Bedingungen bereits nach zwei Jahren Pensio... » mehr

Mord an Georgier in Berlin

11.12.2019

Brennpunkte

Ermittler zu Mord an Georgier: Mörder hatte Helfer in Berlin

Wer hat dem Mörder verraten, in welcher Moschee sein Opfer das Gebet verrichtet? Wer hat ihm die Pistole übergeben? Und was wollte der Verdächtige in Warschau? Im Fall des in Berlin ermordeten Georgie... » mehr

11.12.2019

Schlaglichter

Jung betont Bedeutung der Pendlerpauschale

Fraktionsvize Andreas Jung hat mit Blick auf die Verhandlungen über Nachbesserungen am Klimapaket die Bedeutung der Erhöhung der Pendlerpauschale für die Union betont. Das lasse man sich nicht wegverh... » mehr

11.12.2019

Schlaglichter

Einschränkung bei Pensionsansprüchen von Ministern gefordert

Die Linken im Bundestag haben sich einem Medienbericht zufolge für die Streichung einer Ausnahmeregelung ausgesprochen, die Bundesministern unter bestimmten Bedingungen bereits nach zwei Jahren Pensio... » mehr

Aktualisiert am 10.12.2019

Meinungen

Nicht mehr tragbar

Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Dienstag den Weg frei gemacht für ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit. Schließlich hat Deutschland bereits 2... » mehr

Begrüßung

10.12.2019

Brennpunkte

Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die großen Themen im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von Union und SPD. Die Chance für ... » mehr

Bahnhof

10.12.2019

Brennpunkte

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng. » mehr

Zigarettenwerbung

10.12.2019

Brennpunkte

Union gibt Weg für neue Werbeverbote fürs Rauchen frei

Rauchen schadet der Gesundheit - das bestreitet keiner. Mediziner fordern daher seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt das nun an - allerdings nicht auf... » mehr

Selenskyj, Merkel, Macron und Putin im Élyséepalast

10.12.2019

Brennpunkte

Paris-Gipfel: Friedensprozess für Ostukraine wiederbelebt

Im Élyséepalast gibt es nach fast acht Stunden Gipfel-Debatten über einen Frieden in der Ostukraine überwiegend zufriedene Gesichter. Kremlchef Putin spricht von einer «Erwärmung» in den Beziehungen. ... » mehr

09.12.2019

Schlaglichter

Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe zu Klimapaket ein

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will noch vor Weihnachten das Klimapaket der Bundesregierung verabschieden. Bei seiner ersten Sitzung am Abend in Berlin setzte er eine Arbeitsgru... » mehr

Aktionstag in Berlin

09.12.2019

Brennpunkte

Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll... » mehr

09.12.2019

Schlaglichter

Vermittlungsausschuss berät zu Klimapaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Abend seine Beratungen zum Klimapaket der Bundesregierung aufgenommen. Von vier einzelnen Klimagesetzen des Paketes sind drei bereits von B... » mehr

Hartz IV

09.12.2019

Brennpunkte

Rund jeder fünfte Empfänger dauerhaft im Hartz-IV-System

Mehr als 5 Millionen Menschen sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Viele kommen aus dem System kaum mehr heraus. » mehr

SPD-Vorsitzende Walter-Borjans

09.12.2019

Topthemen

Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provoka... » mehr

09.12.2019

Schlaglichter

Hartz IV: Rund jeder fünfte Empfänger dauerhaft im System

Fast eine Million Hartz-IV-Empfänger sind in Deutschland dauerhaft auf die staatliche Unterstützung angewiesen. Wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im... » mehr

Zustand von Schwimmbädern

09.12.2019

Brennpunkte

Deutsche Schwimmbäder sind in miserablem Zustand

In Deutschland werden laut der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) zu viele Schwimmbäder geschlossen. » mehr

Anton Hofreiter

09.12.2019

Brennpunkte

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht. » mehr

09.12.2019

Schlaglichter

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Vor den Nachverhandlungen zum Klimapaket zwischen Bundestag und Bundesrat fordern die Grüne Entgegenkommen von Union und SPD bei der Pendlerpauschale, den Strompreisen und der Sanierung von Wohnhäuser... » mehr

09.12.2019

Schlaglichter

Vermittlungsausschuss nimmt Beratungen zu Klimapaket auf

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnt am Abend seine Kompromisssuche zum Klimapaket der Bundesregierung. Von vier einzelnen Klimagesetzen des Paketes sind drei bereits von Bund... » mehr