DEUTSCHER BUNDESTAG

Alexander Dobrindt

vor 42 Minuten

Brennpunkte

CSU: Kindesmissbrauch-Urteil lebenslang in Führungszeugnis

Die CSU hat eine Straßmaßverschärfung bei Kindesmissbrauch befürwortet. Verurteilte sollten nie wieder beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mit Kindern haben dürfen. Bisher werden Urteile nach zehn ... » mehr

Bundestag

vor 11 Stunden

Brennpunkte

Bundestag-Hack: Berlin fordert EU-Sanktionen gegen Russland

Beim russischen Botschafter hat die Bundesregierung gegen die größte Cyber-Attacke auf den Bundestag protestiert. Jetzt will sie EU-Sanktionen gegen Verdächtige. Ob die Mitgliedstaaten da mitziehen, h... » mehr

Kassiererin

12.07.2020

Brennpunkte

Eben noch Helden des Alltags, jetzt Hartz-IV-Aufstocker

Niedrige Verdienste gibt es in vielen Wirtschaftsbereichen. Reicht es nicht zum Lebensunterhalt, kann man noch zusätzliche Unterstützung vom Staat erhalten. Wo ist solches «Aufstocken» stark verbreite... » mehr

Universität Harvard

11.07.2020

Brennpunkte

Drohende Ausweisung: Deutsche Harvard-Studenten entsetzt

Die US-Universität Harvard gehört zu den renommiertesten Hochschulen überhaupt. Wer es dorthin geschafft hat, hat viel investiert. Völlig unverschuldet droht ausländischen Studenten nun mitten in der ... » mehr

CDU-Zentrale

11.07.2020

Brennpunkte

Spendenfluss für Parteien versiegt

Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr erweisen sich die Geldgeber bislang als knauserig. Das zeigt ein Blick auf die Großspenden ab 50 000 Euro, die der Bunde... » mehr

Gesichtserkennungs-Software

10.07.2020

Computer

Politik nimmt polnische Gesichtsdatenbank ins Visier

Start-up-Unternehmen aus Polen: Eine neue Internet-Suchmaschine speziell für die Gesichtserkennung erhitzt die Gemüter deutscher Politiker. » mehr

Warten auf Ticket-Erstattungen

10.07.2020

Wirtschaft

Das lange Warten auf Flugticket-Erstattungen

Unfreiwillig haben Passagiere und Reisebüros den Fluggesellschaften in der Corona-Krise Tausende Kleinkredite gegeben. Nach der staatlichen Lufthansa-Rettung sollten nun Erstattungen schneller fließen... » mehr

Alexander Dobrindt

10.07.2020

Brennpunkte

Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform

Das Ziel ist klar: der Bundestag soll kleiner werden. Doch über das wie wird noch gerungen. Kann sich die SPD auf den Unionskompromiss einigen. Dobrindt hofft auf eine zeitnahe Verständigung. » mehr

Mark Rutte und Angela Merkel

09.07.2020

Brennpunkte

Merkel trifft Rutte: Ruf nach Reformen in der Corona-Krise

Ein Vertreter der «sparsamen Vier» bei der Kanzlerin in Berlin: Die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie ist Thema des Treffens. Aus Deutschland kommt der A... » mehr

Florian Herrmann (CSU)

08.07.2020

Bayern

Landtag: Verzicht auf mehr Kompetenzen im Krisenmanagement

Das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder ist das Herzstück des bayerischen Corona-Krisenmanagements. Ohne Rücksprache mit dem Parlament wurde hier alles entschieden. Das wird auch so bleiben. » mehr

08.07.2020

Bayern

Opposition fordert Ausschuss-Livestreams auch nach Corona

Die in der Corona-Krise für Ausschusssitzungen im Bayerischen Landtag eingerichteten Livestreams sollen nach Ansicht der Fraktionen von FDP, SPD und Grünen auch künftig bleiben. «Ein transparenter Ein... » mehr

Volkmar Halbleib (SPD)

08.07.2020

Bayern

Opposition fordert Ausschuss-Livestreams auch nach Corona

Die in der Corona-Krise für Ausschusssitzungen im Bayerischen Landtag eingerichteten Livestreams sollen nach Ansicht der Fraktionen von FDP, SPD und Grünen auch künftig bleiben. «Ein transparenter Ein... » mehr

Frauenquote

08.07.2020

Brennpunkte

CDU-Spitze will mit Frauenquote in Bundestagswahl gehen

Bis 2025 will die CDU-Führung eine paritätische Besetzung ihrer Vorstände mit Frauen erreichen. Endgültig entschieden ist aber noch nichts. Auf dem Parteitag im Dezember droht eine hitzige Debatte. » mehr

Christoph Heusgen

09.07.2020

Brennpunkte

Sicherheitsrat bei Syrien-Hilfe blockiert

Seit 2014 bekommen Notleidende in Syrien humanitäre Hilfe von den UN - nun steht die Unterstützung mitten in der Corona-Pandemie auf der Kippe. Bis Freitag muss der UN-Sicherheitsrat eine Lösung finde... » mehr

Carrie Lam

07.07.2020

Topthemen

Internetriesen fürchten Sicherheitsgesetz in Hongkong

Chinas Sicherheitsgesetz beschneidet die Freiheit in sozialen Medien in Hongkong. TikTok zieht sich zurück. Facebook, Google und Twitter verweigern die Kooperation mit Behörden. Droht ihnen die Sperru... » mehr

Kramp-Karrenbauer

07.07.2020

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer will verbindliche Frauenquote in der CDU

Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine stärkere Vertretung von Frauen in ihrer Partei ein großes Anliegen. Ob die verbindliche Quote bis zum Ende ihrer Amtszeit tatsächlich kommt? » mehr

Zahl der Post-Beschwerden steigt deutlich an

07.07.2020

Wirtschaft

Zahl der Post-Beschwerden steigt deutlich an

Wo ist nur das Paket geblieben? Ärger bei der Zustellung gehört für Empfänger wie Zusteller zum Alltag. Auch in der Corona-Krise schnellt die Zahl der Beschwerden weiter nach oben. » mehr

TikTok zieht sich aus Hongkong zurück

07.07.2020

Computer

Internetriesen fürchten Sicherheitsgesetz in Hongkong

Chinas Sicherheitsgesetz beschneidet die Freiheit in sozialen Medien in Hongkong. TikTok zieht sich zurück. Facebook, Google und Twitter verweigern die Kooperation mit Behörden. Droht ihnen die Sperru... » mehr

Alexander Dobrindt

06.07.2020

Brennpunkte

Dobrindt: Rückkehr zur Wehrpflicht unrealistisch

Wenige Wochen nach Amtsübernahme bringt die Wehrbeauftragte Högl eine Rückkehr zur Wehrpflicht ins Gespräch. Eine Chance hat der Vorstoß nicht. Ein anderer Vorschlag aus dem Verteidigungsressort schon... » mehr

Motorrad-Demo

Aktualisiert am 05.07.2020

Brennpunkte

Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Unterstützung bekommen sie aus der Bundesregierung. » mehr

Polizeikontrolle

07.07.2020

Brennpunkte

Seehofer sieht kein Rassismus-Problem bei der Polizei

Auf seine vollmundig angekündigte Anzeige gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne hat Seehofer im Juni dann doch verzichtet. In der Frage, ob Wissenschaftler untersuchen sollen, wie groß das... » mehr

SPD-Vorsitzende

05.07.2020

Brennpunkte

SPD-Spitze: Wehrpflicht kein Mittel gegen Rechtsextremismus

Zurück zur Wehrpflicht? Die neue Wehrbeauftragte Högl hat eine Debatte darüber angestoßen - die Verteidigungsministerin kontert mit der Idee eines Freiwilligendienstes. Und auch ihre Parteispitze hat ... » mehr

Motorrad-Demo

04.07.2020

Brennpunkte

Motorradfahrer protestieren gegen mögliche Fahrverbote

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. An vielen Orten waren es deutlich mehr Motorradfans als erwar... » mehr

03.07.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 4. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 4. Juli 2020: » mehr

Protest in der Hofer Altstadt (von links): Lea Rudzki, Maya Wagner, Emily Pins, Melissa Dimmling, Konstantin Rakutt und Thomas Schaefer wollen einen früheren Kohleausstieg. Weitere Bilder auf www.frankenpost.de Foto: Thomas Neumann

03.07.2020

Hof

Spontaner Protest der Kohlegegner

Klimaaktivisten bemalen den Boden in der Hofer Altstadt mit Straßenkreide. Zeitgleich beschließt der Bundestag den Kohleausstieg erst für das Jahr 2038. » mehr

Grundrente

03.07.2020

Brennpunkte

Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Sie ist kein Almosen. Sie ist eine Anerkennung für jahrzehntelange, zum Teil harte Arbeit bei geringem Lohn: Die Grundrente. Sie kommt vor allem auch Frauen zugute. Und sie soll gegen Altersarmut helf... » mehr

Marcel Auermann

03.07.2020

Aus der Region

Chefredakteur zu Gast bei B5 aktuell

Der Gesamt-Chefredakteur der Verlagsgruppe Hof, Coburg, Suhl, Bayreuth ist an diesem Sonntag zu Gast bei der Talkrunde „Sonntags um 11“ auf B5 aktuell. » mehr

E-Patientenakte

03.07.2020

Computer

E-Patientenakte kommt voran - Kritik beim Datenschutz

Röntgenbilder, Befunde, Impfungen: Wichtige Daten für den nächsten Praxisbesuch sollen Patienten bald auch digital parat haben können. Weitere Details sind nun besiegelt - manche stoßen aber auf Prote... » mehr

Hass und Hetze im Netz

03.07.2020

Computer

Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nimmt letzte Hürde

Nazi-Propaganda, Judenhass, Morddrohungen: Wer so etwas im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Zudem drohen für Hassbotschaften im Netz höhere Strafen. » mehr

Tierhaltung

03.07.2020

Brennpunkte

Koalition will grundlegenden Umbau der Tierhaltung anstoßen

Die Corona-Krise hat Missstände in Schlachthöfen offengelegt - aber auch großen generellen Preisdruck. Kommen nun umfassende Änderungen im Lebensmittelmarkt in Gang, über die seit langem gestritten wi... » mehr

Peter Steudtner

03.07.2020

Brennpunkte

Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wird in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen. «Politisch motiviert», sei das Urteil, kritisiert er trotzdem. Denn vier türkische Kollegen wurden ... » mehr

Kohle-Bagger

03.07.2020

Brennpunkte

Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung. » mehr

Zigaretten

03.07.2020

Brennpunkte

Neue Werbeverbote für Zigaretten

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht. » mehr

Upskirting

03.07.2020

Brennpunkte

Bundestag macht «Upskirting» zur Straftat

Heimliche Fotos und Filme unter Röcken und Kleidern können zukünftig mit bis zu zwei Jahren bestraft werden. Der Bundestag hat auch noch weitere Verletzungen der Intimsphäre unter Strafe gestellt. » mehr

02.07.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 3. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 3. Juli 2020: » mehr

03.07.2020

Meinungen

Etikettenschwindel

Erst sprechen die Fachleute - und dann schlägt die große Koalition sämtliche Einwände in den Wind. Diesem traurigen Muster sind Union und SPD auch bei der Grundrente gefolgt. » mehr

Bundestag stimmt über Millionenförderung für Verlage ab

02.07.2020

Brennpunkte

Millionenförderung für digitalen Wandel in Verlagen

Die Medienhäuser in Deutschland bauen an der digitalen Transformation hin zu Digital-Abos, Bezahlschranken und digitalen Angeboten. Zugleich gibt es weiter gedruckte Zeitungen und Magazine. Der deutsc... » mehr

Andreas Scheuer

02.07.2020

Brennpunkte

Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht. » mehr

Matthias Große

02.07.2020

Sport

Große: Bouwman nicht mehr Eisschnelllauf-Bundestrainer

Matthias Große setzt wie angekündigt seinen rigorosen Kurs an der Spitze des Eisschnelllauf-Verbandes durch. Als Erster muss nun Bundestrainer Bouwman gehen. Im Falle von Großes Wahl zum Präsidenten a... » mehr

Sigmar Gabriel

02.07.2020

Brennpunkte

Sigmar Gabriel war Berater für Fleischkonzern Tönnies

Erneut sorgt ein Engagement von Sigmar Gabriel in der Wirtschaft für Wirbel. Der ehemalige Vizekanzler wirkte als Berater für den Fleischkonzern Tönnies. Dies allerdings bevor das Unternehmen durch ei... » mehr

Grundrente

02.07.2020

Brennpunkte

Bundestag beschließt Grundrente

Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der ... » mehr

Olaf Scholz

02.07.2020

Brennpunkte

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

So viele neue Schulden hat eine Regierung noch nie in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise wird im Bundeshaushalt noch über viele Jahre zu spüren sein. Vizekanzler Scholz verspricht, trotzdem nich... » mehr

Zeitungsvielfalt

02.07.2020

Brennpunkte

Bundestag stimmt über Millionenförderung für Verlage ab

Der Staat wollte in die Förderung speziell für die Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern einsteigen - doch das Ganze soll jetzt entfallen. Stattdessen befasst sich der Bundestag mit einer ande... » mehr

01.07.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 2. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 2. Juli 2020: » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Brennpunkte

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemein... » mehr

Lambrecht

01.07.2020

Topthemen

Lambrecht: Kinderpornografie soll Verbrechen werden

Ein schrecklicher Fall nach dem anderen wird bekannt, seit NRW im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern Tempo macht. Die Dimensionen sind erschreckend. » mehr

Rauchen

01.07.2020

Brennpunkte

Rauchen bei jungen Leuten unbeliebt wie nie

Den Trend gibt es schon seit einiger Zeit: Zigaretten locken immer weniger junge Leute. Entwarnung geben Gesundheitsexperten aber nicht und bauen auf neue Werbeverbote. Sorgen gibt es auch bei Cannabi... » mehr

Wirecard

01.07.2020

Wirtschaft

Wirecard vor Zerlegung - Neue Durchsuchungen

Für den Dax-Konzern Wirecard bedeutet der Skandal um fehlende Milliarden voraussichtlich die Zerschlagung. Die Ermittler suchen bei Razzien Beweise. Und im Bundestag bleibt trotz Erklärungsversuch off... » mehr

Flaggen

01.07.2020

Topthemen

Deutschland startet im EU-Vorsitz

Die Corona-Krise hält die Welt weiter in Atem. Nun schlüpft Deutschland in die Rolle des Konfliktlösers und Vermittlers. Es warten große Aufgaben. » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Brennpunkte

Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform. » mehr

Jens Stoltenberg

01.07.2020

Brennpunkte

Nato untersucht Zwischenfall mit der Türkei

Die Nato versteht sich als Bündnis, in dem der eine dem anderem blind vertrauen kann. Was sich jüngst im Mittelmeer zwischen Kriegsschiffen der Bündnispartner Frankreich und Türkei abspielte, klingt a... » mehr

Benjamin Netanjahu

01.07.2020

Brennpunkte

Keine Entscheidung zu Annexionen Israels

Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war Mittwoch ein erster Stichtag für eine «historische Möglichkeit». Doch sein Annexionsvorstoß muss vorerst noch warten. Dabei drängt für i... » mehr