Artikel zum Thema

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Facebook

22.11.2020

Topthemen

Kampf gegen Kindesmissbrauch gefährdet?

Das Internet kann viel Leid anrichten - etwa wenn Fotos und Videos missbrauchter Kinder verbreitet werden. Im Kampf dagegen bekommen Ermittler bislang viele Hinweise von Facebook, Google und Co. Der N... » mehr

JVA Kiel

20.11.2020

Brennpunkte

Verdächtiger im Fall Maddie bleibt noch lange im Gefängnis

Ein 43-jähriger Deutscher steht im Verdacht, vor Jahren in Portugal die kleine Maddie verschleppt und getötet zu haben. Bisher gibt es aber keine Anklage. Für die Ermittler ist daher umso wichtiger, d... » mehr

Auf dem Bildschirm

19.11.2020

Topthemen

Kein schneller Durchbruch im EU-Haushaltsstreit

Die Zerreißprobe der EU im Streit über Geld und Rechtsstaatlichkeit ist noch nicht überwunden. Aber immerhin im Kampf gegen die Pandemie versuchen die Staaten, an einem Strang zu ziehen. » mehr

Wanderer sollten in diesen Tagen versuchen, die Natur so wenig wie möglich zu stören, bitten Forstexperten wie Stadtförsterin Carmen Hombach..

18.11.2020

Fichtelgebirge

Wahnvorstellungen bringen Ex-Förster vor Gericht

Gift im Essen, Nachbarn vom Teufel besessen und Willkürakte der Behörden. Der Mann auf der Anklagebank ist nur vermindert schuldfähig. Die Gefahr: Er besitzt viele Waffen. » mehr

Kontaktlose Kartenzahlung

11.11.2020

Computer

EuGH stärkt Verbraucher bei Bankkarten-Verlust

Das kontaktlose Bezahlen mit Bank- oder Kreditkarten boomt. Doch wie sicher ist das NFC-Verfahren? Wer haftet, wenn die Karte abhanden kommt? Und können Betrüger heimlich Zahlungen provozieren? Der Eu... » mehr

02.11.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 3. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 3. November 2020: » mehr

Maut-Kontrollbrücke auf A4

28.10.2020

Wirtschaft

Schlappe für Deutschland vor dem EuGH bei der Lkw-Maut

Wofür ist die Lkw-Maut da? Für Instandhaltung und Ausbau von Straßen und Brücken - aber nicht für die Kosten der Verkehrspolizei. Das hat der EuGH jetzt für Deutschland klargestellt. Für den Bund könn... » mehr

Vegetarische Produkte

23.10.2020

Wirtschaft

EU-Parlament: Fleisch-Namen für Veggie-Produkte bleiben

Sieht aus wie Fleisch, kaut sich wie Fleisch - und soll auch weiterhin so genannt werden dürfen: Pflanzliche Fleisch-Ersatzprodukte wie Steaks aus Seitan. Strengere Regeln sind allerdings bei einem an... » mehr

20.10.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 21. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 21. Oktober 2020: » mehr

18.10.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 19. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 19. Oktober 2020: » mehr

BGH verhandelt über Herausgabe von Youtube-Daten

15.10.2020

Computer

Youtube muss Nutzerdaten wohl nicht an Filmfirmen geben

Die Videoplattform Youtube muss das Verfolgen von Raubkopierern höchstwahrscheinlich nicht durch die Herausgabe von Nutzerdaten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse ermöglichen. » mehr

Hand in Hand

08.10.2020

Wirtschaft

EU-Richter stärken Verbrauchern im Streit mit Parship

Parship vermittelt Kontakte zu möglichen neuen Lebenspartnern. Das kann teuer werden. Zur Erstattung bei Widerruf der Mitgliedschaft hat jetzt der Europäische Gerichtshof geurteilt. Und Parship zieht ... » mehr

Bundestag

08.10.2020

Brennpunkte

Maut-«Show» im Bundestag: Angriffe auf Scheuer

Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu politischen Folgen für den Verkehrsminister nach dessen Vernehmung im Untersuchungsausschuss. Neues bringt die Debatte aber nicht. » mehr

Google

06.10.2020

Computer

Google greift Microsoft mit «Workspace» an

Google baut seine «G-Suite» kräftig aus. Fortan heißen die Kollaborationstools für Unternehmen wie Gmail, Drive, Docs und Meet «Google Workspace». Den Namen hatte das Unternehmen schon Anfang des Jahr... » mehr

Vorratsdatenspeicherung

06.10.2020

Brennpunkte

EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung

Das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten ist ein zentrales Streitthema zwischen Sicherheitspolitikern und Bürgerrechtlern. Nun hat Europas höchstes Gericht geurteilt - und strenge Einschränku... » mehr

EuGH

06.10.2020

Brennpunkte

Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH zeigt Orbans rechtsnationaler Regierung einmal mehr die Grenzen auf: Das ungarische Hochschulgesetz ist rechtswidrig. Den Streit über Rechtsstaatlichkeit in der EU dürfte das Urteil nicht ber... » mehr

05.10.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 6. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 6. Oktober 2020: » mehr

Andreas Scheuer

02.10.2020

Brennpunkte

Aussage gegen Aussage beim Maut-Debakel

Tief in der Nacht wird Minister Scheuer im Maut-Ausschuss vernommen. Er versucht, brenzlige Punkte abzuräumen. Politisch aus dem Schneider ist er aber nicht - auch vom Koalitionspartner SPD kommt Druc... » mehr

Schneble

01.10.2020

Brennpunkte

Maut-Debakel: Druck auf Scheuer wächst nach Vorwürfen

Die Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut tritt in eine brisante Phase: Hätte der Minister Millionen-Risiken für den Bund verhindern können? Ex-Geschäftspartner setzen ihn unter verschärften Erklärungsdr... » mehr

Von der Leyen

01.10.2020

Brennpunkte

Brexit: EU-Kommission startet Verfahren gegen London

Das britische Binnenmarktgesetz verstößt gegen den mühsam mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag. Das geht so nicht, sagt die EU-Kommission. Aber viel wichtiger ist eine ganz andere Frage. » mehr

Konflikt in Berg-Karabach

30.09.2020

Brennpunkte

Aserbaidschan will Militäroperation fortsetzen

Seit Tagen wollen die Vereinten Nationen, Russland und auch Deutschland die Konfliktparteien im Südkaukasus zum Einlenken bewegen. Doch Aserbaidschan nennt Bedingungen für die Einstellungen der Kampfh... » mehr

Ulrich Kelber

29.09.2020

Computer

Unternehmen hadern mit Datenschutz-Grundverordnung

International genießt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung den Ruf einer sinnvollen und konsequenten Regelung. Unternehmen in Deutschland tun sich mit der Umsetzung allerdings schwer und fühlen... » mehr

Apple Store in München

25.09.2020

Computer

EU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein

Wieviel des in Irland erwirtschafteten Geldes hätte Apple auch dort versteuern müssen? Darüber streitet die EU mit dem iPhone-Hersteller seit Jahren. Eine Milliarden schwere Nachzahlung war längst vom... » mehr

Airbnb

22.09.2020

Wirtschaft

EuGH bestätigt französische Auflagen für Airbnb-Vermietung

In eine möblierte Wohnung statt ins Hotel? Viele Touristen nutzen das gern. Doch gehen viele Metropolen inzwischen gegen Zweckentfremdung vor. Dürfen sie, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. » mehr

Verkehrsminister Andreas Scheuer

17.09.2020

Brennpunkte

Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich. » mehr

Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber

16.09.2020

Computer

Die E-Patientenakte kommt - mit Datenschutz-Warnung

Sie soll praktisch sein und für möglichst viele Bürger attraktiv: eine E-Akte zur eigenen Gesundheit. Ein amtliches Gütesiegel für Datenschutz bekommt die neue Anwendung aber nicht - im Gegenteil. » mehr

Handytarife - Musik-Streaming

15.09.2020

Wirtschaft

Bestimmte Handytarife verstoßen gegen EU-Recht

Das Datenvolumen von Handyverträgen ist oft begrenzt. Ist es aufgebraucht, wird die Surf-Geschwindigkeit gedrosselt. Bei manchen Angeboten werden aber nicht alle Apps gleich behandelt. » mehr

Weibliche Dienstgrade geplant

11.09.2020

Brennpunkte

Weibliche Dienstgrade bei der Bundeswehr geplant

Nur zwölf Prozent der Bundeswehr ist weiblich. Nun will das Verteidigungsministerium, dass die Dienstgrade «gegendert» werden. Die Reaktionen auf den Vorschlag fallen unterschiedlich aus. » mehr

Andreas Scheuer

10.09.2020

Brennpunkte

Maut-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsbeauftragter kommt

Beim Maut-Debakel soll nun eine weitere Instanz für Aufklärung sorgen. Die Befugnisse eines «Ermittlungsbeauftragten» aber sind beschränkt. Die Union spricht von einem «Showmanöver». » mehr

07.09.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 8. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 8. September 2020: » mehr

Kriminalgericht Moabit

04.09.2020

Brennpunkte

Berlin: Rechtsreferendare dürfen Kopftuch oder Kippa tragen

Richter oder Staatsanwälte dürfen eigentlich keine religiösen Symbole tragen. Der Staat soll in Glaubensfragen neutral auftreten. Jetzt soll es aber Ausnahmen geben. » mehr

Telefonica Deutschland - O2

03.09.2020

Wirtschaft

Roaming: Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen O2

Seit 2017 gilt in der EU: «Roam like at home» - bei Handy-Nutzung im EU-Ausland dürfen keine Zusatzgebühren erhoben werden. Nun macht der EuGH in einem Grundsatzurteil eine wichtige Klarstellung. » mehr

07.09.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 2. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 2. September 2020: » mehr

Alexej Nawalny

24.08.2020

Brennpunkte

Kremlkritiker Nawalny steht unter Schutz des BKA

Wurde Alexej Nawalny Opfer einer Vergiftung? Derzeit wird der prominente Kremlkritiker in der Berliner Charité behandelt. Bislang ist kaum etwas über seinen Zustand bekannt. Der Widersacher von Kremlc... » mehr

Oppositionsführer Nawalny

21.08.2020

Brennpunkte

Kremlkritiker Nawalny darf nach Deutschland zur Behandlung

Die Familie von Alexej Nawalny bangt in Sibirien um das Leben des prominenten Kremlkritikers. Die Ärzte sperrten sich lange gegen eine Behandlung andernorts. Nach einer Kehrtwende der Mediziner soll N... » mehr

Edward Snowden

16.08.2020

Brennpunkte

Trump will Begnadigung des Whistleblowers Snowden prüfen

Mit seiner Flucht rund um den Erdball machte Edward Snowden 2013 Schlagzeilen. Seine Enthüllungen von Abhörpraktiken der US-Geheimdienste waren für viele erschütternd. Doch er zahlte dafür einen hohen... » mehr

Datenschutz

11.08.2020

Computer

EU und USA sprechen über Neuordnung der Datenübermittlung

Der bisher geltende Datenschutzschild für den Austausch zwischen der EU und den USA gilt längst nicht mehr. Nun soll der Datenschutz auf stabilere Beine gestellt werden. » mehr

Türkische Gefängnisse

05.08.2020

Brennpunkte

Komitee rügt Gewalt in türkischen Gefängnissen

Das Komitee gegen Folter des Europarats rügt in einem neuen Bericht Schläge und mutmaßliche Misshandlungen durch türkische Polizisten. Sorgen bereiten dem Gremium außerdem die Haftbedingungen auf der ... » mehr

Volkswagen

30.07.2020

Wirtschaft

BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt. » mehr

Google-Suche

27.07.2020

Computer

BGH: Google muss negative Links nicht verbergen

Das Internet vergisst so schnell nichts. Und die Google-Suche holt alte Geschichten immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung - aber längst nicht alle. » mehr

Michel Barnier

23.07.2020

Brennpunkte

Handelsabkommen mit Großbritannien derzeit unwahrscheinlich

Zum 1. Januar 2021 kommt nach dem Brexit auch der wirtschaftliche Bruch mit Großbritannien. Ein Partnerschaftsabkommen soll eigentlich die neuen Wirtschaftsbeziehungen regeln. Aber derzeit sieht es ni... » mehr

Andreas Scheuer

22.07.2020

Brennpunkte

Scheuer schlägt EU-weite Pkw-Maut vor

Überraschend schlägt der Bundesverkehrsminister eine Art EU-weite Maut vor. Seit langem wird in der EU über eine Nutzerfinanzierung von Straßen debattiert. Bei der SPD kommen die neuen Vorschläge gar ... » mehr

Andreas Scheuer

20.07.2020

Brennpunkte

Maut-Vorwürfe gegen Scheuer: Privates E-Mail-Konto genutzt?

Die Opposition hat einen neuen Vorwurf gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer: Möglicherweise nutzte er im Zusammenhang mit der Maut-Affäre auch ein privates E-Mail-Konto. » mehr

EuGH

16.07.2020

Computer

Youtube bei Urheberrechtsverstoß nicht unmittelbar haftbar

Betreiber von Online-Plattformen müssen einem Gutachten zufolge derzeit bei einem Verstoß von Nutzern gegen das Urheberrecht nicht unmittelbar dafür haften. » mehr

Datenschutzaktivist Max Schrems

16.07.2020

Brennpunkte

«Facebook vs. Schrems»: Was die EuGH-Entscheidung bedeutet

David gegen Goliath 2.0: Der EuGH hat erneut auf Betreiben des Datenschutzaktivisten Max Schrems die Regeln für den Datenverkehr in die USA gekippt. Damit ist aber die Übertragung von Nutzerdaten von ... » mehr

Apple

15.07.2020

Wirtschaft

Apple muss doch keine 13 Euro Milliarden Steuern nachzahlen

Vor vier Jahren sorgte EU-Kommissarin Margrethe Vestager für Aufsehen mit einer Riesen-Steuernachzahlung für Apple. Nun gibt das EU-Gericht dem Konzern Recht. Der Streit könnte aber in die nächste Ins... » mehr

Margrethe Vestager

14.07.2020

Wirtschaft

Milliarden-Steuernachzahlung für Apple?

Zwei irische Tochterfirmen von Apple häufen Milliardengewinne an - Steuern dafür zahlte der iPhone-Hersteller aber in den USA. Die EU-Kommission fordert nun eine gewaltige Steuernachzahlung. » mehr

Andrzej Duda

13.07.2020

Brennpunkte

Knapper Sieg sichert Duda zweite Amtszeit

Ganz knapp hat sich Polens Präsident bei der Stichwahl gegen seinen europafreundlichen Rivalen Trzaskowski durchgesetzt. Dessen starkes Ergebnis gibt der Opposition Hoffnung. In der Außenpolitik hat a... » mehr

Feldhamster

09.07.2020

Wissenschaft

Alarm im Feld: Hamster sind überall vom Aussterben bedroht

Einst als Plage verschrien ist der oft gejagte und vergiftete Feldhamster nun offiziell vom Aussterben bedroht. Problem sind aber nun weniger Flinte und Köder, sondern womöglich eine Errungenschaft de... » mehr

YouTube - Logo

14.07.2020

Computer

Youtube muss bei Verstößen nur Postanschrift rausgeben

Online-Plattformen wie Youtube müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht die E-Mail-Adressen oder Telefonnummern von Nutzern herausgeben, die dort illegal Filme hochgeladen h... » mehr

EuGH zum VW-Abgasskandal

09.07.2020

Wirtschaft

EuGH stärkt Geschädigte im VW-Abgasskandal

Millionen Kunden waren von der VW-Abgasaffäre betroffen - nicht nur in Deutschland. Volkswagen hat seinen Hauptsitz allerdings in Wolfsburg. Dürfen Geschädigte deshalb auch nur in der Bundesrepublik k... » mehr

Verfällt Urlaubsanspruch?

07.07.2020

Wirtschaft

Wie lange hält Urlaubsanspruch? Richter wenden sich an EuGH

Wie lange und unter welchen Bedingungen können Arbeitnehmer bei andauernder Erkrankung auf ihre Urlaubsansprüche setzen? Um das zu beantworten, wollen die Bundesarbeitsrichter eine Vorgabe von höherer... » mehr