Artikel zum Thema

CHRISTINE LAMBRECHT

Bundesfinanzhof

vor 16 Stunden

Brennpunkte

Streit um Führungspositionen an Bundesgerichten

Die Bundesgerichte sind sehr vornehme Adressen im Rechtsstaat, der Umgangston entsprechend höflich. Derzeit rumort es gewaltig hinter den Kulissen, die Bundesjustizministerin hat Ärger. » mehr

Weniger Inkassokosten für Schuldner kleiner Beträge

27.11.2020

Wirtschaft

Neue Regeln für Inkasso entlasten Schuldner

Eine Rechnung geht schnell unter. Wer auch auf Mahnungen nicht reagiert, muss damit rechnen, dass früher oder später Mitarbeiter eines Inkasso-Unternehmens auf der Matte stehen. Für diesen Fall gibt e... » mehr

Christine Lambrecht

25.11.2020

Brennpunkte

Was die Regierung gegen Rassismus und Extremismus tun will

Rechtsextremistische und rassistische Anschläge haben das Land erschüttert. Die Regierung hat Konsequenzen versprochen. Nun liegt eine lange Liste mit Plänen auf dem Tisch. » mehr

Frauenquote

22.11.2020

Wirtschaft

Koalition will Frauenquote in Vorständen voranbringen

Im Vorstand vieler deutscher Firmen sitzt keine einzige Frau. Das will die Koalition nach langem Ringen bei großen Unternehmen ändern - und zwar möglichst schnell. Die Reaktionen von Opposition, Wirts... » mehr

Christine Lambrecht

20.11.2020

Wirtschaft

Grundsätzliche Einigung auf Frauenquote in Vorständen

Schon im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Verbesserungen für Frauen in Führungspositionen von Unternehmen verabredet. Nach langem Ringen gibt es nun einen Kompromiss. Die Koalitionsspitze soll ko... » mehr

Gewaltmonopol

19.11.2020

Brennpunkte

Justizministerin: «Staat muss zeigen, wer Gewaltmonopol hat»

Mehr als hundert Festnahmen, Wasserwerfer am Brandenburger Tor: Der Polizeieinsatz in Berlin gegen Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen sorgt für heiße Diskussionen. Die Politik sagt, der Staat hab... » mehr

Franziska Giffey

19.11.2020

Brennpunkte

FU Berlin prüft erneut Giffeys Dissertation

Wie mangelhaft war die Doktorarbeit von Franziska Giffey? Ihren Doktortitel will die Ministerin wegen der Plagiats-Diskussionen nicht mehr führen. Nun wird die Dissertation erneut geprüft. » mehr

Dax-Firmen

16.11.2020

Wirtschaft

Frauen in Firmen-Vorständen sind besser bezahlt als Männer

Frauen in der Vorstandsetage börsennotierter Firmen scheinen beim Gehaltspoker bessere Karten zu haben als Männer. Die Managerinnen verdienen im Schnitt mehr - anderes als viele berufstätigen Frauen i... » mehr

Christine Lambrecht

13.11.2020

Brennpunkte

Lambrecht: Ziel «Frauen in die Parlamente» nicht aufgeben

Für mehr Frauen in den Parlamenten setzt die SPD auf eine konsequente Quote. Andere Parteien gehen andere Wege - oder ignorieren die ungleiche Besetzung. Justizministerin Lambrecht wünscht sich mehr M... » mehr

Markus Söder

11.11.2020

Wirtschaft

Söder für Frauenquote in Dax-Vorständen

Bisher steht die Union beim Thema Frauen in Führungspositionen eher auf der Bremse. Jetzt macht der CSU-Chef klar: Ich bin für eine Quote. Doch beim Koalitionspartner fürchtet man, dass das nur Lippen... » mehr

Andreas Jung

10.11.2020

Brennpunkte

Cum-Ex-Skandal: Koalition will mehr Steuergeld zurückholen

Keine Steuern zahlen, aber mehrfach erstattet bekommen? Klingt absurd, war bei Cum-Ex-Steuerdeals aber traurige Realität. Noch läuft die Aufklärung des Skandals. Damit keine Fälle verjähren, handelt j... » mehr

«Querdenken»

08.11.2020

Brennpunkte

Aufarbeitung nach «Querdenken»-Demo in Leipzig gefordert

Viele Tausend «Querdenker» demonstrieren inmitten der Pandemie in Leipzig. Trotz Verbots erzwingen sie einen Marsch über den Leipziger Ring. Die Polizei lässt sie ziehen. Jetzt wird der Ruf nach Aufar... » mehr

Wohnhäuser

04.11.2020

Brennpunkte

Kabinett will höhere Hürden für Eigentumswohnungen

In vielen deutschen Städten sind Wohnungen stark umkämpft und teuer. Die Bedingungen, unter denen aus Mietwohnungen Eigentumswohnungen werden dürfen, sind daher heiß umstritten. » mehr

Bett für Intensivpatienten

31.10.2020

Brennpunkte

Covid-19-Intensivpatienten sollen verteilt werden

Von Montag an sollen Einschränkungen im öffentlichen Leben verhindern, dass das Gesundheitssystem überlastet wird. Sollten Intensivbetten trotzdem knapp werden, haben Bund und Länder einen Plan. Derwe... » mehr

Macron muss liefern

29.10.2020

Meinungen

Macron muss liefern

Der heimtückische Mord an einen Lehrer bei Paris ist gerade erst ein paar Tage her. Zigtausende Franzosen hat das bewegt und solidarisiert. Und nun Nizza, wieder eine Bluttat - in einer Kirche. » mehr

Flieger verspätet

24.10.2020

Wirtschaft

Forderungen nach automatischer Entschädigung bei Verspätung

Ist die Bahn oder der Flieger verspätet, soll die Entschädigung unkompliziert fließen. Dafür machen sich die SPD und Verbraucherschützer stark. » mehr

Angriff auf Touristen in Dresden

21.10.2020

Topthemen

Attacke auf Dresden-Touristen - Islamist in U-Haft

Bei einem Dresden-Besuch Anfang Oktober werden zwei Touristen attackiert. Einer von ihnen stirbt. Der Vorfall schockiert und ist zunächst ein Rätsel - nun ermittelt die Bundesanwaltschaft. » mehr

WhatsApp

21.10.2020

Computer

Geheimdienste sollen WhatsApp & Co. mitlesen dürfen

Mehr als eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestritten. Dass der Kabinettsbeschluss dazu jetzt vorliegt, hat auch ... » mehr

Christine Lambrecht

14.10.2020

Brennpunkte

«Weibliches» Justizministeriums-Gesetz nun doch «männlich»

Das Bundesjustizministerium hatte mit einem mit weiblichen Endungen formulierten Gesetzentwurf für Aufsehen gesorgt. Nun wurde der Entwurf angepasst. » mehr

Gedenken an die Opfer des Anschlags von Halle

09.10.2020

Brennpunkte

Halle gedenkt der Terror-Opfer

In der früheren Tür der Synagoge von Halle sind die Einschusslöcher deutlich zu sehen. Sie erinnert an den Terroranschlag vor einem Jahr - und ist jetzt nur eines von mehreren Denk- und Erinnerungszei... » mehr

Ärger am Bundesfinanzhof

08.10.2020

Brennpunkte

Bundesfinanzhof-Chefposten politisch besetzt?

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium ist mit dem Vorwurf konfrontiert, die Regeln zu biegen, um Wunschkandidaten an einem Bundesgericht unterzubringen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz... » mehr

Wirecard Untersuchungsausschuss

08.10.2020

Wirtschaft

Wirecard-Ausschuss: Merkel und Söder auf Zeugenliste

Es ist der wohl größte Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte: Der Dax-Konzern Wirecard führte die Aufsichtsbehörden an der Nase herum. Ein Untersuchungsausschuss will nun aufklären, was schief lief ... » mehr

Wirecard

08.10.2020

Wirtschaft

Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal Wirecard startet

Es ist der wohl größte Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte. Die Aufsichtsbehörden führte der Dax-Konzern Wirecard an der Nase herum. Ein Untersuchungsausschuss soll nun aufklären, was schief lief ... » mehr

Frauenquote

07.10.2020

Wirtschaft

Weniger Frauen im Vorstand großer Unternehmen

Bislang kamen Frauen in der Führungsetage großer deutschen Firmen in kleinen Schritten voran. Doch ausgerechnet im Krisenjahr kehrt sich die Entwicklung um. Justiz- und Frauenministerium sehen dringen... » mehr

Vorratsdatenspeicherung

06.10.2020

Brennpunkte

EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung

Das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten ist ein zentrales Streitthema zwischen Sicherheitspolitikern und Bürgerrechtlern. Nun hat Europas höchstes Gericht geurteilt - und strenge Einschränku... » mehr

Am Tatort

06.10.2020

Brennpunkte

Weitere Ermittlungen nach antisemitischem Angriff in Hamburg

Wieder soll es ein psychisch kranker Einzeltäter gewesen sein, der eine antisemitsche Gewalttat verübt hat. Angesichts der Vielzahl solcher Fälle werde aber das Problem deutlich, das Deutschland mit d... » mehr

Absperrung

05.10.2020

Brennpunkte

Attacke in Hamburg vermutlich versuchter Mord aus Judenhass

Der Verdacht liegt nahe und er allein sorgt für Entsetzen: Schon wieder eine antisemitische Gewalttat. Denn der Hintergrund für die Attacke auf einen Studenten in Hamburg ist vermutlich Judenhass. Am ... » mehr

Frauen in Führungspositionen

04.10.2020

Wirtschaft

Frauenanteil in Chefetagen steigt nur langsam

Große Unternehmen müssen seit Anfang 2016 eine bestimmte Zahl von Positionen in der Leitungsebene mit Frauen besetzen. Das Frauenministerium sieht weiteren Handlungsbedarf. Doch eine Novelle liegt sei... » mehr

Einwurfwerbung

25.09.2020

Brennpunkte

«Bitte Werbung»: Prospekte nur noch für die, die wollen?

In manchen Mietshäusern steht direkt unter den Briefkästen ein Mülleimer - für Werbeprospekte. Verschwendung, findet die Deutsche Umwelthilfe. Und schlägt vor: Wer Werbung will, soll das auch deutlich... » mehr

Lambrecht

19.09.2020

Wirtschaft

Weitere Änderungen im Sanierungs-und Insolvenzrecht geplant

Um eine Pleitewelle nach dem Wirtschaftseinbruch im Zuge der Corona-Krise zu verhindern, hat die Koalition die Vorgaben für Insolvenzanträge von Unternehmen gelockert. Nun soll ein neuer Rechtsrahmen ... » mehr

18.09.2020

Meinungen

Der Einzelfälle zu viele

Die Polizei hätte in der Tat ein verstörendes strukturelles Problem, wäre an der Tagesordnung, dass offen zur Schau getragene Menschenverachtung und eindeutige Nazisymbolik achselzuckend hingenommen w... » mehr

Kommunen

18.09.2020

Brennpunkte

Milliardenhilfen für Kommunen - Bund und Länder stimmen zu

Viele Städte und Gemeinden ächzen unter wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, weil die Corona-Krise viele Firmen belastet. Bund und Länder springen den Kommunen nun zur Hilfe. » mehr

Vera Jourova

18.09.2020

Brennpunkte

EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

Die EU-Kommission ist entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten - und fordert Gegenmaßnahmen. Mit einem Aktionsplan will sie Diskriminierung eindämmen. Derweil fordern SPD-Minister eine S... » mehr

Herbert Reul

16.09.2020

Brennpunkte

Rechtsextreme Chatgruppen: 29 Polizisten unter Verdacht

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer «Schande für die Polizei»: 29 Beamte - die meisten davon bei der Polizei Essen - sollen rechtsextreme Inhalte über ihre Ha... » mehr

Mahnung - Zahlungsaufforderung

15.09.2020

Brennpunkte

Grünen-Minister fordern «Rettungsschirm für Verbraucher»

Gekaufte Tickets werden lange nicht erstattet, die Inkasso-Gebühren treiben in die Höhe - wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie treffen auch Millionen Verbraucher. Grüne Verbraucherschützer sehen... » mehr

Fußfessel

11.09.2020

Brennpunkte

Unionsfraktion will weitere Schritte gegen Kindesmissbrauch

Mit sexueller Gewalt fügen Täter Kindern unermessliches Leid zu. Die Union im Bundestag will mehr Ermittlungsmöglichkeiten und noch mehr Aufklärung. » mehr

Wirecard

10.09.2020

Wirtschaft

Wirecard-U-Ausschuss: Weder «Schongang» noch «Tribunal»

Die Vorfreude auf die neue Aufgabe ist ihnen anzumerken: Drei Oppositionspolitiker erklären, was der U-Ausschuss zum Fall Wirecard so vorhat. Dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat Scholz dabei bes... » mehr

Frauenanteil

09.09.2020

Wirtschaft

Mehr Frauen in Toppositionen öffentlicher Unternehmen

Seit 2016 müssen große Unternehmen Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Durch die Quotenregelung ist der Frauenanteil zwar gestiegen. Neue Zahlen zeigen aber, dass es bei dem Thema keine allzugroß... » mehr

Alexej Nawalny

09.09.2020

Brennpunkte

Fall Nawalny: Moskau kritisiert Berlin

Ungewöhnlich scharf tritt Berlin im Fall Nawalny auf. Doch auch Russland schießt zurück. Für Außenminister Lawrow ist das Verhalten aus Berlin «absolut inakzeptabel». Der deutsche Botschafter wird zum... » mehr

Das Logo von Wirecard hängt an der Fassade des Firmensitzes

03.09.2020

Wirtschaft

Aufarbeitung: Scholz will aus Wirecard-Fehlern lernen

Bilanzbetrug, Verdacht auf Geldwäsche - nach dem rasanten Dax-Aufstieg ist der Zahlungsdienstleister Wirecard tief gestürzt. Warum fielen die Manipulationen so lange nicht auf? Bald soll ein Untersuch... » mehr

Eine Virologin untersucht Proben auf das Coronavirus

02.09.2020

Aus der Region

Das müssen Sie am Mittwoch zu Corona wissen

Die Bayrische Landesärztekammer übt Kritik an der Corona-Teststrategie. Lego legt trotz der Krise zu. Demonstration von Querdenken 711 am 3. Oktober in Konstanz. Und der Sozialverband VdK fordert kost... » mehr

Protest gegen Corona-Maßnahmen Berlin

02.09.2020

Brennpunkte

Lambrecht zu Demos: "Müssen aufzeigen, wo Grenzen sind"

Angesichts der Präsenz von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik kommt es für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht besonders auch auf d... » mehr

Kabinettssitzung

02.09.2020

Brennpunkte

Rechtsextremismus: Ausschuss gibt Handlungsempfehlungen

Rechtsextremistische Gewalttaten haben das Land erschüttert. Die Bundesregierung sucht nach Antworten, auch im Gespräch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. » mehr

Wirecard

31.08.2020

Brennpunkte

«Staatsversagen»? Der politische Fall Wirecard fängt erst an

Der Wirecard-Skandal soll verfilmt werden. Kein Wunder, hat er doch alle Zutaten eines Wirtschaft-Thrillers. Noch aber sind längst nicht alle Fragen beantwortet. » mehr

Zahlungsdienstleister Wirecard

30.08.2020

Wirtschaft

Wirecard: «Salami-Taktik» der Regierung im Finanzausschuss

Die Bundesregierung - und mit ihr SPD-Kanzlerkandidat Scholz - wird den Fall Wirecard nicht los. Anfang der Woche kommt erneut der Finanzausschuss zusammen. Danach könnte die Entscheidung über einen U... » mehr

Klaus Müller

20.08.2020

Wirtschaft

Verbraucherschutz: Bahn soll häufiger für Verspätung zahlen

Wer mit der Bahn eine Stunde zu spät ans Ziel kommt, kann Geld zurück verlangen. Je strenger die Regeln, desto pünktlicher die Bahn, meinen Verbraucherschützer. Doch ob es künftig auch bei Unwettern n... » mehr

Verspätungen bei der Deutschen Bahn

20.08.2020

Wirtschaft

Verbraucherschützer wollen bessere Regel bei Zugverspätung

Wer mit der Bahn eine Stunde zu spät ans Ziel kommt, kann Geld zurück verlangen. Je strenger die Regeln, desto pünktlicher die Bahn, meinen Verbraucherschützer. Doch ob es künftig auch bei Unwettern n... » mehr

Aktualisiert am 18.08.2020

Meinungen

Keine Rettungsschirme

Die deutsche Wirtschaft befindet sich wegen Corona im freien Fall, doch viele Menschen merken das noch nicht. Sie lesen zwar von einem gewaltigen Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Zeitung, doch ... » mehr

Insolvent

10.08.2020

Wirtschaft

Wegen Corona wird Geld knapp: Zahlungsmoral der Firmen sinkt

Bislang mussten nur wenige Firmen wegen der Pandemie Insolvenz anmelden. Doch bei etlichen Unternehmen wird wohl das Geld knapp. Die Zahlungsmoral verschlechtert sich. Das kann eine Kettenreaktion aus... » mehr

Ministerin Lambrecht

08.08.2020

Wirtschaft

Lambrecht will Pflicht zum Insolvenzantrag länger aussetzen

Um von der Corona-Krise hart getroffenen Firmen Luft zu verschaffen, ist die Pflicht über einen Insolvenzantrag bis Ende September ausgesetzt. Nun könnte diese Frist bis ins kommende Jahr verlängert w... » mehr

Anti-Corona-Demonstration

04.08.2020

Brennpunkte

Umfrage: Viele für Strafen bei Verstößen gegen Demo-Auflagen

Nach der großen Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wird in Deutschland über Versammlungsfreiheit und Demo-Auflagen diskutiert. Eine Umfrage zeigt ein klares Meinungsbild. » mehr

03.08.2020

Meinungen

Reine Provokation

Auch politisch Verpeilte haben ein Recht zu demonstrieren, sie haben selbstverständlich den grundgesetzlich verbrieften Anspruch, für ihre Argumente, Parolen und Sonderlichkeiten auf öffentlichen Kund... » mehr