Bayern

Beherbergungsverbot in Bayern läuft aus

Andere Bundesländer haben schon vorgelegt - nun gibt es in Bayern bald auch kein Beherbergungsverbot mehr. Mancher Politiker will es schon haben kommen sehen. Das Virus breitet sich weiter aus.



Bayerische Flagge im Wind
Die bayerische Flagge mit weiß-blauen Rauten weht auf der Bayerischen Staatskanzlei vor weiß-blauem Himmel im Wind.   Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots ist in Bayern schon nach wenigen Tagen wieder Geschichte. Die Staatsregierung ließ die Regelung am Freitag ohne Verlängerung auslaufen. «Wir belassen es dabei», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die Corona-Zahlen stiegen in Bayern am Freitag weiter deutlich. Laut Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit lag die Zahl bei 76 804 Fällen, 1108 Fälle (1,5 Prozent) mehr als am Vortag. Insgesamt wurden bisher 2701 bestätigte Todesfälle gezählt, gegenüber Donnerstag kamen drei Tote hinzu. Im Landkreis Berchtesgadener Land kletterte die 7-Tage-Inzidenz auf über 134, im ostbayerischen Landkreis Regen auf 102.

Vorausgegangen waren Gerichtsentscheidungen in Baden-Württemberg und Niedersachsen, die das Beherbergungsverbot dort gekippt hatten. Herrmann sagte jedoch zur Begründung des Schritts in Bayern, man setze darauf, dass die Länder die Beschlüsse der Bund-Länder-Vereinbarung aus dieser Woche umsetzten.

Der Bund der Selbstständigen übte scharfe Kritik an der Staatsregierung. «Hier hat weniger die Einsicht, eine falsche Entscheidung getroffen zu haben, gesiegt, sondern vielmehr die Sorge, dass dieses ein weiteres Mal von dem Verwaltungsgericht kassiert wird», heißt es in einer Stellungnahme. «Das Chaos, das durch dieses fatale und nicht nachvollziehbare Verbot ausgelöst wurde, ist immens», betonte Präsidentin Gabriele Storz.

Herrmann betonte, das Beherbergungsverbot bleibe weiter im «Instrumentenkasten» für den Kampf gegen die Pandemie enthalten. Sollte es notwendig werden, könne es somit wieder angewendet werden. Dies sei derzeit aber auch weniger relevant, weil die Ferien in vielen besonders von der Pandemie betroffenen Regionen bereits wieder vorbei seien.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), der das Beherbergungsverbot am Vortag noch mitgetragen hatte, sagte am Freitag: «Das Beherbergungsverbot war im Kampf gegen Corona das falsche Instrument am falschen Ort. Die bayerischen Hotels haben hervorragende Hygienekonzepte, auf deren Einhaltung genau geschaut wird.»

Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich bereits am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» in eine ähnliche Richtung geäußert. Das Verbot sei «in der Tat nicht das Wichtige. Das wird jetzt auch Stück für Stück auslaufen», sagte Söder.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass das umstrittene Verbot bald auch annähernd flächendeckend vom Tisch sein wird. «Ich habe den Eindruck, wir kommen zu einer Einheitlichkeit, die bedeutet, so gut wie kein Beherbergungsverbot mehr in Deutschland», sagte er am Freitag in Berlin.

Bund und Länder hatten am Mittwoch kein einheitliches Vorgehen beim Beherbergungsverbot finden können und eine endgültige Entscheidung auf Anfang November vertagt. Daraufhin hatten bereits einige Länder das Ende der Verbotsregelung angekündigt oder gar direkt umgesetzt, andere wie Nordrhein-Westfalen hatten die Vorschrift nie angewendet. In Mecklenburg-Vorpommern müssen dagegen Einreisende aus Corona-Hotspots mit hohen Neuinfektionszahlen zur Einreise einen negativen Corona-Test vorweisen oder sich ansonsten in Quarantäne begeben.

Die oppositionellen Grünen im Bayerischen Landtag kritisierten, die Staatsregierung habe mit dem Verbot unnötig Staub aufgewirbelt und damit die Akzeptanz für Anti-Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung geschwächt. «Es ist gut, dass diese unnötige Einschränkung aufgehoben wird», sagte Fraktionschefin Katharina Schulze.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) rief dazu auf, die steigenden Infektionszahlen als Warnruf an alle zu verstehen. «Jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir handeln müssen, um größere Einschränkungen in unserem Alltag wie zu Beginn des Jahres zu vermeiden», betonte sie. «Doch dafür müssen wir zusammenhalten.»

Von Samstag an gelten in Bayern angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen schärfere Regelungen. So gilt automatisch eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr in Lokalen, wenn ein Inzidenzwert von 35 überschritten wird, bei einem Wert von 50 rutscht die Sperrstunde auf 22.00 Uhr.

«Ein großes Infektionsrisiko sind private Feiern und Zusammenkünfte», sagte Huml. «Daher appelliere ich an alle: Überlegen Sie sich genau, welche Aktivitäten und Treffen wirklich notwendig sind und wie Sie sich und andere dabei schützen können.» Stufe Gelb der bayerischen Corona-Ampel sehe eine Begrenzung von privaten Treffen und Feiern auf maximal zwei Hausstände oder zehn Personen vor, Stufe Rot begrenze Treffen und Feiern auf zwei Hausstände oder fünf Personen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 10. 2020
15:44 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bayerischer Landtag Bundesgesundheitsminister CDU CSU Deutsche Presseagentur Florian Herrmann Fraktionschefs Gesundheitsminister Hubert Aiwanger Jens Spahn Landesämter Landtage der deutschen Bundesländer Markus Lanz Markus Söder Melanie Huml Quarantäne Staatskanzleichefs Twitter Wirtschaftsminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Coronavirus-Test

10.11.2020

47 000 Corona-Tests pro Tag: Bayerns Labore nicht am Limit

Seit Monaten setzt Bayern im Kampf gegen das heimtückische Virus auf massenhafte Testungen. Trotz hoher Nachfrage ist die Regierung aber optimistisch. Engpässe wie sind nicht in Sicht. » mehr

Eine Maske liegt neben einem Mäppchen

04.11.2020

Nach Kritik: Gipfel über Unterricht unter Corona-Bedingungen

Die Schulen in Bayern sollen unter allen Umständen so lange wie möglich offen bleiben - so lautet das Ziel. Die Vorgabe der Staatsregierung hat Folgen, und über die sind längst nicht alle glücklich. Ein Schulgipfel soll ... » mehr

Corona-Test

14.08.2020

Bayern übt Schadensbegrenzung bei Corona-Testpanne

Der viel gelobte Krisenmanager Söder muss eine «große Panne» im Kampf gegen Corona eingestehen: Die Behörden hinken bei der Übermittlung von Testergebnissen hinterher. Hat er die Wogen geglättet? » mehr

Coronavirus - Hannover

22.11.2020

Lockdown bis zum 20. Dezember?

Der bayerische Regierungschef Markus Söder schlägt vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Verlängerung und Vertiefung der geltenden Regeln vor. Dem schließt sich Vizekanzler Olaf Scholz an. » mehr

Hubert Aiwanger nimmt an einer Pressekonferenz teil

Aktualisiert am 12.05.2020

Konkrete Restaurant-Regeln und Corona-Konzept für Versammlungen

Zwei Familien an einem Tisch, ansonsten immer 1,50 Meter Abstand: Für Biergarten- und Restaurant-Besuche gibt es künftig klare Regeln. Nach den ausufernden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen will die Staatsregier... » mehr

Melanie Huml (CSU) bei einer Pressekonferenz

28.07.2020

Kontaktbeschränkungen in Bayern verlängert

Das bayerische Kabinett macht Sommerpause, das Corona-Virus aber nicht. In ihrer letzten Sitzung beschloss die Landesregierung weitere Maßnahmen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Die Weihnachtsbeleuchtung in der Marienstraße wird angebracht Hof

Weihnachtsbeleuchtung in der Hofer Marienstraße | 26.11.2020 Hof
» 12 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 10. 2020
15:44 Uhr