Bayern

Corona-Fonds: Bayern rechnet mit hoher Nachfrage

46 Milliarden Euro stellt der Freistaat der Wirtschaft als weitere Hilfen gegen Pleiten durch die Pandemie zur Verfügung. Wie viel Geld aus dem Fonds abgerufen wird, ist offen. Genau wie das Risiko.



Hubert Aiwanger hält einen Kanister in der Hand
Hubert Aiwanger hält einen Kanister mit Desinfektionsmittel in der Hand.   Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Der Bayern-Fonds zum Schutz von Unternehmen in finanzieller Schieflage wegen der Corona-Krise dürfte nach Einschätzung der Staatsregierung auf große Nachfrage stoßen. Er rechne damit, dass sich «nicht nur einige Dutzend» Unternehmen um Bürgschaften für Kredite oder Beteiligungen bemühen werden, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Freitag in München. Die Zahl könnte demnach in die «Hunderte» gehen.

Primär dürften die Unternehmen aus der Exportbranche stammen, da diese besonders unter der aktuellen Situation leide, betonte Aiwanger. «Einige Handvoll Unternehmen haben bereits informell angefragt.» Trotz umfangreicher Prüfungen der Anträge müsse aber allen klar sein, dass es immer ein Restrisiko gebe und «Steuergelder» auch in den Sand gesetzt werden könnten. Die Unternehmen würden das Geld des Freistaates aber auch nicht kostenlos bekommen, sondern müssten auch Gebühren zahlen, ferner seien die Hilfen zeitlich befristet. Nach spätestens fünf bis sechs Jahren müssten die Unternehmen wieder in den freien Markt entlassen werden.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte, er hoffe nicht, dass ein «falscher Stolz» Unternehmen abschrecke, Hilfen zu beantragen. «Meine Sorge ist, dass die Stimmung in der Wirtschaft vielleicht besser ist als die tatsächliche Lage», sagte er. Die Anträge könnten ab sofort an das Wirtschaftsministerium gestellt werden. Ziel der Staatsregierung sei es, dass die ausgezahlten Gelder am Ende nach einer erfolgreichen Rettung der Unternehmen auch wieder zurückgezahlt würden. Die bislang vorgesehene Befristung des Angebotes - Anträge müssen bis zum Jahresende gestellt sein - sehe er nicht als «in Stein gemeißelt» an. Sollte sich die Krise verlängern, werde Bayern in Brüssel um eine Verlängerung bitten.

Am Donnerstag hatte die EU-Kommission grünes Licht für den Fonds gegeben, der primär dann zum Tragen kommt, wenn andere Hilfsmaßnahmen wie Sofortkredite oder der Rettungsschirm des Bundes etwa wegen fehlender bundesweiter Systemrelevanz oder der Zahl der Mitarbeiter (unter 250) ausscheiden. Er umfasst 46 Milliarden Euro, die entweder in Form von Garantien (26 Milliarden Euro) oder Staatsbeteiligungen (20 Milliarden Euro) an Unternehmen weitergegeben werden können. Die Unternehmen müssten klar belegen, dass ihre Schieflage nicht bereits vor Beginn der Pandemie bestanden habe und auch eine realistische Zukunftsperspektive aufzeigen, sagte Aiwanger.

Der Bayern-Fonds ist eine wichtige Säule im Corona-Hilfsprogramm des Freistaats. Mit den Staatsbeteiligungen soll auch verhindert werden, dass Unternehmen von ausländischen Investoren übernommen werden. Die Vergabe der Gelder wird vom Landtag kontrolliert.

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dpa

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Veröffentlicht am:
21. 08. 2020
13:24 Uhr

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21. 08. 2020
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