Bayern

Warnstreiks vom Kindergarten bis zum Krankenhaus in Bayern

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst geht auf die dritte und vorerst letzte Verhandlungsrunde zu. Die Gewerkschaften machen Druck und legten am Montag den Betrieb in zahlreichen Einrichtungen in Bayern lahm.



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Eine Warnweste mit der Aufschrift «ver.di».   Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

Tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Bayern haben am Montag die Arbeit niedergelegt, um vor der dritten und entscheidenden Runde der Tarifverhandlungen Druck auf die Arbeitgeber zu machen. Die Warnstreiks gingen durch alle Regierungsbezirke, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi sagte. Betroffen waren demnach alle Arten von Dienststellen: von Krankenhäusern über die Verwaltung bis zu Kindergärten, Müllabfuhr und Stadtreinigung aber auch Jobcenter und Abteilungen der Bundesagentur für Arbeit.

«Das Leistungsspektrum des öffentlichen Dienstes ist voll abgedeckt», sagte ein Sprecher. Der öffentliche Nahverkehr war allerdings nicht betroffen. Für ihn gibt es eigene, getrennte Tarifverhandlungen.

Der stellvertretende Landesbezirksleiter von Verdi Bayern, Norbert Flach, sprach von vielen Tausend Teilnehmern bei 240 Aktionen im Freistaat. Schwerpunkte waren demnach die Großstädte München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg.

Die Beteiligung sei höher als erwartet gewesen und zeige «die massive Verärgerung und Enttäuschung der betroffenen Beschäftigten über das mehr als unzureichende Angebot der Arbeitgeber», sagte Flach. «So demotiviert man ganze Belegschaften.»

Am Freitag hatten die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt, das über drei Jahre Lohnerhöhungen in drei Schritten vorsieht - insgesamt etwa 3,5 Prozent. Verdi lehnt es ab: «Das ist so schlecht, dass man darüber nicht reden kann», sagte ein Sprecher. Neben der niedrigen Erhöhung gebe es noch weitere problematische Details im Angebot.

Verdi verlangt vom Bund und von den Kommunen nach eigenen Angaben unter anderem, die Einkommen um 4,8 Prozent anzuheben, mindestens aber um 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Kritik an den Warnstreiks kam vom Deutschen Städtetag: «(...) Streiks in Krankenhäusern empfinde ich gerade jetzt als unpassend», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der «Rheinischen Post».

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte, es gebe «gewichtigere Argumente für eine maßvolle Lohnrunde als für eine kräftige Erhöhung». Er sprach sich zudem für eine differenzierte Anpassung aus: In Bereichen, in denen der öffentliche Dienst Schwierigkeiten habe, qualifiziertes Personal zu gewinnen, seien mehr Spielräume für bessere Bezahlung sinnvoll. Allerdings verwies er auch auf die leeren Kassen der öffentlichen Arbeitgeber.

Die Tarifverhandlungen werden auf Bundesebene und für rund 2,5 Millionen Beschäftigte geführt. Sie gehen am Donnerstag in Potsdam in die dritte Runde, die mehrere Tage dauern kann. Gibt es dann keine Einigung, sind eine Schlichtung oder auch längerfristige Streiks möglich. Verlangt eine Seite die Schlichtung, was im Fall des Scheiterns als wahrscheinlich gilt, muss die andere daran aber teilnehmen.

Bei Verdi Bayern ist man vor der dritten Verhandlungsrunde nicht besonders optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen wird. Man sei schon optimistischer gewesen, sagte der Sprecher. Angesichts des Angebots der Arbeitgeber vom Freitag sehe es derzeit «eher wieder finster» aus.

Am Dienstag gehen die Warnstreiks in Bayern nur noch an einzelnen Standorten weiter. Dann will Verdi in anderen Bundesländern aktiv werden.

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dpa

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Veröffentlicht am:
19. 10. 2020
15:32 Uhr

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19. 10. 2020
15:32 Uhr