Kulmbach

Wie viele Verluste bringt Corona?

Die Höhe der Einnahmen sind in diesem Jahr für Stadtsteinach noch eine unkalkulierbare Größe. Die Stadt will deshalb sparen - nicht aber am Ausbau der Kinderbetreuung.



Am Umbau und der Erweiterung des Kindergartens will die Stadt Stadtsteinach trotz Corona-Krise nicht rütteln.	Foto: Klaus Klaschka/Archiv
Am Umbau und der Erweiterung des Kindergartens will die Stadt Stadtsteinach trotz Corona-Krise nicht rütteln. Foto: Klaus Klaschka/Archiv  

Stadtsteinach - Den Haushalt für 2020 über insgesamt 8,1 Millionen Euro hat der Stadtrat Stadtsteinach in seiner dritten Sitzung in diesem Monat am Montagabend verabschiedet. Nach weiteren Kürzungen im Vergleich zum Entwurf liegt dessen Gesamtumfang nun um 11,8 Prozent unter dem des Vorjahres. Im Vergleich zu ursprünglichen Einnahmeschätzungen hat Kämmerer Matthias Stark die zu erwartenden Einnahmen um etwa 400 000 Euro niedriger angesetzt. Sie resultieren aus verminderten Einnahmenerwartungen aus der Gewerbesteuer und aus Einkommensteueranteilen als Folge der wirtschaftlichen Einschränkungen in der Coronakrise. Mit der Aufnahme eines neuen Kredits über 500 000 Euro steigt die Verschuldung auf 1,1 Millionen Euro zum Jahresende.

Der Stadtsteinacher Haushalt in Zahlen

 

Gesamthaushalt 2020: 8 123 344 Euro

 

Verwaltungshaushalt 5 276 507 Euro

 

Wesentliche Einnahmen

Grundsteuer A (351 v. H.): 29 690 Euro

Grundsteuer B (344 v. H.): 309 088 Euro

Gewerbesteuer (343 v. H.) : 600 000 Euro (gegenüber 2019: minus 250 00 Euro)

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 1 500 000 Euro (minus 354 000 Euro)

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 100 000 Euro

Einkommensteuerersatzleistung: 100 000 Euro

Schlüsselzuweisungen: 1 280 496 Euro

Straßenunterhaltungszuschuss: 111600 Euro

Verwaltungs- und Betriebseinnahmen: 795 219 Euro

 

Wesentliche Ausgaben

Personal 628 392 Euro (gegenüber 2019: minus 40000 Euro)

Kreisumlage: 1 325 473 Euro

Verwaltungsumlage an die VG: 620 542 Euro

Schulumlage: 315 920 Euro

Gewerbesteuerumlage: 120 000 Euro

Anteil der Stand an der Kinderbetreuung: 373 588 Euro

Straßenunterhalt: 300 000 Euro

Vermögenshaushalt 2 846 837 Euro

 

Wesentliche Einnahmen

als Investitionszuweisungen: für Feuerwehr Zaubach 24 200 Euro, für Kinderbetreuung 500 000 Euro, für Stadtmauersanierung 160 000 Euro, für Rückbau alte Turnhalle 270 000 Euro, für Generalsanierung Schulhaus (Teil) 350 000 Euro;

Investitionspauschale: 126 500 Euro

Stabilisierungshilfe: 500 000 Euro

Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 181 182 Euro

 

Wesentliche Ausgaben

Sanierung Stadtmauer: 200 000 Euro

Grunderwerb: 354 000 Euro

Turnhalle Abriss und Umfeldgestaltung: 300 000 Euro

Steinachtalhalle Dachsanierung: 130 000 Euro

Bauhof: 100 000 Euro

Generalsanierung Schule (Teil): 500 000 Euro

Feuerwehr Zaubach: 75 800 Euro

Generalsanierung/Erweiterung Kindergarten: 1 Million Euro

 

Der Schuldenstand (ohne Stadtwerke) betrug am 31. Dezember 627 000 Euro; mit einer Kreditaufnahme von 500 000 Euro in diesem Jahr dann 1,1 Millionen Euro (350 Euro pro Kopf der Bevölkerung) zum Jahresende.

 

In seinen Anmerkungen zum Haushalt wies Bürgermeister Roland Wolfrum allerdings darauf hin, dass die Auswirkungen der Coronakrise auf den städtischen Haushalt nur geschätzt sind: "Wir wissen aber nicht, was es wirklich wird." Sicher seien jedoch Einnahmenausfälle bei Freibad und Stadthalle - und "dass die Stadt auch weiterhin vor großen Aufgaben steht". Trotz Krise könne der Haushalt aber "alle Belange des öffentlichen Lebens abdecken", vor allem die Aufgaben der Zukunft.

 

Hierbei nannte Roland Wolfrum die Kinderbetreuung auf allen Ebenen - von der Erweiterung der Kleinkinderbetreuung bis zur Generalsanierung der Schule. Außerdem die Ausrüstung der Feuerwehren und die Weiterentwicklung beziehungsweise Umgestaltung der Stadt als Aufgabe für das nächste Jahrzehnt, insbesondere nach der Fertigstellung der Umgehungsstraße "mit allen Risiken und Chancen". Des Weiteren sprach er die notwendigen "hohen Investitionen" in die Wasserversorgung des Triebenreuther Oberlandes und die Ertüchtigung der Kläranlage "auf den gesetzlich geforderten Stand" an.

Den Haushalt "in einem außergewöhnlichen Jahr" umschrieb Klaus Witzgall für die CSU-Fraktion. Zu erwartende Einschränkungen als Folge der Pandemie habe man zwar berücksichtigt, dennoch gebe es viele Ungewissheiten. Deshalb solle man sich nicht reicher wähnen als man sei. Die Schuldenreduzierung sei durch finanzielle Zuweisungen möglich geworden, nicht durch eigene Leistung. Die jetzige Einnahmenreduzierung um 400 000 Euro sei möglicherweise zu klein bemessen, gab er zu bedenken. Dennoch könne man jetzt (noch?) seine Pflichtaufgaben erfüllen, sollte aber auch Alternativen prüfen. In die Schule werde zunächst eine halbe Million investiert, "das muss man weiter verfolgen", zudem den Stadtpark erstmal "behutsam" umgestalten. Die Kleinkinderbetreuung koste wohl eine Million. Deshalb müsse man mit den Finanzen umsichtig umgehen.

"Mit Augenmaß und Zuversicht" charakterisierte Karin Witzgall den Haushalt für die SPD-Fraktion. Nach der Pandemie werde es womöglich einen Einschnitt in den finanziellen Möglichkeiten geben. Deshalb seien die Ausgaben im aktuellen Haushalt maßvoll, die Investitionen in die Zukunft aber sinnvoll, die vor allem die Jugend bedenke: Kinderkrippe und Kindergarten, Schule und Jugendraum. Hinzu komme die Erweiterung des Industriegebiet, die Verlagerung des BRK-Rettungsdienstes, Ausweisung von Neubaugebieten, ein Radwegekonzept, Fortführung der ISEK-Konzepte, Ertüchtigung des Freibads und der Wasser- und Abwassersituation und "schließlich die umfassende Frage: Wie gestalten wir unsere Innenstadt nach Inbetriebnahme der Umgehung". Dennoch gelte es, Defizite so weit wie möglich zu reduzieren.

Auch für die Fraktion der Freien Wähler hielt Theresa Will die Einnahmenreduzierung von 400000 Euro als möglicherweise nicht ausreichend. Ausfälle im Gewerbe und durch Kurzarbeit seien jetzt noch nicht absehbar. Dennoch solle man beim Kindergartenprojekt nicht gerade "auf die schwarze Null achten. Gute Kinderbetreuung ist wichtig, für Neuansiedlungen von Bürgern". Mit der Umgehungsstraße stehe dann der Stadtumbau an, sah sie einen künftigen Schwerpunkt. Für die Entwicklung des Gewerbegebiets vermisse sie aber "noch einen Fahrplan". Ebenso müsse man bei der Aktivierung beziehungsweise dem Erhalt des Gastrobereichs in der Stadt aktiv werden und in Gesprächen auch unbürokratische Lösungen zulassen; ebenso bei Gewerbeansiedlungen, um Abwanderungen in benachbarte Gewerbegebiete zu vermeiden.

Wolfgang Martin (Bunte Liste Stadtsteinach) erkannte mit den neuen und jüngeren Stadtratsmitgliedern auch neue und frische Ideen, so dass die Stadtpolitik auch neue Richtungen bekomme. "Wir stehen vor großen Aufgaben," sagte er, bei denen man auch unkonventionelle Vorstellung zulassen solle. Vielleicht könne man so zum Beispiel das Negativergebnis des für das Stadtimage äußerst wichtige Faschingstreiben wieder zum Positiven wenden. Die Stadtmauersanierung koste zwar 200 000 Euro, dafür entstehe aber auch ein "Kleinod".

Autor
Klaus Kaschka

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Veröffentlicht am:
26. 05. 2020
16:48 Uhr

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Klaus Kaschka

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Veröffentlicht am:
26. 05. 2020
16:48 Uhr