Münchberg

Vom Umgang mit Schuldnern

In der Regel tagt der Hauptausschuss des Helmbrechtser Stadtrats hinter verschlossenen Türen. Die Themen kommen auch in der folgenden Stadtratssitzung zur Sprache.



Helmbrechts - Nun traf das Gremium wieder einmal in öffentlicher Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Informationen über die überörtliche Rechnungsprüfung der Haushalte von 2009 bis 2013. Bürgermeister Stefan Pöhlmann und Kämmerer Peter Gareis gingen auf Vermerke des Kommunalen Prüfungsverbandes ein. Die Revisoren forderten, säumige Zahler öfter und in kürzeren Zeitabständen an ihre Pflichten zu erinnern.

Dazu bemerkte Gareis: Bisher würden die sogenannten Mahnläufe mindestens fünfmal im Jahr, in der Regel nach den Steuerfälligkeitsterminen, durchgeführt. Dies ergebe auch Sinn. Nach der Mahnung würden bei Nichtzahlung Ausstandverzeichnisse erstellt; diese können aber aufgrund der vielen nicht beglichenen Forderungen nicht alle bis zum nächsten Mahnlauf bearbeitet werden. Ziel sei es, einen aktuellen und übersichtlichen Stand zu erreichen, um alle Forderungen anzumahnen und auch schnell zu vollstrecken. Bei einem kleinen Rückstand von fünf Euro und darunter sehe man von einer Mahnung ab, erklärte Gareis. Zu einem weiteren Vermerk des Prüfungsverbandes sagte der Kämmerer, die beanstandeten Mietrückstände seien mittlerweile größtenteils ausgeglichen.

Ein weiterer Kritikpunkt der Prüfer betraf die Licht- und Kraftwerke. Da es sich hier um eine Firma im hundertprozentigen Besitz der Stadt handelt, ist deren Gewinnausschüttung für die Finanzplanung der Kommune erheblich. Deshalb regten die Prüfer an, das Unternehmen solle einen Wirtschaftsplan für den Zeitraum von fünf Jahren im Voraus erstellen.

Die Geschäftsführung der LuK hat dazu erklärt, dies sei schwierig, da die abgeschlossenen Energielieferverträge meist nur eine Laufzeit von ein bis zwei Jahren hätten. Zudem sei nicht bekannt, wie sich die Preise an der Energiebörse in den nächsten Jahren entwickeln. Auch neue Verordnungen und Gesetze könnten sich negativ auf Gewinnerwartungen auswirken. Trotzdem wolle man versuchen, im Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 eine Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis 2024 anzufertigen. Dies setze allerdings einen entsprechenden Beschluss des Aufsichtsrates voraus, der sich zu seiner nächsten Sitzung am 17. Dezember trifft. Stefan Pöhlmann lobte in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit der Stadt mit der LuK.

Pöhlmann gab einige Eckpunkte aus der städtischen Bilanz für 2013 bekannt. So schließe die Ergebnisrechnung mit einem positiven Saldo in Höhe von 231 457 Euro ab, während die Finanzrechnung ein Minus von 774 935 Euro aufweist. Es wurde kein Kredit benötigt. Das Anlagevermögen betrug damals rund 66,1 Millionen Euro und ist heute noch höher, an Eigenkapital waren 39,2 Millionen Euro ausgewiesen.

Nach Kenntnisnahme des Zahlenmaterials schlug der Hauptausschuss dem Stadtrat einstimmig vor, die 2013 angefallenen außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen und die Verwaltung wie auch den Bürgermeister für den vom Jahresabschluss 2013 abgedeckten Zeitraum zu entlasten.

Der Rathauschef selbst nahm, entsprechend der Vorschriften, an der Aussprache und der Abstimmung nicht teil. Werner Bußler

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Veröffentlicht am:
11. 11. 2019
17:38 Uhr

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11. 11. 2019
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