Artikel zum Thema

VERFASSUNGSSCHUTZ

Wien

27.11.2020

Brennpunkte

Antisemitische Attacke auf Rabbiner in Wien

Eine Frau beschimpft und bedroht in Wien einen Rabbiner. Und attackiert ihn mit einem Messer. Nun ermittelt das österreichische Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. » mehr

Justita-Statue

24.11.2020

Bayern

Streit um Tattoo: Polizeianwärter zieht Klage zurück

Vor einigen Monaten erst befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Frage, ob ein bayerischer Polizist sichtbar tätowiert sein darf. Damals ging es um das Wort «Aloha». In einem neu... » mehr

Esken

22.11.2020

Brennpunkte

Esken: Verfassungsschutz soll AfD-Beobachtung ausweiten

Die SPD-Chefin Saskia Esken fordert, nicht nur die rechtspopultische Partei AfD näher unter die Lupe zu nehmen, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren. » mehr

Trauer nach dem Attentat

05.11.2020

Brennpunkte

Attentäter von Wien galt für Betreuer weiterhin als radikal

Versuchter Munitionskauf, radikale Einstellungen: Drei Tage nach dem Blutbad eines jungen IS-Anhängers in einem Wiener Ausgehviertel häufen sich Fragen, ob es Pannen bei den Sicherheitsbehörden gab. » mehr

Nach dem Terrorangriff in Wien

04.11.2020

Brennpunkte

Der islamistische Terror hat in Europa Wurzeln geschlagen

«Einsperren, abschieben, Grenzen dicht», nach jedem islamistischen Terroranschlag in Europa melden sich Rechtspopulisten mit den gleichen Vorschlägen. Doch ganz so einfach ist es nicht. » mehr

WhatsApp

21.10.2020

Computer

Geheimdienste sollen WhatsApp & Co. mitlesen dürfen

Mehr als eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestritten. Dass der Kabinettsbeschluss dazu jetzt vorliegt, hat auch ... » mehr

Rechtsextreme Sportgruppen

18.10.2020

Brennpunkte

Interesse an rechten Sportgruppen wächst bei Extremisten

Wenn Rechtsextreme sich in Kampfsportgruppen und bei Boxwettbewerben treffen, dient das der Szene als Einnahmequelle und um «Kameraden» anzuwerben. Die Grünen sehen darin aber auch eine Bedrohung für ... » mehr

Gerhard Schindler

10.10.2020

Brennpunkte

Ehemaliger BND-Chef kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Der frühere BND-Präsident Schindler hat ein Buch geschrieben, in dem er die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert. Auch einige andere Thesen dürften Merkel nicht gefallen. » mehr

Gedenken an die Opfer des Anschlags von Halle 2019

09.10.2020

Brennpunkte

Halle gedenkt der Terror-Opfer

In der früheren Tür der Synagoge von Halle sind die Einschusslöcher deutlich zu sehen. Sie erinnert an den Terroranschlag vor einem Jahr - und ist jetzt nur eines von mehreren Denk- und Erinnerungszei... » mehr

08.10.2020

Meinungen

Den Mund aufmachen

Heute um 12.01 Uhr wird Halle innehalten. Es ist der Tag, die Uhrzeit, zu der vor einem Jahr der Attentäter Stephan B. mit seinem tödlichen Terrorzug durch die Stadt begonnen hat. Zwei Menschen haben ... » mehr

Annalena Baerbock

02.10.2020

Brennpunkte

Baerbock: «Fettes Problem» in Sicherheitsbehörden anerkennen

Trotz der neuen rechtsextremen Verdachtsfälle wird es wohl unter Innenminister Seehofer keine Rassismus-Studie bei der Polizei geben. Die Grünen fordern nun eine «systematische Aufarbeitung». » mehr

Polizei in Berlin

01.10.2020

Brennpunkte

Rassismus beim Verfassungsschutz? Polizisten unter Verdacht

Der Skandal um rechtsradikale Chatgruppen von Polizisten hat nun auch den Verfassungsschutz in NRW erreicht. Hapert es ausgerechnet bei Verfassungsschützern an der Verfassungstreue? » mehr

Der Schriftzug «Polizei» ist vor einem Polizeirevier zu sehen

24.09.2020

Brennpunkte

GdP schlägt Untersuchung des Polizeialltags vor

Wie viele Polizisten verhalten sich rassistisch? Die Grünen, die Linkspartei, die FDP und mehrere SPD-Innenminister wollen dazu eine Studie. Die Gewerkschaft der Polizei findet, das greift zu kurz. Si... » mehr

Die bayerische Polizei geht scharf gegen Extremisten und Rassisten in den eigenen Reihen vor. Symbolfoto: Lino Mirgeler/dpa

21.09.2020

Oberfranken

Polizei greift gegen Extremisten durch

Das Innenministerium in Bayern weiß von zahlreichen Einzelfällen, in denen Beamte mit ihren radikalen Ansichten aufgefallen sind. Allein 18 Mal waren Polizisten Teil der Reichsbürger-Szene. » mehr

Reichsflagge auf Demo

06.09.2020

Deutschland & Welt

Rechtsextremisten bei vielen Corona-Kundgebungen Wortführer

Sie wettern gegen eine vermeintliche «Corona-Diktatur» und wollen den «Corona-Wahnsinn stoppen». Seit Beginn der Pandemie haben Rechtsextremisten immer wieder versucht, Proteste gegen Infektionsschutz... » mehr

Demonstration nach Räumung von besetztem Haus

07.09.2020

Deutschland & Welt

Krawalle in Leipzig: Verfassungsschutz zeigt sich besorgt

Der Verfassungsschutz in Sachsen zeigt sich besorgt über die Entwicklungen in Leipzigs linksextremistischer Szene. Verletzungen von Menschen würden billigend in Kauf genommen. Wie geht es nach den tag... » mehr

Richterrobe

05.09.2020

Deutschland & Welt

Verfassungstreue in der Justiz: Bayern prüft am strengsten

Ein Links- oder Rechtsradikaler oder ein Islamist in der Richterrobe? Das will der Staat verhindern. Beamte müssen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Ob das in der Justiz der F... » mehr

Protest am Reichstagsgebäude

03.09.2020

Deutschland & Welt

Ältestenrat gegen Schnellschüsse nach Treppenbesetzung

Werden nach der Besetzung der Reichstagstreppe am vergangenen Samstag die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Sitz des Bundestags verschärft? Darüber beriet der Ältestenrat. Er beschäftigte sich aber auc... » mehr

Andreas Kalbitz

27.08.2020

Deutschland & Welt

Kalbitz stand auf HDJ-Mitgliederliste

Die AfD hat Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen. Grund war unter anderem seine angebliche frühere Mitgliedschaft in der «Heimattreuen Deutschen Jugend». Dazu meldet sich jetzt der Verfassungsschut... » mehr

Demo gegen Corona-Maßnahmen

27.08.2020

Deutschland & Welt

Michael Müller verteidigt Demonstrationsverbot in Berlin

Die Berliner Polizei wird am Samstag im Regierungsviertel einiges zu tun bekommen: Entweder, um eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Politik zu verhindern oder um eine erlaubte Demo zu beglei... » mehr

Andreas Kalbitz

04.08.2020

Deutschland & Welt

Kalbitz lässt AfD-Fraktionsvorsitz vorerst ruhen

Kann Andreas Kalbitz Fraktionschef bleiben, obwohl er aus der AfD geworfen wurde? Darüber wurde zuletzt heftig gestritten - am Dienstag machte Kalbitz der Fraktion ein Angebot. » mehr

Gauland

02.08.2020

Deutschland & Welt

Alexander Gauland warnt vor Zerfall der AfD

Der Rauswurf von Brandenburgs früherem AfD-Landeschef Kalbitz aus der Partei hat Folgen. Sein politischer «Ziehvater» Gauland warnt vor einem Zerfall der AfD und lässt offen, ob er wieder für den Bund... » mehr

Andreas Kalbitz

30.07.2020

Deutschland & Welt

Ex-AfD-Landeschef Kalbitz geht gegen Rauswurf juristisch vor

Der Rauswurf von Brandenburgs Ex-Landeschef Kalbitz ist vom AfD-Bundesschiedsgericht entschieden. Doch Kalbitz geht dagegen vor und will Fraktionschef bleiben. Das sorgt für Zwist. » mehr

Bodo Ramelow (M, Linke) mit Mundschutz

Aktualisiert am 17.07.2020

FP

Ramelow zeigt AfD-Abgeordneten Mittelfinger: Kritik von der CDU

Thüringens Ministerpräsident sorgt mit einer Geste im Landtag für Aufsehen: Er zeigt einem AfD-Abgeordneten den Mittelfinger. Die emotionale Reaktion auf eine Rede des AfD-Politikers Stefan Möller tri... » mehr

Bodo Ramelow

17.07.2020

Deutschland & Welt

Ramelow zeigt Thüringens AfD-Sprecher Möller Mittelfinger

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller während einer hitzigen Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt. » mehr

Nach dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts vom Mittwoch sind die Anwohner des kleinen Dorfs Oberprex in Sorge: Könnte es im kleinen Ort schon bald wieder einen rechten Treffpunkt geben?	Foto: Uwe Dorn

15.07.2020

Region

"Absurde Fehleinschätzung"

Die VVN-BdA ist über das Gerichtsurteil zum einstigen Oberprexer Nazi-Treff empört. Im Zentrum ihrer Kritik steht der bayerische Verfassungsschutz. » mehr

AfD und der Verfassungsschutz

10.07.2020

Deutschland & Welt

AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

Es geht turbulent in der AfD zu: Die Bundesspitze wirft Brandenburgs Landeschef Kalbitz aus der Partei, sein Landesverband wird von Verfassungsschützern als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem melden si... » mehr

Spion im Bundespresseamt?

10.07.2020

Deutschland & Welt

Bundespresseamts-Mitarbeiter soll spioniert haben

Er soll für den ägyptischen Geheimdienst tätig gewesen sein und im Bundespresseamt im Besucherdienst gearbeitet haben. Die Behörden ermitteln gegen einen Deutschen - offenbar schon seit Monaten. » mehr

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

09.07.2020

Deutschland & Welt

Gewaltbereitschaft der Extremisten nimmt zu

Das gesellschaftliche Klima ist nicht erst seit der Corona-Krise angespannt. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor «geistigen Brandstiftern». Dazu zählt er auch Vertreter der sogenannten Neuen Re... » mehr

AfD-Logo

20.06.2020

Oberfranken

Oberfränkischer AfD-Mann unter Beobachtung

Zwei frisch gewählte AfD-Kreisräte und zwei ebenfalls neu gewählte AfD-Stadträte in Bayern werden vom Verfassungsschutz beobachtet. » mehr

AfD-Logo

15.06.2020

Deutschland & Welt

AfD Brandenburg steht unter Extremismusverdacht

In Brandenburg wird der AfD-Landesverband von Verfassungsschützern überwacht - wie auch in Thüringen. Nach Einschätzung der Geheimdienste werden beide Landesverbände von Rechtsnationalen dominiert und... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

06.06.2020

Deutschland & Welt

Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz

Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt. » mehr

AfD-Fraktions-Chef Gerd Kögler im Kreistag. Foto: Florian Miedl

03.06.2020

Fichtelgebirge

Schlechter Stil

Mit der AfD ist eine rechtspopulistische Partei in den Kreistag eingezogen. Grüne und SPD lehnen jede Zusammenarbeit ab, Freie Wähler und CSU warnen die "neuen Kollegen". » mehr

Rechtsextremismus

29.05.2020

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz-Präsident warnt vor Gefahr von rechts

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sieht einen Zulauf bei Rechtsextremisten. Solche Kräfte versuchten auch die Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen zu unterwandern. » mehr

Barbara Borchardt

22.05.2020

Deutschland & Welt

Linke-Politikerin an Verfassungsgericht: Kritik von AKK

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin k... » mehr

Barbara Borchardt

20.05.2020

Deutschland & Welt

Kontroverse um linke Verfassungsrichterin

Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin im Nordosten wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereini... » mehr

Barbara Borchardt

19.05.2020

Deutschland & Welt

Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter Vereinigung

Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Die Vereinigung taucht im Bundesverfassungsschutzbericht auf. Jetzt wurde Borchardt zur Verfassungsrichterin in Me... » mehr

Coronavirus - Berlin

17.05.2020

Tagesthema

Rechtsextreme nutzen Corona-Proteste für sich

Immer mehr Corona-Beschränkungen werden zurückgenommen, dennoch demonstrierten erneut Tausende auf den Straßen gegen Auflagen. Politiker und Sicherheitsbehörden sind besorgt darüber, wer da so mitläuf... » mehr

München - Demonstrationen

16.05.2020

Deutschland & Welt

Tausende demonstrieren deutschlandweit gegen Corona-Regeln

Erneut äußern Bürger - unter ihnen auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker - in einigen deutschen Städten ihren Unmut über den Lockdown. Der Protest bleibt weitgehend friedlich. In München lassen... » mehr

Björn Höcke

01.05.2020

Deutschland & Welt

Der AfD-«Flügel» geht offline - sein «Geist» bleibt

Der «Flügel» ist jetzt Geschichte. Was das für die AfD in der Praxis bedeutet, wird sich noch erweisen müssen. Höcke spricht von einer «Erfolgsgeschichte» und betont, der «Geist» des «Flügels» sei wei... » mehr

Razzia Berlin

30.04.2020

Tagesthema

Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland

Im Libanon ist die Hisbollah eine Partei mit viel Macht, einer vom Iran hochgerüsteten Miliz und einer Wohltätigkeitsorganisation. Ihre Wurzeln liegen im Kampf gegen Israel. Der Handlungsspielraum der... » mehr

Andreas Kalbitz

11.04.2020

Deutschland & Welt

Kalbitz: Spaltung einer Ost-AfD ausgeschlossen

Drei Abspaltungen hat die AfD erlebt. Erst ging Parteigründer Bernd Lucke, dann Frauke Petry, zuletzt André Poggenburg. Keiner von ihnen war mit der Gründung einer Nachfolgeorganisationen erfolgreich.... » mehr

Herbststimmung am Gasthof Fels an der B 173. Am Freitag regnete es im Frankenwald. Jens Hessler war zu Hause, wollte aber nicht sprechen.

30.03.2020

Oberfranken

Prozess um Gasthof Fels verschoben

Das Verwaltungsgericht Bayreuth wollte am Donnerstag die beiden Klageverfahren von Jens H. gegen die Landkreise Hof und Kulmbach verhandeln. Wegen der Corona-Pandemie wird daraus vorerst nichts. » mehr

Razzia

26.03.2020

Deutschland & Welt

Razzia bei Reichsbürgern: Schrotflinten und Armbrüste

Wenn die Polizei bei Reichsbürgern zur Durchsuchung anrückt, werden meist Fahnen, Stempel und selbst hergestellte Fantasie-Ausweise gefunden. Bei einer Anhängerin der «Geeinten deutschen Völker und St... » mehr

Björn Höcke

20.03.2020

Deutschland & Welt

AfD-Vorstand erwartet Auflösung des «Flügels»

Der Inlandsgeheimdienst hält den «Flügel» der AfD für rechtsextrem. Auch etliche Funktionäre der Partei haben mit der Vereinigung ein Problem. Nun könnte der «Flügel» bald Geschichte sein. » mehr

Reichsbürger

19.03.2020

Tagesthema

Erste Reichsbürger-Gruppe bundesweit verboten

Im Januar hat Horst Seehofer die Neonazi-Gruppe «Combat 18» verboten. Jetzt geht er gegen eine Gruppe vor, die der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuordnet. Ihre Ideologie ist ein Mix aus Eso... » mehr

Die Feinde der Demokratie

12.03.2020

FP/NP

Die Feinde der Demokratie

Zum Verfassungsschutz, der den "Flügel" der AfD beobachtet. » mehr

Björn Höcke

12.03.2020

Tagesthema

Verfassungsschutz stuft AfD-«Flügel» als rechtsextrem ein

Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart gegenüber der Rechtsaußen-Abteilung der AfD: Der «Flügel» wird jetzt als rechtsextreme Gruppierung beobachtet. Das reicht manchen AfD-Kritikern noch nicht ... » mehr

Militärischer Abschirmdienst

03.03.2020

Deutschland & Welt

MAD enttarnt mehr Extremisten in der Bundeswehr

Die Bundeswehrführung will Extremisten und Soldaten mit fehlender Verfassungstreue konsequent entfernen. Der erste Jahresbericht zu dem Thema verzeichnet auch deswegen steigende Fallzahlen. Erklärtes ... » mehr

Petition fordert Freigabe von NSU-Akten

24.02.2020

Deutschland & Welt

Petition fordert Freigabe von NSU-Akten in Hessen

30 Jahre lang sollen die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutz unter Verschluss bleiben. Zu lange, finden zahlreiche Unterzeichner einer Petition, die einen transparenteren Umgang mit der rassist... » mehr

Die Zahl der Waffenbesitzer in Bayern steigt stetig. Foto: Oliver Killig/dpa

21.02.2020

Oberfranken

Mehr Schusswaffen in privater Hand

Trotz mehrfacher Verschärfung des Waffenrechts steigt die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Bei der Erteilung wirkt seit einigen Tagen auch der Verfassungsschutz mit. » mehr

Der Gasthof Fels ist seit vielen Jahren geschlossen. Seit September gehört das Anwesen Jens Hessler. Foto: SöGö

21.02.2020

Region

Prozess um Gasthof Fels am 2. April

Das Verwaltungsgericht Bayreuth verhandelt am Donnerstag, 2. April, um 14 Uhr die beiden Klageverfahren von Jens Hessler gegen die Landkreise Hof und Kulmbach. » mehr